Rundblick-Unna » Grundsteuer steigt – aber weniger stark: Fröndenberg hat einen Haushalt

Grundsteuer steigt – aber weniger stark: Fröndenberg hat einen Haushalt

Am Ende musste man Fröndenbergs Ratsfraktionen doch nicht, wie Kulturvereinschef Frank Schröer es kürzlich vorgeschlagen hatte, „so lange in die Kulturschmiede einschließen, bis weißer Rauch aufsteigt“. Sie schafften es am Abend auch ganz normal im Ratssaal, den Haushalt – im zweiten Anlauf nach der Vertagung Ende Dezember – durchzubekommen.

Nach 18 Uhr war es, als der symbolische weiße Rauch aus dem Schornstein quoll: Habemus Haushalt – wir haben einen Finanzplan.

Für das Haushaltsjahr, das schon sieben Wochen alt ist und das dringend ein beschlossenes Finanzierungspaket benötigt. Dessen Kern ist ein Kompromiss zur Grundsteuer B: Sie steigt.

Ratssitzung Frö 3

Nicht so stark, wie es Bürgermeister Rebbe und Kämmerer Freck (oben, Mi.) es ursprünglich vorgeschlagen und wie es die SPD unterstützt hatte, aber auch nicht so geringfügig, wie es die CDU gern gehabt hätte. Man traf sich in etwa in der Mitte. Auf 610 Punkte (von jetzt 450) wird die Grundbesitzabgabe rückwirkend vom 1. Januar 2016 an angehoben. Damit konnten beide ihr Gesicht wahren. Die SPD hatte zuletzt 625 Punkte vorgeschlagen, die CDU 595.

Angenommen wurde der Kompromiss mit 25 Ja- und 10 Neinstimmen (Grüne, FWG, FDP, Linke), Enthaltungen gab es keine.

Auf dem Hintergrund des Ursprungsvorschlags der Stadtverwaltung – die Grundsteuer auf über 700 Punkte anzuheben – munkelten kritische Zuhörer bereits kurz nach der Sitzung: „Dafür steigt sie im nächsten Jahr auf 850 Punkte.“

Diese Prognose stellt auch Lars Köhle, der mit seiner Petition gegen eine Grundsteuererhöhung rund 2000 Unterstützer erreicht hatte. Sein Urteil fiel am Abend dementsprechend hart aus: „Keine Bewegung im Rathaus. Null Vorschläge zu Sparmöglichkeiten aus dem Rathaus und auch nicht der Hauch eines wirklichen Sparwillens. Es geht weiter wie bisher… und im nächsten Jahr können wir uns auf 850 Punkte einrichten, um den Haushalt konsolidiert zu bekommen.

Ein erbärmlicher Kompromiss für…besser….gegen Fröndenberg. Fröndenberg ist seit 2010 in der Haushaltssicherung und die Ausgaben steigen jährlich um 1,5 Millionen….“

Der Haushaltsbeschluss führt die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung heraus, in der sie sich seit Neujahr befindet. Sie kann wieder freiwillige Ausgaben tätigen und Zuschüsse auszahlen.

In der Sitzung nahm Bürgermeister Rebbe übrigens auch die Unterschriften in Empfang, die Bürgerin Antje Lippert am Samstag vor Rossmann – in skurriler Anmutung –  FÜR eine Grundsteuererhöhung gesammelt hatte. Ca. 90 Unterschriften kamen zusammen. Die vierfache Mutter hatte aus privater Initiative ihre Aktion für eine Grundsteuer nicht unter 625 Punkten gestartet, da sie der Meinung ist, dass nur so die freiwilligen Leistungen z. B. für Musikschule und Windelsäcke erhalten bleiben können. Ihre Überzeugung: Fröndenberg müsse kinder- und familienfreundlich bleiben.

Unterschriftenaktion Grundsteuer (1)

http://rundblick-unna.de/vierfache-mutter-sammelt-unterschriften-fuer-hoehere-grundsteuer-in-froendenberg/

 

Ratssitzung Frö 1

Ratssitzung Frö 4

Kommentare (20)

  • Denise Czaja via Facebook

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    Leider wurde der Kotzsmilie noch nicht zur Verfügung gestellt …

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Na ja, wenn einem schlecht ist, sollte man eh nicht so viel in Facebook rein 😉

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    • Denise Czaja via Facebook

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      Mir wird höchstens schlecht, wenn ich so etwas lesen muss. 😉 Wenn meine Geldbörse leer ist, kann ich auch nicht dem Chef in die Kasse greifen. Aber es ist ja auch einfacher dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, als selber Sparmassnahmen zu ergreifen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Denise Czaja – ja, die leeren Kassen der Kommunen müssen alle Bürger mit auffüllen, das ist schon wahr…

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  • luenne

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    Im Prinzip habe ich nichts gegen die Erhöhung wenn denn was passieren würde.
    Aber es passiert natürlich nichts ausser das das Geld genau wie schon immer einfach verbrannt wird. Und jetzt soll keiner was von Flüchtlingskosten erzählen die Stadt ist seit 2010 in Haushaltssicherung… und ich kann mich wircklich an fast nichts erinnern was die Stadt mal richtig gemacht hat …
    Aber ist ja auch kein Problem das Geld kommt ja von alleine und die lieben Staatsbeamten haben ja nichts zu verlieren geschweigen denn sich mal zu rechtfertigen.
    Am besten wir lassen die Stadt mal von einem guten Insolvenzverwalter 5 Jahre verwalten da wäre was los .-)

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Ein kurzes Update: In der Sitzung nahm der Bürgermeister auch die Unterschriftenlisten FÜR eine Grundsteuererhöhung in Empfang, die Bürgerin Antje Lippert am Samstag in der Stadt gesammelt hatte. Wir berichteten darüber.

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    • luenne

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      Ich kann Frau Lippert verstehen aber das Problem ist ja wenn ich Misswirtschaft belohne oder einfach hinnehme empfinde ich das nicht als Lösung.

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  • Christian

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    Frau Lippert möge mir einmal erklären, was an Fröndenberg so Kinder- und Familienfreundlich ist bzw. war. Außer den Windelsäcken hat/hatte Fröndenberg als Stadt weder Familien noch Kindern etwas zu bieten, nicht einmal ordentliche saubere Spielplätze! Wenn wir da in Nachbarstädte wie Schwerte schauen, sieht das Angebot schon ganz anders aus!

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    • luenne

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      Die Windelsäcke wurde doch für 2016 sogar gestrichen wenn ich mich nicht täusche.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Erstmal muss Fröndenberg Kinderfreundlich werden, bevor man diesen Status verlieren kann.

    Das gestern abend war ein billiges Schmierentheater mit einen faulen, abgesprochen, kompromiss. Den im Gegenzug ließ die CDU zwei wichtige Anträge fallen.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Nächstes jahr gibt es das grosse erstaunen.

    Zur jetzigen Finanzierung müssen.noch rund 800.000€ Kassenkredite aufgenommen werden. Das heißt noch ein größeres minus als letztes Jahr. Wir waren uns nächstes Jahr über 800 Punkte aufwärts unterhalten.

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  • luenne

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    was ist eigentlich aus der Bewrtschaftung der Parkplätze und der erhöhung der Hundesteuer geworden ?
    Die persönliche Referentin steht wahrscheinlich nächstes Jahr auf der Sparliste…. hoffentlich …

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Die Erhöhung der Hundesteuer um 18 Euro pro Fellnase ist beschlossen, luenne, in Sachen Parkplatzbewirtschaftung horchen wir nochmal aktuell nach.

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  • Tobias Habekost via Facebook

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    Eines Tages werden die Leute von außerhalb ehrfurchtsvoll dreinschauen, wenn man sagt, man wohne in Fröndenberg… ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wegen der Kulturprojekte mit Strahlkraft, Tobias Habekost? 😉

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    • Andre Sander via Facebook

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      Ich denke ehr mit der Hinterfrage,

      Wieso?

      Aber so sind die Grünen wieder einen Schritt näher an ihrer Forderung, Fröndenberg zu einer Stadt für besser Gestellte zu machen.

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      • luenne

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        „Fröndenberg zu einer Stadt für besser Gestellte ?“
        hm also besser Gestellte bezahlen also gerne viel für wenig Leistung ?
        Stimmt dann wären SIe hier richtig.
        Ganz ehrlich glaube ich gehen die besser Gestellten wohl lieber früher oder später woanders hin wenn es hier so weiter geht und die die keine Wahl haben müssen bleiben …

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