Rundblick-Unna » Königs Risadelli-Kündigung mehr als zweifelhaft – SPD-Chef beharrt auf Position: Prozess am 3. Mai

Königs Risadelli-Kündigung mehr als zweifelhaft – SPD-Chef beharrt auf Position: Prozess am 3. Mai

Keine Einigung und nicht die Spur einer Annäherung in Sicht. Also geht die Sache jetzt vors Gericht.

Die Kündigung der früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli durch Fraktionschef Volker König wird am 3. Mai das Dortmunder Arbeitsgericht beschäftigen. Mit sehr fragwürdigen Erfolgsaussichten für die beklagte SPD-Fraktion, machte Arbeitsrichterin Pfeiffer heute Mittag beim Gütetermin mehrfach deutlich. Doch von gütlicher Annäherung keine Spur. Im Gegenteil, die Fronten erwiesen sich als verhärtet.

Mehrfach machte die Arbeitsrichterin Volker König und seinem Anwalt warnend ihre Einschätzung deutlich: „Im Lichte der BAG-Rechtsprechung habe ich erhebliche Zweifel.“ Zweifel daran, dass das Weiterleiten einer – möglicherweise fragwürdigen – E-Mail eine so schwerwiegende Konsequenz wie einen fristlosen Hinauswurf rechtfertigt.

Ob König dies im Alleingang überhaupt durfte, steht juristisch noch auf einem ganz anderen Blatt. Laut der Satzung – dem SPD-Fraktionsstatut – steht ihm diese Berechtigung nicht zu. Doch er führte als Gegenargument an, dass sein verstorbener Vorgänger Michael Hoffmann die Fraktionsgeschäftsführerin Ende September 2014 ja auch ohne formalen Fraktionsbeschluss eingestellt habe. Dies, so König, könne er mit Unterschriften von Fraktionsmitgliedern belegen. „Michael Hoffmann durfte sie allein einstellen – aber ich darf ihr nicht allein kündigen?“, empörte sich König.

Diese Frage der rein formalen Rechtmäßigkeit bleibt noch juristisch zu prüfen. Ebenso wie die Frage eines schweren Vergehens – durch Weiterleitung einer E-Mail eines politischen „Gegners“ am Fraktionsvorsitzenden (und Arbeitgebervertreter) vorbei.

Risadelli Gütetermin 1

Im übervollen Saal 133 des Arbeitsgerichts stieß bereits der Gütetermin auf geballtes Publikums- wie auch mediales Interesse. Sowohl Volker König wie auch Bärbel Risadelli waren mit einer großen Zahl ihrer jeweiligen Unterstützer angereist. Ein Vertreter des WDR filmte den Aufmarsch und fasste das Ergebnis in einem kurzen Fernsehbeitrag zusammen. Link zum Bericht hier:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videokompakt19596_size-L.html?autostart=true#banner

Dass eine frühere SPD-Angestellte und Parteigenossin ihre eigene Fraktion verklagt, kommt nicht so oft vor und sorgt dementsprechend über Unnas Stadtgrenzen hinaus für (politisches) Aufsehen.

Risadellis Anwalt Andreas Keunecke machte mit Nachdruck deutlich, um was es seiner Mandantin geht: „Es geht um den Erhalt des Arbeitsplatzes und um die Wiederherstellung der Reputation.“ Denn damit eine fristlose Kündigung arbeitsrechtlich gerechtfertigt ist, muss sich der Arbeitnehmer schwerwiegender Verfehlungen schuldig gemacht haben – etwa eines Diebstahls oder der Weitergabe vertraulicher Dokumente.

Ein solch schweres Vergehen sah Richterin Pfeiffer durch diese eine E-Mail, die als Kündigungsgrund von der Beklagtenseite angeführt wurde, nicht gegeben. Sie zweifelte sogar eine Abmahnfähigkeit an.

Der Stein des Anstoßes: Piratenmail via SPD-Büro an einen SPD-Ortsvorsteher – aber am SPD-Fraktionsvorsitzenden vorbei.

Das für Volker Königs Empfinden „indiskutable Verhalten“ seiner Büroleiterin war das vertrauliche Weiterleiten einer E-Mail durch Risadelli, in der Piraten-Fraktionschef Tetzner Kontakt mit Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht (SPD)  aufnehmen wollte. Es ging um die Landesstelle.

Tetzner war der Meinung, dass dringlichst eine Bürgerversammlung zur Entwicklung der Flüchtlingssituation in Massen anberaumt werden musste. Bei Volker König war der Pirat mit seinem Anliegen zuvor aufgelaufen. König habe sich dazu wie folgt geäußert, schilderte Risadellis Anwalt Keunecke: „Wer ist Tetzner? Was hab´ ich mit Tetzner zu tun? Mit dem muss ich nicht sprechen.“

Risadelli Gütetermin 3

Sie habe, führte Bärbel Risadelli selbst mit ruhiger, klarer Stimme aus, als Sozialdemokratin „die soziale Notwendigkeit“ dieses Themas gesehen und damit die Notwenigkeit, dass SPD-Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht über das Anliegen des Piraten Bescheid wisse. Deshalb leitete sie die E-Mail weiter.

Mit dem Zusatz, an ihren Massener Parteifreund gerichtet: Sie leite mit der Mail auch Christoph Tetzners Bitte um Vertraulichkeit weiter.  Am Fraktionsvorsitzenden König vorbei.

Risadelli Gütetermin 2

Ein derart illoyales Verhalten  kann man nicht erst mahnen. Man muss sofort reagieren“, verdeutlichte Rechtsanwalt Hüser die Position seines Mandanten. Und fügte als weitere Begründung der Fristlosigkeit der Kündigung hinzu: „Bei einer so ungewöhnlich langen Kündigungsfrist wie hier im Arbeitsvertrag vorgegeben – sechs Monate – ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, fristgerecht zu kündigen.“

Mit anderen Worten: Die vertraglich fixierte (zu) lange Kündigungsfrist wurde als Begründung für fristlosen Hinauswurf genannt. Diese eigenwillige Rechtsauffassung ging der Richterin entschieden über die Hutschnur. „Arbeitsvertrag ist Arbeitsvertrag. Wenn ich keinen Grund habe, die Zusammenarbeit zu beenden, ist eine weitere Zusammenarbeit auch nicht unzumutbar!“

Auch in der Weiterleitung dieser speziellen Mail konnte die Juristin keine Unzumutbarkeit im Sinne des Arbeitsrechtes erkennen. „Die Mail  ist ja nicht zur CDU gegangen! Frau Risadelli war Botin für irgendeine Nachricht eines politischen Gegners an ein Mitglied ihrer eigenen Partei. Wenn Sie das persönlich als Vertrauensmissbrauch verstehen, kann ich das nachvollziehen“, sprach die Arbeitsrichterin König direkt an. „Aber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kann ich einfach nicht erkennen, mit was das vergleichbar sein sollte.“

Sie habe ohnehin den starken Eindruck, sagte Pfeiffer unumwunden, dass hier sehr persönliche Dinge mitspielten. Diese seien aber für eine arbeitsrechtliche Bewertung unerheblich.

Risadellis Anwalt Andreas Keunecke sprach die Vermutung, worum es König persönlich ging, sogar offen aus: Der Fraktionsvorsitzende habe auf den Posten der Büroleiterin eine andere Person installieren wollen, die ihm persönlich mehr am Herzen liege. Diese Person saß sogar mit im Gerichtssaal.

Helle Empörung bei den  anwesenden König-Unterstützern, unter ihnen Afferdes Ortsvorsteher Hans-Jürgen Scheideler, Kreistagsmitglied Heinz Steffen, Heike Gutzmerow aus Königsborn und die Lünerner Ortsvereinsvorsitzende Anja Kolar, eine der drei Stellvertreterinnen Volker Königs. Sie war mit der Behauptung Keuneckes gemeint. Kurzzeitig erhob sich heftige Unruhe im Saal.

Die Arbeitsrichterin versuchte einen Kompromissverschlag.Treffen Sie sich in der Mitte. Das Arbeitsverhältnis wird mit vertraglicher Frist zum 30. 6. dieses Jahres beendet.“ – „Auf keinen Fall!“, entgegnete Volker König sofort mit heftigem Kopfschütteln. Wieso, entgegnete Pfeiffer trocken, „Sie können sie so lange doch weiterbeschäftigen. Dann haben Sie keine weiteren finanziellen Einbußen.“

Undenkbar für König. Er und sein Anwalt beharrten: Ablauf des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12. 2015. An diesem Punkt wurde Richterin Pfeiffer sichtlich ungehalten. „Sie sind von der SPD! Die SPD ist in der Regierung. Soll jetzt die Klägerin die Sperrzeit ignorieren? Wie kommen Sie darauf, dass sie das so machen könnte? Wir haben einen Arbeitsvertrag!“ Sperrzeit meint: Drei Monate Aussetzung des Arbeitslosengeldes bei fristloser Kündigung.

Letztlich blieb nur noch die Festsetzung des Kammertermins. 3. Mai, 10.30 Uhr. Bis dahin bleibt die Personalie „SPD-Fraktionsgeschäftsführung“ weiter in der Schwebe. Arbeitsrichterin Pfeiffer warnte Volker König und seinen Anwalt eindringlich vor den Risiken: Denn kassiert die Kammer am 3. Mai die Kündigung ein, kommen auf die Fraktion erhebliche Kosten durch die rückwirkende Zahlung aller bis dahin aufgelaufenen Gehälter zu. Plus der danach noch fälligen nach dem Ablauf der – ordentlichen – Kündigungsfrist.

Gütetermin Bärbel Risadelli 5

KOMMENTARE via Facebook:

Margarethe Strathoff Ich war heute morgen zugegen. Erst einmal, super wieder gegeben. Für meine Person kann ich nur sagen, ich bin traurig, dass es soweit kommen musste und langgediente Genossen sich vor Gericht treffen müssen. Die Richterin Frau Pfeifer war sehr bemüht, eine Einigung herbeizuführen.
Helmut Brune
Helmut Brune Der Kommentar von Margarethe bestätigt mir, daß ich der Wiedergabe durch Rundblick Unna hunderprozentig vertrauen kann. (Habe nie daran gezweifelt). Daß sich bei dieser Sitzung herausstellte, daß die ganze Causa hauptsächlich auf persönlicher Abneigung beruht, habe ich von Anfang an gedacht. Jetzt wurde es auch bestätigt. Von jemandem, der zum Vorsitzenden einer Ortsgruppe der SPD gewählt wurde, sollte man erwarten dürfen, daß er seine Handlungsweise mit der notwendigen Intelligenz ausstattet. Das ist hier nicht geschehen. Daher geht meine persönliche Meinung in Richtung Inkompetenz dieses Herrn.

Rolf Stöckel
Rolf Stöckel Da Herr König grundlos und eigenmächtig gehandelt hat, wird er die zusätzlichen Kosten auch persönlich tragen müssen.
Lars Köhle
Lars KöhleDON’T COUNT THE CHICKENS BEFORE THEY ARE HATCHEDIch finde es erstaunlich, dass sich hier sooooooo viele Genossen äußern obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Stefanus Maxus
Stefanus Maxus Klar,vor Gericht und auf hoher See….aber sieht schon nach einem Debakel königlichen Ausmasses aus…
Ildi-Bildi Segesdy
Ildi-Bildi Segesdy Ich denke ohne Grund wäre es nicht passiert.

 

Rundblick Unna
Rundblick Unna Die Arbeitsgerichte bewerten in solchen Fällen die Verhältnismäßigkeit, Ildi-Bildi Segesdy. Die Richterin verglich diesen Fall mit der Kündigung der Tengelmann-Kassiererin Emmy vor einigen Jahren – Rauswurf wegen eines aufgehobenen Pfandbons über 1,30. Aber ja, der Kammertermin bleibt abzuwarten.
Martina Tsatsoulis
Martina Tsatsoulis Lars Köhle: Nun, um das zu beurteilen wäre es gut gewesen vor Ort zu sein… Das kann natürlich nicht jeder, ist mir klar. Ich konnte und finde es sieht für Fr. Risadelli recht gut aus.

Martina Tsatsoulis
Martina Tsatsoulis Ildi-Bildi Segesdy: Stimmt aber wenn der Grund eine @-Mail war, ist die fristlose Kündigung mehr als ,schwammig‘. Mehr Gründe gab es nicht. Die Richterin fand dies wäre höchstens eine Abmahnung wert!
Margarethe Strathoff
Margarethe Strathoff Lars…es war leider so. Ich weiß auch nicht, warum VK so reagiert. Erkäre du es uns. Ich bin nur noch traurig und entsetzt

Kommentare (8)

  • Helmut Brune

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    Dieses Ergebnis gibt mir persönlich ein unheimlich gutes Gefühl. Da zeigt sich doch, daß auch ein Vorsitzender nicht einfach tun kann, was er will. Zu dem, wenn auch vorläufigen, Ergebnis, gratuliere ich Bärbel Risadelli von Herzen.

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  • Mike

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    Also ich fasse mal für mich persönlich zusammen:

    1. Herr König will sich nicht einigen sondern der SPD weiterhin massiv Schaden
    2. Es wird der SPD vermutlich auch ein grösserer finanzieller Schaden entstehen
    3. Wie ist dieses Verhalten mit den SPD-Prinzipien vereinbar einer angeblich sozialen Partei ?
    4. Sind bei dem evtl. finaziellen Schaden dann evtl. auch Parteispenden betroffen die zur Regulierung des Schadens verwendet werden müssen und somit zweckentfremdet eingesetzt werden müssen wo doch die Kosten bei einer Einigung ja vermeidbar bzw. minimiert werden hätten können ?
    5. Wie steht dieses Agieren im Zusammenhang mit dem Wählerauftrag ? Ich habe die SPD gewählt, sie hat einen klaren Wählerauftrag, kümmert sich aber lieber um sich selber ? Wie passt das zusammen ? Ich als Wähler komme mir hier MASSIV veräppelt und verschaukelt vor, anstelle den Wahlauftrag zu erfüllen werden hier Zeit und Ressourcen verbrannt die man viel viel sinnvoller hätte einsetzen können ! Wir haben in Deutschland derzeit viel wichtigere Probleme !

    Ich bin massivst enttäuschter SPD Wähler, von der sozialen Partei zur Antisozialen Partei, traurig, man hätte sich heute eingen können, Herr König hätte Stärke und Klasse gezeigt wenn er es getan hätte, so zeigt er garnichts, ausser, daß er seinen Dickkopf durchsetzen will. Schade für uns um die SPD.

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    • Harald Kaufung

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      Ein politisch, arbeitsrechtlich und menschlich nicht akzeptables Vorgehen eines SPD-Fraktionsvorsitzenden!
      Harald Kaufung
      stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzender Arnsberg

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  • Markus Antonius

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    Es zeigt sich wieder einmal, dass die Sozen nicht nur vaterlands-, sondern auch prinzipienlose Gesellen sind. Wie sang es einst die revolutionäre Arbeiterschaft (für dice ich zugegebenermassen keine Sympathien hege): Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

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    • Mike

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      Das würde ich so nicht sagen, man kann nicht alle SPDler über einen Kamm scheren, es gab ja einige die mit der Entscheidung nicht einverstanden waren. Allerdings schafft es hier einer bzw. einer mit seiner Gefolgschaft einer ganzen Partei zu schaden. Die Interessen werden ja aus dem Bericht oben mehr als deutlich worum es ihm geht, es taucht nicht einmal das Wort Parteiwohl auf oder das eine Entlassung z.B. zum Wohle der Partei notwendig war. Es geht immer nur um Herrn König, nicht um die Partei. Interessant wird nun, was der SPD Basis wichtiger ist, das Wohle von Herrn König oder das Wohl der SPD und ihrer Prinzipien und dem Wählerauftag.

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  • wutbürger fürst

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    SPD – Verräterpartei eben.

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  • Benno

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    Selbst in der „Provinz“ regiert die Selbstherrlichkeit unserer sogenannten „Volksvertreter“, wann wacht das „Pack“ (äh, von wem war das noch?) endlich auf !

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  • Friedhelm K.

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    Wo ist der zu erwartende Kommentar von Herrn oder Frau Wunderlich? Wie schon vor Wochen war es doch klar, wie der Prozess heuer ausgeht. Habe ich es richtig verstanden, daß die SPD nicht einlenkte? Prozess 03.05.? GIBT ES EINE 1. MAI – FEIER mit den Vertretern der SPD? Gibt es nur ein paar Frauen in Unna, die sozialpolitisch denken? Wer unterstützt diese?

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