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Kaczmarek (SPD): TTIP in dieser Form unakzeptabel – Vorbehalte vieler Bürger offenbar nicht unbegründet

Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus Sicht des Kamener Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) in dieser Form unakzeptabel. Er plädiert nach #TTIPLeaks für „deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen“.

„Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist“, betont der Sozialdemokrat. „Und es ist klar geworden,  dass viele Vorbehalte der Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen.“, macht Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.“

Kommentare (11)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Da stimme ich voll und ganz zu. TTIP gibt den Amerikanischen Multinationals noch mehr Macht, als sie ohnehin schon haben. Die paar kleinen Vorteile, die das Abommen für den Handel haben würde, wiegen nicht auf gegen die Nachteile dieses Abkommens.

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    • HEIKEPetruschke

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      Das geht gar nicht
      Ich will das nicht

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  • Flo Rida via Facebook

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    Blender – A sagen und B machen …

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  • Christoph Tetzner

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    Nunja, man kann ja nun auch getrost auf den Zug aufspringen, da die Franzosen dieser Sache so auch nicht zustimmen! Auch da werden dann die Sozen mal wieder 2. sein… Wie war das noch: Der 2. ist der erste Verlierer? ???

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  • Markus Krabe via Facebook

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    Die SPD ist in dieser Konstellation unerträglich schickt den Sigi das Pack Gabriel zum Teufel dann seid ihr auch wieder wählbar!

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  • Heiko Blitz via Facebook

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    Scheitern klingt gut…. aber haben die Genossen auch die „Eier“ dafür?

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  • Regina Klose via Facebook

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    Kürzlich einen Beitrag im Radio gehört dass selbst amerikanische Mittelstandsunternehmen Ttip in der jetzigen Form ablehnen

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  • Burkhard

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    „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
    Wenn Teile der streng geheimen Verhandlungen jetzt nicht über TTIP-Leaks veröffentlicht worden wären, wäre wohl kaum ein Sinneswandel bei Herrn Kaczmarek und seinen Genossen festzustellen. Und das ist in meinen Augen unglaubwürdig. Haben die Genossen etwa Angst vor dem Wahlvolk. Um bei den nächsten Wahlen nicht unterzugehen versucht die SPD auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Solange Gabriel und Merkel dieses Abkommen mit aller Macht und gegen den Willen des Volkes bis zum Jahresende durchzupeitschen versuchen sind solche Aussagen von Herrn Kaczmarek als billiges Wahlkampfgetöse zu verstehen.

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