Rundblick-Unna » „Integration nicht mehr möglich“: Kleinstadt im Sauerland führt Flüchtlingslimit ein – Städte im Kreis Unna erwirkten bisher nur Atempausen

„Integration nicht mehr möglich“: Kleinstadt im Sauerland führt Flüchtlingslimit ein – Städte im Kreis Unna erwirkten bisher nur Atempausen

Einen Paukenschlag in der Zuwanderungsdebatte setzt eine Kleinstadt im Sauerland: Weil Integration „nicht mehr möglich ist“, führte der Stadtrat Attendorn gestern Abend als erste Kommune ein Flüchtlingslimit ein. Nicht mehr als 840 Zuwanderer insgesamt will die Stadt künftig bei sich versorgen.  Attendorn ist mit rund 25 000 Einwohnern ein wenig größer als Fröndenberg (21 000 Einwohner), wo derzeit knapp 400 Flüchtlinge leben.

In der Erklärung des SPD-Bürgermeisters Christian Pospischil (Quelle: „Der Westen“) heißt es, dass die Stadt „sozial- und gesellschaftsverträgliche Kapazitäten für die Unterbringung von maximal 840 Flüchtlingen“ schaffen könne. Nur so könnten die Asylsuchenden noch menschenwürdig untergebracht und „dauerhaft in die städtischen Gesellschaftsstrukturen eingebunden“ werden.

Der Stadt gehe es einzig darum, das Gleichgewicht von angemessener Unterbringung, Akzeptanz in der Bevölkerung und einer nachhaltigen Integration zu wahren. Der Stadtrat sei zu dem Schluss gekommen,  dass „die enorme Zahl“ der Flüchtlinge staatliche Einrichtungen und auch die Gesellschaft zunehmend überfordere (mit derzeit täglich 25 neuen Zuweisungen).

Der Wettlauf zwischen Flüchtlingszuweisungen und Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten sei nicht mehr zu gewinnen. Und erschwerend komme hinzu, dass Attendorn den vielen Flüchtlingen keine nachhaltigen Integrationsperspektiven bieten könne, solange immer neue Zuweisungen erfolgten.

Schon jetzt sei die Folge, dass enttäuschte Flüchtlinge in qualitativ immer schlechteren Wohnräumen untergebracht werden müssten. Und deutlich warnt der Stadtrat Attendorn auch: „Zugleich nimmt die Akzeptanz für die Aufnahme bei den Bürgern ab, die letztlich die Integrationsarbeit zu leisten hab.“

Rat und Verwaltung sähen sich aufgrund dieser Alarmsignale in der Verantwortung, den Teufelskreislauf zu durchbrechen und damit die sich deutlich abzeichnende Spaltung der gesellschaftlichen Strukturen in Attendorn zu verhindern.

Der Stadtrat Attendorn wird mit insgesamt über 90 Prozent von SPD (18 Sitze) und CDU (15 Sitze) dominiert, 3 Sitze hat die Unabhängige Wählergemeinschaft, je einen FPD und Grüne.

Eigentlich spannend wird es, zu beobachten, ob und wie die Kleinstadt ihren politischen Beschluss auch umsetzen wird. Denn de facto müsste sie dazu zivilen Ungehorsam üben. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wird  festgelegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland und auch eine Kommune aufnehmen muss. 2015 hatte NRW die höchste Quote bundesweit.

Aus dem Königsteiner Schlüssel ausgenommen sind (derzeit/noch) Kommunen wie Unna oder Selm, die über große, vom Land betriebene zentrale Aufnahmeeinrichtungen verfügen. Unna hat mit der Landesstelle Massen momentan 800 bis 1000, nach der Erweiterung bis zu 1500 Zuwanderer, die ihr „angerechnet“ werden, weshalb Unna bisher keine städtischen Zuweisungen bekommen hat. Gleichwohl muss sie sich um unbegleitete Jugendliche kümmern, die in steigender Zahl in der Landesstelle ankommen. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung betragen ca. 5000 Euro pro Monat für jeden Jugendlichen.

Überlastung wie Attendorn meldeten auch im Kreis Unna schon mehrere Städte und Gemeinden an: Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte. Das Maximale, was ihnen die Bezirksregierung Arnsberg gewährte, war jedoch eine kurze Unterbrechung neuer Zuweisungen von jeweils einer Woche, die nach dieser Atempause aber nachgeholt werden mussten.

Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer ging als Präsident als Städte- und Gemeindebundes bisher am offensivsten aller hiesigen Kommunaloberhäupter vor. Er forderte letzte Woche explizit unter anderem eine Obergrenze der Zuwanderungszahlen, ohne allerdings eine Zahl zu nennen.


WIR SCHAFFEN DAS NICHT!“ – Bayrischer Landrat lässt Flüchtlingsbus zum Kanzleramt fahren

In Niederbayern macht Landrat Peter Dreier seine Drohung heute wahr. Wie focus online berichtet, fährt ein Bus mit Flüchtlingen von Landshut nach Berlin, direkt zu Angela Merkel ins Bundeskanzleramt. „“Wir schaffen das nicht!“, mit diesen Worten soll der Landrat der Bundeskanzlerin schon Ende Oktober in einem Telefonat gedroht haben, ihr einen Bus mit Flüchtlingen nach Berlin zu schicken.

Landrat dreier

 

Kommentare (26)

  • Ines Petzold via Facebook

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    Der letzte rote Abschnitt ist der BESTE, wenn das wirklich stimmt und der Bus bis nach Berlin faehrt!!! :)
    Muss unbedingt heut Nachrichten schaun, ob davon was kommt :)

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  • Ildi-Bildi Segesdy via Facebook

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    Endlich!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das war nicht Fröndenberg, Ildi-Bildi Segedsy, sondern „eine Kleinstadt von der Größe Fröndenbergs“ im Sauerland, nämlich Attendorn. Es empfiehlt sich, zuweilen mehr als den fb-Header zu lesen. Freundlichen Gruß.

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  • Burkhard

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    An seinem bayrischen Kollegen sollte sich Herr Makiolla ein Beispiel nehmen. Vielleicht wird dann jemand im Kanzleramt mal wach.

    Und Hut hab für den Stadtrat von Attendorn. Auch wenn es nur ein Signal ist, vielleicht kommt die Botschaft ja an.

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  • Markus Biermann via Facebook

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  • Ines Petzold via Facebook

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    Gerade kam auf ARD ein Bericht …. der taffe Landrat hat WIRKLICH nen Bus mit 31 Syrern nach Berlin geschickt! Is noch nicht angekommen, musste umkehren, da sie einen auf dem Rastplatz an der Autobahn vergessen hatten! Nu is er aber auf dem Weg! Mal sehn wie Fr. MERKEL dort empfängt!!! Hut ab vor dem Landrat, der hat Mumm! :)

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    • fürst

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      Ziviler Ungehorsam, der ist jetzt verlangt. Bravo DEM Landrat.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Auf der Aktuellen Stunde des WDR läuft der Beitrag gerade auch. Titel: „Fragwürdige Aktion eines bayrischen Landrats“.

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    • Ines Petzold via Facebook

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      …leider verpasst … haben Sie den taffen LR jetzt seines Amtes enthoben?
      Mal endlich einer der den Mut hatte ne nach Fackel nach Berlin zu tragen! Damit denen da oben mal das Dachstuebchen erleuchtet wird!!!!
      Bin morgen eh gespannt auf die BILD!!!

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    • Ines Petzold via Facebook

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  • Petter Uhlenbusch

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    Gruppe von Jugendlichen belästigte weibliche Badegäste
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/gruppe-von-jugendlichen-belaestigte-weibliche-badegaeste-id11460692.html
    Ach nee… so eine Überraschung aber auch…. warten wir mal die Freibadsasion ab ;-9

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  • Wierumer

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    Quelle BAMF: Im Jahr 2015 waren 71,1 % der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. (+10% 30-35 Jahre) Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Quelle Ende. Und qualifizierte Fachkräfte?? Zwischenzeitlich sieht es so aus dass 9 von 10 Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Unter diesen Umständen vor allem bei den 20+ mit ihren perspektivlosen Umständen von „möglicher Integration“ zu reden ist schon eine Farce. Statt die Problemstellung zu sehen und Lösungen zu finden reden unsere Kommunalpolitiker auf ihren Neujahrempfängen, allen voran unser Landrat als oberste Ordnungskraft, das Problem schön und verniedlichen es nach dem Motte „ Integration können wir.“ Allein das ist schon eine Lachnummer. Deshalb Hut ab vor diesem Stadtrat in Attendorn der realistisch ein ernstes Problem angeht.

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  • Hans Meier via Facebook

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    Mit diesem Artikel wurde die Redaktion mal wieder der rechtsgerichten Kommentatorenschaft entgegen. Hauptsache die Klicks stimmen.

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    • HansDampf

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      Halten Sie „Unwort des Jahres“ mal schön weiter die rote Fahne hoch, als wäre nicht passiert. Anstatt hier den Rundblick zu ver­un­glimp­fen, könnten Sie auch Ihren neuen Freunden Recht und Anstand beibringen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      ^_^ Aber klar, Hans Meier, Sie haben mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen.

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  • anette kaufmann

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    Integration findet mitten in der Gesellschaft durch uns Bürger statt! Da das Fass aber seit langem überläuft, weil viel zu viele Flüchtlinge ins Land kommen, teils sogar unregistriert, können wir die Menschen nicht mehr integrieren. Insofern sehe ich die Maβnahme des Attendorner Stadtrates als eine sehr verantwortungsbewuβte Entscheidung an, die Schule machen sollte. Stattdessen versteckt sich Herr Makiolla hinter der Landesstelle in Massen, weil die Vorteile klar auf der Hand liegen: In erster Linie in finanzieller Hinsicht, weil das Land zuständig ist. Zweitens werden der Stadt selbst keine Flüchtlinge zugewiesen, um die sie sich kümmern muβ, und drittens hat Herr Makiolla sie nicht vor seiner Haustür, sondern sie sind am äuβersten Rand der Stadt konzentriert untergebracht, wo ein Kontakt mit der Gesellschaft so gut wie gar nicht stattfindet und zudem die Integrationsarbeit den Ehrenamtlern und Massenern Bürgern obliegt! So kann Integration nicht gelingen!

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  • HansDampf

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    Eskaliert sei die Situation, so die Frau weiter, als sich „die Flüchtlinge dauernd ans Geschlechtsteil packten und hinter weiblichen Gästen herliefen“. Die sexuelle Erregung der jungen Männer sei dabei deutlich sichtbar gewesen 😉

    http://www.siegerlandkurier.de/lokales/netphen/sexuelle-belaestigungen-badegaesten-durch-fluechtlinge-freizeitbad-netphen-6027155.html

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  • D. Münnich

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    Wie wäre es denn wenn wir die Männer zwischen 20 und 30 Jahren in unsere leeren Kasernen bringen, sie mit dem ganzen Zeug was da noch so rumliegt ausstatten, ihnen die klassischen Wehrdienstausbildung zukommen lassen, und dann schicken wir sie zurück um für ihr Land zu kämpfen !

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    • fürst

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      Hatte ich schon vor einiger Zeit vorgeschlagen – zudem Soldaten als Paten, qusi als Überwacher auch.
      Die gammeln bei der BW doch eh nur rum.

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      • Petter Uhlenbusch

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        Lieber fürst,
        was wurde vom „Fußvolk“ nicht alles schon angeregt? Aber Volkes Meinung scheinte ja bis vor kurzem nicht zu interessieren. Erst jetzt, wo das Kind schon in Brunnenwech ist, fällt unseren Volksver***** auf, das es noch ein Leben ausserhalb von Diäten und kostenlosen Leibspeisungen gibt. DAS VOLK. Das muss ne echte Überraschung für die Pensions-Anwärter gewesen sein :-)… und dazu noch so ordinär… das „Pack“

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