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„Integration jetzt!“: SPD fordert vom Bund erheblich mehr Geld

Integration jetzt – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und dafür braucht es Geld vom Bund. Viel mehr als bisher, sagen SPD-Kommunalpolitiker in NRW und darunter auch aus dem Kreis Unna. Mehr Geld fordern sie für Integrations- und Sprachkurse, für den Kita-Ausbau, für Unterbringung und Heizung (Jobcenter). Und sie pochen auf erhebliche zusätzliche Mittel für sozialen Wohnungsbau. Außerdem soll der Bund eine gesetzliche Grundlage für eine Wohnsitzauflage schaffen.

Für zwei Tage trafen sich rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto „Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!“ in Potsdam. Als Delegierte entsandte der Kreis Maik Luhmann aus Unna und den Geschäftsführer des Kreisverbandes, Wulf Erdmann.

Wichtiger Beschluss aus Sicht des Kreises und des Ruhrgebietes: Der Bund soll ab 2018 zu 100 Prozent die Kosten der Unterkunft und Heizung der Alg II-Empfänger übernehmen – bisher beträgt dieser Anteil knapp ein Viertel. Im Kreishaushalt, und damit getragen von den Städten und Gemeinden, stellen die KdU mit knapp 100 Millionen Euro neben der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe die zentrale HH-Position dar. Trotz guter Konjunktur in den vergangenen Jahren auch im Kreis Unna summieren sich aktuell die Soziallasten auf über 60% des Kreishaushaltes.

„Es kommt auf die Kommunen an! Auf diese einfache Formel lässt sich die Politik dieser Tage bringen. Letztlich werden viele Herausforderungen in den Städten und Gemeinden gelöst. Aber: Die kommunale Familie muss auch in die Lage versetzt werden, diese Lösungen anzubieten. Dabei geht es um die vor uns liegende Aufgabe der Integration ebenso wie um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro. Hier werden wir der Bundesregierung weiter im Nacken sitzen“, erklärte der neue Bundesvorsitzende der SGK, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski.
„Integration gelingt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sie müssen dazu in die Lage versetzt werden“, unterstreichen die Sozialdemokraten. Das Engagement vieler Ehrenamtlicher wurde von allen Rednern herausgehoben, aber auch betont, dass es der Anerkennung und Unterstützung bedarf.

Kommentare (5)

  • Heiko Blitz via Facebook

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    Gebts den Rentnern!

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  • Hanno

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    Ruf nach mehr Geld….
    immer diese Reflexe!
    Da sitzen doch ein ehemaliger Kommunalpolitiker (Schäuble) und ein SPD ler (Gabriel) in der Regierung. Die wissen doch selbst genau, was die Kommunen brauchen und was passiert, wenn die denen den Geldhahn abdrehen.
    Also sind diese Rufe in meinen Augen nur Volksberuhigung und soll dem Bürger zeigen: seht her, wir Politiker sind so fleissig und kämpfen für euch.

    Und nach Monaten kommt trotzdem nicht mehr Geld an. Und dann sagen genau diese Politiker dann, och, wir haben soo gekämpft, aber in Berlin und Düsseldorf sind wir nicht erhört worden….

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  • Mike

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    Haha, die SPD kündigt ihre eigenen Mitarbeiter, fordert jetzt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ? Sehr unglaubwürdig wenn man selbst die kleinsten internen Personalprobleme nicht gelöst bekommt…

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Der Sozi ist ja an sich nicht dumm,er hat nur Probleme beim Denken. (ALFRED TETZLAFF)

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  • Jos van Veghel via Facebook

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    Gebt das Geld denen es zusteht den Rentnern und Trümmerfrauen…die haben Deutschland wieder aufgebaut…wenn ich sehe das die im Müll wühlen müssen damit Sie Leergut finden um sich Brot zu kaufen bekomme ich einen dezenten Würgreiz!

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