Rundblick-Unna » Zankapfel Grundsteuer B: Fröndenberger rufen zur Demo am Landtag auf – Bürger aus Hamm scheitern vor Gericht

Zankapfel Grundsteuer B: Fröndenberger rufen zur Demo am Landtag auf – Bürger aus Hamm scheitern vor Gericht

Das Thema Grundsteuer B erhitzt weiter die Gemüter. 20 Bürger der Stadt Hamm sind in dieser Woche mit ihren gerichtlichen Klagen gegen die Grundsteuer-Anhebung in ihrer Stadt gescheitert. In Fröndenberg  geht der Widerstand indessen weiter. Hier ruft die Freie Wählergemeinschaft (FWG) vehement zur Teilnahme an der Protestdemo in Düsseldorf auf, die am 29. Januar vor dem Landtag stattfindet.

Gemeinsam mit anderen Kommunen sollen sich die Fröndenberger gegen den drastischen Sprung ihrer Grundbesitzabgabe (von 450 auf fast 700 Punkte) zur Wehr setzen, fordert die FWG. Sie hatte sich bei den Haushaltsberatungen im Dezember zusammen mit allen anderen Oppositionsparteien geschlossen „gegen diese Wahnsinnserhöhung der Grundsteuer B“ gestellt hat und damit eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses erreicht (wir berichteten). Nur die SPD stellte sich hinter ihre SPD-regierte Stadtspitze, das reichte aber nicht.

Für die Fahrt zum Landtag wurde ein Bus gechartert, die Fahrt ist kostenlos, wirbt FWG-Fraktionschef Matthias Büscher. „Also schnell anmelden!  Dies ist die einzige Möglichkeit, zusammen mit anderen Kommunen zu zeigen, dass die Landesregierung etwas tun muss!  Es wurden 2000 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B gesammelt und die Regierung braucht Druck!“ Traurig genug sei es, kritisiert Matthias Büscher, „dass sich weder der Bürgermeister noch SPD und Grüne beteiligen wollen. Der Bürgermeister der Stadt Bergneustadt wird mit dem gesamten Rat an der Demo teilnehmen!!!“  Anmeldung unter Tel. 02378 14 68,  fwg-froendenberg@t-online.de.

Ratssitzung Frö 6

Ratssitzung Anfang Dezember in Fröndenberg: Lars Köhle, Initiator der Petition gegen die Anhebung der Grundsteuer B, verliest sein Statement und überreicht Bürgermeister Rebbe anschließend die Listen mit ca. 2000 Protestunterschriften der Fröndenberger.

In Hamm sind 20 Bürger mit ihren Klagen gegen die Grundsteuer-Anhebung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg entschied, dass die massive Anhebung der Grundbesitzabgabe im vergangenen Jahr rechtmäßig war. Die Grundeigentümer hatten argumentiert, dass die Grundsteuererhöhung in Wirklichkeit eine verkappte zweckgebundene Sonderabgabe sei. Diese dürfte die Stadt aber nicht erheben. Die Stadt Hamm will mit dem Geld Baugrund und Häuser in problematischen Stadtvierteln sanieren. Dafür holte sie sich einen Ratsbeschluss ein. Eine solche politische Willensbekundung ist laut Gericht aber nicht rechtlich verbindlich – deswegen konnten die Bürger auch nicht rechtlich dagegen vorgehen. Die Höhe der Grundsteuer nach der Anhebung befanden die Richter ebenfalls nicht als kritisch. Selm z. B. verlangt schon seit Jahren deutlich mehr (über 800 Punkten).

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