Rundblick-Unna » Grundsteuerzoff in Fröndenberg: Gegner überreichen am 9. 12. im Rat 2000 Unterschriften – FWG wird Haushalt komplett ablehnen

Grundsteuerzoff in Fröndenberg: Gegner überreichen am 9. 12. im Rat 2000 Unterschriften – FWG wird Haushalt komplett ablehnen

Das riecht jetzt nach handfestem Streit. Zeitgleich mit der neuen Ampel auf der Wilhelmshöhe soll am 9. 12. auch im Fröndenberger Stadtrat Rotlicht leuchten – vor dem Grundsteuersprung um fast zwei Drittel auf 775 Punkte.

Rund 2000 Bürger haben sich bisher der Petition gegen diesen satten Draufschlag angeschlossen, und ihre gesammelten Unterschriften wird Petitions-Initiator Lars Köhle dem Bürgermeister und dem Kämmerer in der Ratssitzung überreichen.

Und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) will den Haushaltsentwurf der Stadt Fröndenberg komplett ablehnen. „Wohnen ist kein Luxus!“, macht FWG-Chef Matthias Büscher den Standpunkt der Freien Wähler deutlich. Alle Details und Begründungen werde er in seiner Haushaltsrede liefern.

Für die CDU erneuerten Fraktionschef  Gerd Greczka und Stadtverbandschefin Sibylle Weber am Montagabend anlässlich eines Besuchs ihrer Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach im Rathaus ihre Forderung nach einem Kompromiss: Haushaltssicherungskonzept bis 2020 strecken, um die Grundsteuererhöhung mäßiger ausfallen zu lassen.

„In unserer Stadt sind wir doppelt gestraft: Wir bekommen vom Land pro Einwohner knapp 400 Euro, Duisburg über 1.000 Euro“, kritisieren die Christdemokraten. „Das allein ist aus unserer Sicht absolut ungerecht. Und die, die uns dieses Dilemma eingebrockt haben, verweigern uns obendrein die Möglichkeit, die Folgen für die Bürger wenigstens etwas abzumildern.“

Die SPD wirkt bisher wenig kompromissbereit: Ihr Vorsitzender Martin Streich wirbt in einem aktuellen Appell auf der Stadtverbandshomepage eindringlich um Verständnis für die „höchste Not“ der Stadtverwaltung. Aus Sicht der SPD trägt die CDU-Bundesregierung die Hauptschuld für die krasse Unterfinanzierung der Kommunen. Hingegen ist die FDP gegen ein derartiges Drehen an der Steuerschraube.

Stimmen allerdings alle SPD-Vertreter zusammen mit den Grünen (die sich bisher nicht geäußert haben) geschlossen für den Vorschlag des Kämmerers, ist die Grundsteuererhebung durch – und Fröndenberg fortan das zweiteuerste Wohn-Pflaster im Kreisgebiet. Hinter Selm, aber noch vor der Kreisstadt Unna.

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