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Klaus Göldner (FLU): Unbequeme, unerwünschte Fragen – etwa zur Landesstelle

Interview mit Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna (FLU)


 

Herr Göldner, haben Sie Ratspirat Christoph Tetzner derzeit als „Piekser der Stadtverwaltung“ ein wenig abgelöst? Sie stellen unbequeme – unangenehme – Fragen…
Klaus Göldner: Ich will eigentlich niemanden anpieksen. Ich bin grundsätzlich sehr harmoniebedürftig. Aber was gesagt werden sollte, das muss auch von jemandem gesagt werden. Mit meinen „unbequemen Fragen“ meinen Sie vermutlich die zur Landesstelle.

Nichtvorhandene Zebrastreifen an der Weberstraße… oder die Landesstelle, suchen Sie es sich aus.
Klaus Göldner: Gut, sprechen wir über die Landesstelle. In der Einrichtung wurde viele Jahre wertvolle Arbeit geleistet, um zugewanderte Menschen in unser Land zu integrieren. Dann wurde sie ihrer bisherigen Funktion angeblich nicht mehr gebraucht. Das Land glaubte: dauerhaft nicht mehr. Die Stadt entwickelte das Areal mit vielen Problemen neu und siedelte eine private Hochschule darauf an. Es begann dann im September 2012 mit der angeblich kurzzeitigen Unterbringung von bis zu 200 syrischen Flüchtlingen. Was danach kam, hatte schon etwas von Salamitaktik.

Landesstelle Massen

Sie meinen die Wiedernutzung als Flüchtlingsunterkunft?
Klaus Göldner: Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Dass wir Menschen helfen müssen, die sich aus Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, steht völlig außer Frage. Mich stört, wie das Ganze abgelaufen ist. Erst kamen 250, dann immer mehr. Nach einer Klage gegen das Land kam dann die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der Kreisstadt Unna. Die Nutzung wurde bis zum 2024 begrenzt und haarklein geregelt. Punkt für Punkt, Paragraf für Paragraf. Auch die Kapazitätsgrenze von 600, zeitlich begrenzt bis 800. Nicht der Stadtrat hat diese Inhalte in die Vereinbarung geschrieben, er hat auch nicht die Trennanlage zwischen Hochschule und Flüchtlingsunterkünften vereinbart – mit Erdwällen und einem zwei Meter hohen Zaun vereinbart. Das haben der damalige Regierungspräsident Bollermann für das Land und Herr Kolter für die Stadt ausgehandelt.
Dieser geplante Zaun durch die Landesstelle löste einen Aufschrei aus, im Rat und auch bei den Anwohnern…
Klaus Göldner: Gott sei Dank ist diese Demarkationslinie vom Tisch. Allein meine Nachfrage aber fasste der Bürgermeister beinahe als Majestätsbeleidung auf. Zumindest empfand ich es so. Ich sehe auch, dass die aktuelle Weltlage auch Zugeständnisse notwendig macht. Mich stört aber die zurückhaltende Informationspolitik des Bürgermeisters in dieser wichtigen Angelegenheit! Wenn er sagt, wir hätten noch Kapazitäten – dann bitte! Die Leute, die dort wohnen, haben aber Fragen und Ängste. Diese mögen oft unbegründet und vielleicht sogar irreal sein. Dennoch muss der Bürgermeister sie ernst nehmen. Durch ständige, offensive und sachliche Aufklärung können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Eine solche ständig zu aktualisierende Information vermisse ich jedoch bisher.
Weshalb Sie diese Informationen einforderten – durch eine mündliche Anfrage in der Ratssitzung, die Sie zuvor schriftlich einreichten und wörtlich ins Protokoll aufnehmen ließen. Wieso diese Übervorsicht?
Klaus Göldner: Man hat – berechtigte – Angst, sich auf diesem „verminten Terrain“ politisch zu isolieren und in eine Ecke gestellt zu werden. Da schweigen die meisten doch lieber. Ich denke aber, die Bitte um einen detaillierten Lagebericht war berechtigt und im Interesse der Unnaer Bürger. Ob sie dem Bürgermeister kurz vor seiner Wahl gefallen hat, ist dabei zweitrangig.

Unna geht wählen Plakat

Stichwort Bürgermeister. Die Wahl am 13. September war mit gerade mal 25 Prozent für keine Unnaer Partei ein Ruhmesblatt. Bereuen Sie es, keinen Gegenkandidaten gegen Werner Kolter aufgestellt zu haben – allein oder mit anderen zusammen?
Klaus Göldner: Ganz klar – die FLU hatte keinen aussichtsreichen Kandidaten. Mit anderen zusammen: Das hätte man von langer Hand vorbereiten müssen. Es ist viel über diese Frage diskutiert worden. Zunächst wussten wir aber noch gar nicht, ob Kolter überhaupt noch einmal antreten würde. Gut, vielleicht hätte man gemeinsam intensiver nach einem Kandidaten suchen müssen. Aber – ich bin der Meinung, dass eine große Partei wie die CDU, die in Unna sogar schon einmal den Hauptamtlichen gestellt hat und überall „schwarze Tinte“ versprühen möchte, den Unnaer Wählern allemal eine Alternative hätte bieten müssen!

CDU Lünen Schwarze Besen

CDU-Bürgermeisterwahlplakate in Lünen, wo sechs Bewerber antraten statt wie in Unna nur der Amtsinhaber allein.


… brechen da die alten Grabenkämpfe zwischen FLU und CDU wieder auf?
Klaus Göldner: Das hätte ich auch als CDU-Mitglied so deutlich gesagt und wäre damit bekanntlich nicht allein gewesen.

Für eine der vier kleinsten Fraktionen – Jörg Hißnauers Austritt hat Sie auf Zweimannstärke geschrumpft – bringen Sie sich sehr fleißig mit Anträgen ein, ähnlich wie die Grünen. Befürchten Sie, ansonsten in Bedeutungslosigkeit zu versinken?
Klaus Göldner: Natürlich hat man es als Zweimannfraktion gegen die Übermacht der GroKo aus SPD und CDU enorm schwer. Man hat eigentlich nur die Chance, mit guten und fundierten Ideen die politischen Mitbewerber zu überzeugen. Überdies muss man fleißig sein und dafür sorgen, dass man öffentlich vorkommt. Dabei sollten die Anträge natürlich eine gewisse Relevanz haben. Das mit den Pfandringen, was die Grünen vorgeschlagen haben… nun ja, ob das unbedingt als Antrag formuliert werden muss… Das Letzte, was ich richtig gut fand, war unser Antrag zur Fußgängerzone. Auf einmal reden nicht einmal die Grünen und die CDU mehr davon, dass eine Sanierung unnötig wäre.

Fußgängerzone kaputtes Pflaster Sanierung


Von den Grünen kam jüngst sogar ein eigener Vorstoß: Tonnagebegrenzung für Lkw in der Bummelzone. Überlegenswert?
Klaus Göldner: Wir bleiben bei unserem Antrag: erneuern, sukzessiv, mit Belag, der auch Lkw aushält.
Wobei die Grünen ein Tonnagelimit ausdrücklich nur übergangsweise fordern, bis die Fußgängerzone denn irgendwann saniert werden kann…
Klaus Göldner: Nein: Nicht irgendwann. Sie wird saniert, ab 2016. Das hat der Bürgermeister ja ausdrücklich versprochen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen -auch die kleinen- und der Behindertenbeirat vertreten sein sollen, wird die Planungen gestalten; am 26. Oktober findet das erste Treffen statt. In dem Punkt bin ich Volker König (dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Anm. d. Red.) wirklich dankbar, dass er uns gegen einen anders lautenden Verwaltungsvorschlag unterstützt hat.

Aber glauben Sie ernsthaft an 2016 – in der Haushaltssicherung und mit Blick auf die unabsehbaren Kosten, die noch in Folge der Flüchtlingskrise auf die Kommunen zukommen?
Klaus Göldner: Tja… Geld… 5 Mrd Euro wurden den Kommunen bereits vom Bund versprochen. Sie sollten für außergewöhnliche Belastungen fließen. Das Geld ist bisher nicht gekommen. 6 Mrd. will Bundeskanzlerin Merkel jetzt zusätzlich auf Länder und Kommunen verteilen. Mal sehen, was hier tatsächlich ankommt. Grundsätzlich könnten für das Fußgängerzonenprojekt 70 bis 80 Prozent der Ausgaben als Fördermittel beantragt werden.

Kirchplatz Stadtkirche

Vorbild für Innenstadtsanierung und auch „Steinpaten“: der sanierte Platz vor der Ev. Stadtkirche.


Sie haben ja zudem schon öffentlich in einer Ratssitzung Pflasterpatenschaften angeregt – nach Vorbild des Kirchplatzes -, der Bürgermeister fand das in unserem Interview eher erheiternd.
Klaus Göldner: Was ist daran lächerlich? Es gibt bestimmt Kaufleute und andere Bürger, die Steinpatenschaften für eine neue Fußgängerzone übernehmen würden – mit dem Hinweis auf einer Sponsorentafel z.B.: „Dieser Meter wurde gestiftet von…“ Wo da der Unterschied zum Kirchplatz sein soll, bei dem das Sponsoring ausdrücklich auch vom Bürgermeister gelobt wurde, erschließt sich mir nicht. Auch der Kirchplatz wird weit überwiegend von allen Unnaer Bürgern genutzt und nur zum geringsten Teil für kirchliche Zwecke. Ich erinnere an Stadtfest oder an die Festa Italiana.

Wer oder was ist die FLU eigentlich außer Klaus Göldner?
Klaus Göldner: Franz-Josef Klems unterstützt mich intensiv als Vizevorsitzender, auch wenn er weniger in die Öffentlichkeit tritt. Zudem wird wertvolle Arbeit von unseren sachkundigen Bürgern gewährleistet. Vor der Kommunalwahl sind wir mit den Freien Wählern (FW) zusammengegangen, um unsere Arbeit auf breitere Basis zu stellen.

Klaus Göldner Franz-Josef Klems

FLU-Fraktion Klaus Göldner, Franz-Josef Klems bei der Stadtfesteröffnung.


 

Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ist Geschichte, brauchen Sie jetzt nicht dringend Leute?
Klaus Göldner: Mit den Akteuren der FW konnte man nicht vernünftig arbeiten. Da kam politisch nichts. Das musste schon die FDP erkennen, von der sich Jörg Hißnauer vor unserem Zusammenschluss trennte. Auseinandergebrochen ist die FW/FLU-Dreierfraktion letztlich an einer gemeinsamen Traueranzeige aller Fraktionen im Rat nach dem Tod Michael Hoffmanns: Man warf uns, man warf mir vor, dass die Linkspartei auch mit auf der Traueranzeige erschien. Und ebenso wurde mir und uns das gemeinsame Wahlaufrufplakat aller Ratsfraktionen zur Bürgermeisterwahl vorgeworfen. Dieser Aufruf hatte nur ein Ziel: Die Leute sollten sich nicht dran gewöhnen, bei Wahlen zu Hause zu bleiben. Da stand nicht drauf: Geht Kolter wählen! Alle Fraktionen haben an diesem Wahlaufruf mitgewirkt.

Ihre Bilanz also zum Kapitel FLU/FW?
Klaus Göldner: Das Einzige, was ich mir vorzuwerfen habe: Ich habe mich einfach überschätzt, als ich dachte, mir gelingt diese Zusammenarbeit, an der andere vor mir gescheitert sind.

Ratsarbeit mit nur noch zwei  Leuten bedeutet…?

Klaus Göldner:   … dass man besser und schneller informiert sein muss als der Durchschnitt der Ratsmitglieder. Wir können es uns nicht erlauben, dass die Hälfte von uns über die Themen nicht Bescheid weiß. Es bedeutet zweitens: Man muss stärker die Medien einbinden, sich eine starke und regelmäßige Medienpräsenz verschaffen. Drittens: Man muss versuchen, möglichst viele zu überzeugen, auch und gerade über die Internetmedien.  In der heutigen Zeit auf soziale Medien zu verzichten geht nicht, und das wollen wir auch nicht. Die Printmedien gehen immer mehr in die Knie; die Diskurse finden im Internet statt. Man muss dort präsent sein – und man muss kontern können.

Klaus Göldner 2


 

Sie sind jetzt 62. Wann plant Herr Göldner seinen politischen Ruhestand?
Klaus Göldner: 2020 ist definitiv Schluss mit mir in der FLU.

Ihr Vize Franz-Josef Klems ist bereits 66 – wird sich die FLU mit dem Ablauf dieser Ratsperiode erledigt haben?
Klaus Göldner: Wir haben schon junge Leute, nun ja – jünger als ich! (lacht) – die regelmäßig in den Fraktionssitzungen dabei sind. Michael Schwering ist Fraktionsgeschäftsführer, Heribert Wiese sitzt für uns im Schulausschuss. So ganz junge Leute haben wir noch nicht genug, das ist richtig und daran arbeiten wir. Aber wenn Sie sich in den anderen Parteien umsehen, dann ist es dort nicht viel anders. Wir hoffen, dass es nach 2020 weitergeht.

Was haben wir als Nächstes von der FLU zu erwarten?
Klaus Göldner: Die Fraktion wird von FW/FLU umgetauft in nur noch FLU. Und wir werden wieder ein paar gute Anträge machen!

Kommentare (1)

  • Asterix

    |

    Zitat: 2020 ist definitiv Schluss mit mir in der FLU. Zitat Ende.
    Ich hoffe auf einen sehr viel früheren Schluss. Dass Herr Göldner sehr viel Schaden anrichtet/anrichten kann, hat er damals in der CDU Unna und auch mit dem Ratsmitglied Jörg Hißnauer bewiesen.

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