Rundblick-Unna » „Kraftlos, ohne Ziele und Ideen“: CDU Fröndenberg prügelt Stadtverwaltung – Gegen Grundsteuersprung „jetzt alles mobilisieren, bitte auch Rotgrün!“

„Kraftlos, ohne Ziele und Ideen“: CDU Fröndenberg prügelt Stadtverwaltung – Gegen Grundsteuersprung „jetzt alles mobilisieren, bitte auch Rotgrün!“

Mindestens 20 Fröndenberger Ratsmitglieder – so die fixe Hochrechnung der CDU nach den Haushaltsreden – hätten den schwergewichtigen Haushaltsentwurf des Kämmerers gestern in Bausch und Bogen abgelehnt. Hätten sie, wenn denn abgestimmt worden wäre. Das passierte nicht. Wie wir berichteten, wird die finale Entscheidung über den strittigen Haushalt auf Anfang Februar vertagt. Weil keine Einigung zu erzielen war über die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer (von 450 auf 695 Punkte).

„Jetzt heißt es: Abgeordnete mobilisieren! Und bitte auch von Rot-Grün!“, fordert Fröndenbergs CDU-Chefin Sibylle Weber am Tag nach dem Etappensieg energisch auf. „Es gilt jetzt, die städtische Finanzlage überall dort erörtern, wo die Weichen von oben gestellt werden. Auch und vor allem beim Kreis Unna, der offenbar für die Lage in Fröndenberg keinerlei Verständnis aufbringt.“

Als Seitenhieb an den Kreis und seine (aus CDU-Sicht) zweifelhafte Ausgabenpolitik: „Wussten Sie übrigens, dass wir in unserem Städtchen über die Kreisumlage jährlich rund 15.000 Euro für den Erhalt der Neuen Philharmonie Westfalen zahlen müssen?“

Neue Philharmonie Westfalen

15 000 Euro zahlt Fröndenberg jedes Jahr für die neue Philharmonie Westfalen mit, merkt die CDU kritisch an.


Gerd Greczka CDU Frö

Schon Fraktionschef Gerd Greczka hatte gestern Abend im Rat bei seiner Haushaltsrede in bester Oppositionsmanier roter Verwaltung und SPD das Fell über die Ohren gezogen. Er verprügelte verbal nicht nur den Kreis und die rotgrüne Landesregierung für ihre Drangsalierung der Kommunen, sondern ließ auch kein gutes Haar an der Arbeit von SPD-Bürgermeister Rebbe und seiner Verwaltung.

Die finanziellen Probleme, die die Debatte über diesen exorbitanten Grundsteuersprung entfacht hätten, sind aus Greczkas Sicht zwar nur „in geringem Maße hausgemacht„. Doch die Stadtverwaltung lasse blutleer, saft-,  kraft- und fantasielos jedwede Zielvorgabe vermissen, wohin sich die Stadt überhaupt entwickeln solle.

„Ein Jahr fahren wir die große Tourismusoffensive, dann eine große Gewerbeoffensive, dann ist mal die Innenstadt Thema – die dahinsiecht.“ Und als Innovation für die Innenstadt werde jetzt schon ein städtisch bewirtschafteter Parkplatz gefeiert.  Die „Gutachteritis“ (mit einem teuren Gutachten nach dem anderen) habe reichlich Papier zum Sammeln erzeugt. „Seit zwei Jahren passiert aber mehr oder weniger nichts“, kritisiert Gerd Greczka. „Wenn etwas passiert in Fröndenberg, dann entweder ohne städtisches Zutun – siehe Bahnhofsumbau! – oder nur auf dem Papier.“ Hartes Fazit der CDU: „Kreative Ideen – Zielsetung – Visionen – Sparideen: nichts.“

Herbert Ziegenbein

Herbert Ziegenbein (SPD) verteidigte zuvor (als einziger von sechs Haushaltsrednern) die Linie der Stadt, er sieht den finanziellen Rahmen für Stadtgestaltung „kaum darstellbar“ – aus Gründen, die nicht in der Stadt und dem Rathaus entstanden seien. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssen die finanziellen Weichen vor allem beim Bund und konkret bei der regierenden CDU gestellt werden. Dass Fröndenberg in den letzten Jahren für opulente Vorzeigeprojekte Geld aus dem Fenster geworfen hätte, kann Ziegenbein beim besten Willen nicht erkennen.

Als Kreistagsabgeordneter warb er zugleich auch für die Zwangslage der Kreisverwaltung, die ebenso wie ihre Kommunen unter nicht hausgemachten Finanznöten leide.

Ratssitzung Frö

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