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Haushalt noch nicht durch – kein Geld – kein Neugeborenenempfang in Fröndenberg

Der Stadt Fröndenberg fehlt das Geld, um in diesem Jahr ihre jüngsten neuen Bürger zu begrüßen. Deshalb sagte Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe den für den 17. Februar terminierten  Neugeborenenempfang nun endgültig ab.
Zweimal war die Begrüßung der jungen Eltern mit ihren Sprösslingen bereits verschoben worden. Nun hat die Stadt die eingeladenen Familien endgültig wieder ausgeladen. Sein angeführter Grund: Der Haushalt für 2016 ist noch nicht beschlossen.
 
Die Stadt Fröndenberg befinde sich daher in der vorläufigen Haushaltsführung, begründet Bürgermeister Rebbe die Streichung des Neugeborenenempfangs in seinem Absageschreiben. „Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Die Übernahme freiwilliger Leistungen ist in dieser Situation untersagt.“ Deshalb stünden „für die Durchführung des Neugeborenenempfangs zurzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung.“
Rebbe betont, dass er diesen Schritt zutiefst bedaure. „Der Empfang wird von mir seit 2011 durchgeführt und dient dem gegenseitigen Kennenlernen und der Vorstellung von Angeboten ,rund ums Kind´ in unserer Stadt.“ Er hoffe daher auf eine baldige politische Einigung, schreibt der Bürgermeister.
Denn in die vorläufige Haushaltsführung haben die Oppositionsparteien die Stadtverwaltung gezwungen – CDU, FWG, FDP und Grüne wollten die von der SPD unterstützte Grundsteueranhebung von 450 auf fast 700 Punkte nicht mitmachen. Deshalb wurde der Haushaltsbeschluss im Dezember vertagt auf Ende Februar.
 Genau deswegen, macht Rebbe in seinem Schreiben an die jungen Eltern deutlich, dürfte die Stadt jetzt eben nur das notwendigste Geld ausgeben, zu dem sie rechtlich oder vertraglich verpflichtet sei. Sie habe deswegen ja auch die – ebenfalls freiwillige – Bereitstellung von Windelsäcken und ihre kostenlose Abfuhr einfrieren müssen.
Die Windelsack-Affäre hat bei den Eltern in Fröndenberg bereits für großen Unmut gesorgt; auf  Unverständnis stößt sie außerdem: Denn das Geld für die Windelsäcke wurde – ebenso wie die Mittel für den Neugeborenenempfang – bereits im Haushalt 2015 bewilligt und bereitgestellt.
„Die Windelsäcke sind  bereits bezahlt und vorhanden. Ebenso ist der Abtransport der Säcke bereits in die Müllgebühren eingeflossen“, kritisiert der Fröndenberger Lars Köhle, der die Petition gegen die Grundsteuererhöhung ins Rollen gebracht hatte und als junger Vater sowohl vom Windelsack-Stopp wie auch von der Absage des Baby-Empfangs persönlich betroffen ist. „Wenn die Säcke nicht abtransportiert werden, müssen die Müllgebühren um die gesparte Tonnage reduziert werden“, beharrt Köhle, der sich im Zusammenhang mit dem Grundsteuerstreit intensiv in den Haushalt eingelesen hatte. „Die Absage des Neugeborenenempfangs nun ebenfalls auf den Haushalt 2016 zu schieben ist die nächste bodenlose Unverschämtheit!“ Im Raum stehen lässt er die Frage, wer die Kosten für die mittlerweile drei Schreiben an die jungen Eltern übernimmt.

Kommentare (16)

  • Ananda Gotam Kaur via Facebook

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  • Dieter van Riel

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    Ich bitte, dem den Lesern hier an dieser Stelle keinen Sand in die Augen zu streuen. Wer die Gesetze zur vorläufigen Haushaltsführung genau liest, weiß, dass die Stadt momentan keine Möglichkeiten zur Finanzierung dieses Neugeborenenempfangs hat. Die ganze Geschichte hat also somit so garnichts mit einer bodenlosen Unverschämtheit zu tun.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Hallo, Dieter van Riel, die von dir genannte Begründung ist im Text entsprechend wiedergegeben und die Einschätzung als Unverschämtheit als Zitat gekennzeichnet. VG.

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  • Lars Köhle

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    Hallo Herr van Riel,
    hier wird doch seitens der Verwaltung mit Sand und Förmchen geworfen.
    Die genannten Themen werden seitens des BM genutzt um den Fröndenberger Bürger zu verunsichern und Druck auf diejenigen Politiker aufzubauen, welche sich „erdreisteten“ in der Ratssitzung gegen den Haushalt zu stimmen.
    Wie ich bereits ausführlich erläuterte, ist z.B. die Abfuhr der Windelsäcke bereits durch die Müllgebühren bezahlt. Die Windelsäcke selbst stapeln sich in den Katakomben des Rathauses. Es entstehen hier ergo gar keine Kosten……auch wenn uns der BM dies weismachen möchte.
    Der Neugeborenenempfang ist im Haushalt 2015 als „Muss-Ausgabe“ und nicht als freiwillige Leistung gebucht.
    Dieser Empfang wurde 2015, aufgrund einer Verhinderung des BM, auf den 17.02.2016 verschoben. Selbst wenn man feststeellen würde, dass selbst die Kosten für diesen Empfang ist Ermangelung des Haushaltes nicht aus dem 2015er Topf bezahlt werden können, liegen die Ausgaben für die Verschiebung und Absage mittlerweile wahrscheinlich höher als der Empfang selber.
    So lässt es sich aber für die Ziele des BM besser verkaufen……

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  • Dieter van Riel

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    Oh je, ich weiß ja, ein Herr Köhle gibt niemals so ganz auf. Ich will auch nicht als Besserwisser auftreten, aber laut Haushaltsrecht gibt es nun mal nur Pflichtaufgaben (Staßenbau, Entwässerung, Müllabfuhr etc.) und freiwillige Aufgaben der Verwaltung. Und hierzu zält der Neugeborenenempfang und die ENTSORGUNG der Windel. Alles andere ist Wunschdenken.
    Ich möchte an dieser Stelle nochmal betonen, dass ich es trotz aller berechtigten Kritik an Verwalungen nicht für richtig halte, das eine Verwaltung für Dinge beschimpft und bloßgestellt wird, die sie nun mal lt. Gesetzeskraft nun wirklich nicht ändern kann und darf. Einfach in sämtlichen Foren immer nur raufhauen auf die „doofe “ Verwaltung ohne irgenwelches Hintergrundwissen geht mir langsam auf den Zwirn. Kritik immer und viel wo es angebracht ist, aber irgendwo hat alles seine Grenzen, nämlich genau dort, wo nur noch falsche Aussagen oder Unwissenheit als Argumente herhalten müssen.

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    • Lars Köhle

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      Da muss ich Ihnen zustimmen, Herr van Riel. Aufgeben ist in meiner Matrix keine Handlungsalternative.
      Diese Diskussion wäre auch förderlicher, wenn Sie auch lesen würden was ich schreibe. Für die Windelsäcke entstehen keine Kosten. Für den Neubürgerempfang wurde eine Räumlichkeit angemiete, ergo ein Vertrag geschlossen. Hätte der BM gewollt, und das müssen Sie zugeben, hätte er die Veranstaltung stattfinden lassen können.
      Das die ganze Problematik ein Ritt auf Messers Schneider ist, darüber brauchen wir nicht zu reden.

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      • Dieter van Riel

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        Ich habe schon gelesen, was Sie geschrieben haben. Nur geht es bei den Windelsäcken um die Kosten für die ENTSORGUNG derselben, wie ich ja bereits erwähnte. Und genau für diese Entsorgung gibt es eben, wie mir die Kämmerei der Stadt Fröndenberg heute mitteilte, keine schritlichen Verträge. Und weil es sich ja um eine Freiwillige Aufgabe der Stadt handelt, können auch die notwendigen Zuwendungen in Höhe von 5.000,- seitens des Zuschussgebers nicht gewährt werden. Für den Neugeborenenempfang existieren auch keine Verträge in dem Sinne, das hieraus ein Verpflichtung der Stadt entsteht. Quelle für diese Aussage ist wiederum die Kämmerei.
        Sorry, ich finde diese Gesetzgebung auch nicht gerade prickelnd, zumal ich beruflich gesehen auch Betroffener bin, aber so sieht es zur Zeit nun mal leider aus.

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  • Jama To via Facebook

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    Ist das nicht das Neugeborenenempfang erst ab. … Kind in einer der selben Familie (Ehe)……

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      ? Bitte, Jama To?

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    • Jama To via Facebook

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      Das heißt ich bin nicht genau informiert, aber es war so dass erst ab bestimmte Anzahl der Kinder, Neugeborenenempfang statt findet! Sie haben bestimmt bessere Zugang zu solchen Infos!

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    • Jama To via Facebook

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      Oder hat Fröndenberg eigene Beschluss mit dem Neugeborenenen Bürger!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Jama To – :-) Ja, der Fröndenberger Neugeborenenempfang war seinerzeit eine Idee des Bürgermeisters, 2011. Alle Eltern mit Kindern, die im Jahr zuvor geboren wurden, werden begrüßt.

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  • Nadine Van Dam via Facebook

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    Super deswegen brauchen wir jetzt eine größere Mülltonne

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  • Andre Sander via Facebook

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    Ich will dann meine zu viel gezahlten Müllgebühren, für die nicht Entsorgung der Windelsäcke zurück. Einen Brief werde ich heute aufsetzen und darin eine Darstellung der Endsorgungskosten der Windelsäcke fordern. Der Bürgermeister behauptet ja, die Entsorgung wäre kostenlos, dem ist aber nicht so. Die Entsorgung wird über unsere Müllgebühren mit getragen. Ich weiß das es bestenfalls um 2€ geht, aber das Verhalten und die, ich sag mal, Hetze ist unerträglich.

    „Das Rathaus ist nicht schuld an der momentanen Lage. Die Partein die den Haushalt nicht wie vorgelegt beschließen wollen sind Schuld.“

    Wie ein trotziges Kleinkind. Statt sich um Einsparpotenzial zu bemühen, malt man lieber schwarz, auch in der Presse.

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