Rundblick-Unna » „Kaum erträgliche Demos“: Polizeichef schreibt offenen Brief an Runde Tische gegen Rechts

„Kaum erträgliche Demos“: Polizeichef schreibt offenen Brief an Runde Tische gegen Rechts

Die Dortmunder Polizei habe sich „zu Handlangern der Neonazis“ gemacht. Der Empörung von Gegendemonstranten nach der Rechten-Großdemo am 4. 6. tritt Polizeipräsident Lange mit einem offenen Brief entgegen. Dieser ist an die Runden Tische gegen Rechts gerichtet.

„Im Nachgang zu der in vielerlei Hinsicht schwierigen… und für uns Demokraten kaum erträglichen Demonstration von menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremisten“ schreibt Lange:

…. Unsere Stadt braucht Institutionen wie den Runden Tisch und Demokraten, die sich klar positionieren.

Wenn der falsche öffentliche Eindruck entstanden ist, die Polizei Dortmund habe diese Neonazi-Demonstration nach Dorstfeld gelegt, so bedaure ich das sehr. … Die Polizei Dortmund hat ausdrücklich zunächst intensiv geprüft, ob rechtlich tragfähige Gründe für ein Verbot vorliegen. Nach zuletzt drei Niederlagen vor Gericht mussten wir einsehen, dass wir auch im jetzigen Fall keine Chance hatten, ein Verbot gerichtlich durchzusetzen.

Da die Versammlung rechtlich nicht zu verhindern war, haben wir schließlich folgende Einsatzziele formuliert:
– die Vermeidung von Gewalteskalationen
– die Trennung gewaltbereiter Gruppen des rechten und linken Spektrums
– der Schutz des friedlichen, demokratischen Protests
– der störungsfreie Verlauf der Veranstaltungen in der Innenstadt
– die Verhinderung fremdenfeindlicher Übergriffe.
Alle polizeilichen Maßnahmen mussten sich an diesen Zielen orientieren und messen lassen. Dies galt auch für die Kooperation der Aufzugsstrecke.

Der Anmelder der Versammlung „Rechts“ hatte als Wegstrecke ursprünglich den Bereich der Innenstadt und der Nordstadt vorgesehen. Dies konnten wir nicht akzeptieren, da das Risiko fremdenfeindlicher Übergriffe in der von einem hohen Migrantenanteil geprägten… Nordstadt zu hoch war.

… Kooperiert werden musste letztlich eine Aufzugsstrecke, die den Stadtteil Dorstfeld zumindest tangierte und nicht völlig verschonte. Allerdings führte die Strecke in weiten Teilen durch Industriegebiete und unbewohnte Bereiche…

Dabei möchte ich ausdrücklich unterstreichen: Die Polizei genehmigt derartige Versammlungen nicht. Sie sind erlaubnisfrei. Der Anmelder entscheidet grundsätzlich selbst, wo und wann seine Versammlung stattfindet. Vor diesem Hintergrund ist es uns zumindest gelungen, der mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verhindernden Veranstaltung der Rechtsextremisten keine große Bühne mit entsprechender Außenwirkung zuzugestehen.

Kommentare (4)

  • S. Maritz

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    Extremisten – egal ob links oder rechts – sind durch verbale Argumente nicht zu erreichen.

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  • Degirb Gnoleic via Facebook

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    Fanatiker egal ob von R oder L sind eben „verstandsarme Fanatiker“ …… so ist das eben, denen ist mit Argumenten doch nicht beizukommen ??? Oder ist da jemand anderer Meinung??? 😉

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  • fürst

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    Ich erachte es als nicht demokratisch,
    wenn versucht wird, eine Versammlung rechtlich zu verhindern,
    und, wo dies nicht möglich ist, das Recht mit Tricks zu unterlaufen,
    etwa durch besondere Auflagen oder Wegführung (z.B. unbewohnte Gegend).

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  • Markus Antonius

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    Linksextreme haben bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm meiner Erinnerung nach ihr Recht auf Demonstration in Sicht geklagt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht meiner Erinnerung nach die konkreten Anträge zwar verworfen, das weiträumige Deminstrationsverbot aber als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Aber daran muss sich Dortmunds Polizei natürlich nicht stören, der Kampf gegen Rechts (wie immer auch diese Rechte zu definieren ist) heiligt schließlich die Mittel.

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