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Inklusionskosten: Unna und 51 weitere Kommunen scheitern mit Klage

Klage abgewiesen – weil sie sich gegen das falsche Gesetz richtete. 52 Kommunen in NRW, darunter Unna, sind heute in Münster mit ihrer Klage wegen der Inklusionskosten gescheitert.

Wie berichtet, befinden die Kommunen die finanzielle Ausstattung für die Inklusion (Kinder mit und ohne Behinderungen werden gemeinsam in Regelschule unterrichtet)  durch das Land als unzureichend. Zusätzliche Helfer in den Klassen, kostspielige Umbauten – all diese Kosten für den inklusiven Unterricht müssen die Kommunen tragen. Die Stadt Unna und 51 weitere Städte und Gemeinden sahen das nicht ein, zogen also vor Gericht.

Die Klage habe sich jedoch gegen das falsche Gesetz gerichtet, teilte der Verfassungsgerichtshof heute in Münster mit. Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt: Sie sahen die Landesverfassung verletzt, weil der finanzielle Ausgleich für die Kommunen bei den Regelungen zur Inklusion nicht berücksichtigt würde. Doch diese Regelungen sind in einem anderen Gesetz beschrieben – dem Inklusionsaufwendungsgesetz.  „Sie haben das falsche Gesetz angegriffen“, zitiert der WDR die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßte im WDR die Entscheidung: Das Land unterstütze die Kommunen finanziell über das Leistungsgesetz zur Förderung der schulischen Inklusion, sagte sie in Düsseldorf. Die Summen würden jährlich evaluiert und gegebenenfalls angepasst. „Das Land ist ein fairer Partner der Gemeinden.“


Es geht den Kommunen vor allem um die Kosten, die der Inklusionsunterricht verursacht und die von den Zuschüssen des Landes hinten und vorn nicht gedeckt werden. Allein wenn behindertengerechete Umbauten erforderlich sind, kostet das pro Schule satte 5stellige Summen. Die Kommunen klagen, dass sie im Schnitt das Drei- bis Fünffache von dem benötigen, was das Land ihnen überweist.

Die Stadt Unna kalkulierte für das Jahr 2016 für Inklusionshelfer/Schulbegleiter mit 800.000 €. Langfristig wird von einem Betrag von 1 Mio. € ausgegangen. Hinzu kommen die Ausgaben für Anschaffungen und Investitionen. Ohne Landeszuschüsse werde die Stadt nicht in der Lage sein, das alles zu bezahlen, hieß es aus dem Rathaus dazu.

Der bisher gezahlte Belastungsausgleich von 100.000 € wurde deshalb nur für die dringend erforderlichen Maßnahmen verwendet. Notwendige größere Investitionen und Baumaßnahmen wurden bisher aufgeschoben.

Eine vollständige Erhebung der erforderlichen Kosten für einen inklusiven Umbau der Unnaer Schulen liegt daher nicht vor, eine Umsetzung der behindertengerechten baulichen Herstellung kann entsprechend nur nach und nach erfolgen. So stehen aktuell Maßnahmen für Aufzugsanlagen im Schulzentrum Nord an.

Die jährliche Inklusionspauschale des Landes NRW an alle Kommunen beträgt 10 Mio. Euro – der kommunale Spitzenverband fordert das Doppelte.
Der Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen auf einen Platz in einer Regelschule gilt in NRW seit August 2014. Um die Finanzierung gab es ein monatelanges Ringen zwischen Land und Kommune. Im April 2014 einigten sie sich darauf, dass die Landesmittel in Höhe von 35 Mio. Euro in den ersten drei Jahren jährlich und danach in größeren Abständen überprüft und angepasst werden sollen.
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Kommentare (8)

  • Helmut Brune

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    Also nochmal klagen und dann gegen das richtige Gesetz?

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  • Hans Bergmann

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    52 Juristen von 52 Kommunen sind zu blöd gegen das richtige Gesetz zu klagen ?

    Welche Gehaltshöhe haben die so? Habe mal gehört, dass die Stadtbeschäftigten nicht schlecht verdienen.

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    • Silvia Rinke

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      Ob die Juristen „zu blöd“ sind, lasse ich dahingestellt. Die Kommunen waren der Meinung, DIESES Gesetz sei zuständig, die Richter entschieden anders.

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  • Mike

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    Ist ja komisch, dass gegen das falsche Gesetz geklagt wurde, anscheinend ist das selbst für Juristen zuviel wirrwarr…

    Sehr interessant aber die Aussage der Grünen, meine faire Wählerstimme bekommen sie nicht :-)

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  • Klaus Göldner

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    Tut mir ehrlich leid, aber ich muss es in diesem Zusammenhang nochmals loswerden:
    Wer den Haushaltsentwurf der Kreisstadt Unna für die Jahre 2017/2018 aufmerksam gelesen hat, wird die prekäre Finanzlage der Kreisstadt Unna deutlich erkannt haben. Während der Beratungen des Entwurfs wurde seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung immer wieder das Prinzip Hoffnung bemüht. Die Hoffnung besteht darin, dass Bund und Land zukünftig diejenigen finanziellen Verpflichtungen übernehmen, die sie den Kommunen durch Leistungsgesetze, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsintegration und Inklusion von Menschen mit Behinderungen, aufgebürdet haben. Ohne die Wiederbesinnung auf das so genannte Konnexitätsprinzip (Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!) wird das finanzielle Kartenhaus des Doppelhaushaltes am Ende zusammenbrechen. Wie die Bereitwilligkeit des Landes zur Übernahme von Kosten tatsächlich zu beurteilen ist, zeigt die Tatsache, dass die Kommunen ihr Recht einklagen müssen. Freiwillig spielt sich da gar nichts ab! Besonders bitter in diesem Zusammenhang ist dann noch die Tatsache, dass 52 Kommunen das falsche Gesetz beklagt haben, und damit vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert sind. Also alles nochmal von vorn?! Wer ist denn da noch guter Hoffnung, dass das Land anderen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen freiwillig nachkommt? Ich nicht! Die Folge wird sein, dass die Kommunen, natürlich auch Unna, gezwungen sind, Steuern und/oder Abgaben massiv zu erhöhen. Wetten dass?

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  • Markus Antonius

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    Ganz fair abwählen!

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  • Luenne

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    Erstens: unglaublich das keiner der 52 Kommunen gemerkt hat das es das falsche Gesetz ist
    Zweitens: unglaublich das die Kommunen ihr Geld einklagen müssen

    Da sieht man wieder wie es mit unserem Land abwärts geht

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  • markus

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    Die Landesregierung sitzt auf 434 Millionen Euro welche für die Kommunen und Städte vom Bund gedacht waren.

    Wer dieses Jahr in NRW Rot/Grün wählt ist es selber Schuld und hat es nicht besser verdient.

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