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Grüne beantragen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Unna

Schluss mit der Ungleichbehandlung. Als erstes Flächenland räumt NRW ab 2016 Flüchtlingen die Möglichkeit ein, mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen können wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch. Bisher müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nach Ankunft in einer Kommune bei den Behörden einen „Behandlungsschein“ beantragen.Unnas Grüne begrüßen den Durchbruch auf Landesebene außerordentlich und fordern nun für Unna eine schnellstmögliche Umsetzung des neuen Gesetzes. „Bisher wurde die Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna nach den Möglichkeiten der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber immer noch nicht eindeutig beantwortet“, stellt Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert fest. Deswegen stellen die Grünenn nun folgenden formalen Antrag:

Der Rat der Kreisstadt Unna möge die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Stadt Unna beschließen.“

Die Vorteile liegen für die Grünen auf der Hand. „Können Asylbewerber wie jeder andere Versicherte zum Arzt gehen, ohne vorher aufwändige Anträge anstellen und begründen zu müssen, schafft ihnen das ein Stück Normalität“, begründen sie ihren Antrag. Die Stadt Unna spare effektiv Geld, Personal und teure Software – da sie mit der Abrechnung die Krankenkasse beauftrage. „In Hamburg wurden durch die Gesundheitskarte rund 1,6 Mio. Euro pro Jahr eingespart, darunter die Kosten für 14 Sachbearbeiter“, nennt Kunert ein eindrucksvolles Zahlenbeispiel.

„Für Asylbewerber bedeutet die Gesundheitskarte ein Stück Freiheit“, nennt Kunert Verbesserungen aus humanitärer Sicht. „Sie können, wenn sie Schmerzen haben oder krank sind, unbürokratisch zum Arzt. Dort erhalten sie ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte.“

Wichtig, unterstreichen die Grünen: In Städten, die die Gesundheitskarte bereits eingeführt haben – Bremen oder Hamburg – sind die Behandlungskosten nicht gestiegen. „Vielleicht auch, weil die Asylbewerber auf besondere Behandlungen chronischer Krankheiten und freiwillige Zusatzleistungen der Kassen verzichten müssen. Auch im Ausland sind sie nicht versorgt. Nur auf Antrag werden etwa Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz bezahlt.“

Immer mehr Städte in NRW seien dabei, die Gesundheitskarte einzuführen, argumentieren die Grünen für einen entsprechenden Beschluss auch für Unna. Die Zahl der Asylbewerber werde stetig  weiter steigen, was das Problem einer angemessenen Gesundheitsversorgung immer drängender mache.

Derzeit kommen in NRW täglich um die 1000 Menschen neu an, ähnlich viele, wie derzeit in der Landesstelle Massen untergebracht sind (die laut öffentlich-rechtlicher Vereinbarung mit der Bezirksregierung „eigentlich“ mit 800 Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hat).



Kommentare (16)

  • Tobi

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    Ich habe es befürchtet, dass die Unnaer Grünen gleich wieder auf diesen Zug aufspringen !!!!!

    Was macht es eigentlich für einen Sinn ? Der Großteil muss nach paar Monaten wieder ins Heimatland und hat keinen Anspruch auf Bleiberecht und so eine Gesundheitsversorgung ! Und dafür so einen Verwaltungs- und Kostenaufwand ?!?
    Dann kommen sie demnächst noch für die Arztbehandlung für ein paar Tagenach Deutschland und geben due Karte anschl. dem nächsten weiter ?!?
    Wie will man das eigentlich noch gerecht händeln ??

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  • Rosemarie Großpietsch via Facebook

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    Gute Sache ! Meine Bitte an „Die Grünen“: Im Zuge der Gleichbehandlung, setzt Euch auch für Polizisten ein. Die müssen immer noch mit selbst ausgefülltem Quartalsschein etc zum Arzt. GESUNDHEITSKarten gibt’s für Polizisten noch nicht ?

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  • Andre Sander via Facebook

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    Frau Steffens hat letzte Woche verkündet, das sie sich mir 8 Krankenkassen in NRW geeinigt hat, Flüchtlingen eine Gesundheitsamtes zu geben. Was das jetzt von den Grünen soll, verstehe ich nicht. Diese Einigung zählt für ganz NRW. Aber vielleicht haben die Grünen das noch nicht mitbekommen.

    http://m.welt.de/regionales/nrw/article145725016/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge-in-NRW-kann-kommen.html

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Die Kommunen vor Ort müssen jeweils noch entscheiden, ob sie der Rahmenvereinbarung beitreten, Andre Sander. So haben wir das verstanden. Hier, die Mitteilung der NRW-Grünen dazu: Die Kommunen vor Ort müssen beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen. Nach einem entsprechenden Beschluss können die Kommunen ihre Bereitschaft zur Teilnahme gegenüber dem Gesundheitsministerium NRW erklären. Im Anschluss treffen die Kommune und eine der genannten Kassen die konkreten Verabredungen zur Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung in der jeweiligen Stadt/Gemeinde und die Gesundheitskarte wird an die Asylsuchenden ausgegeben.

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    • Andre Sander via Facebook

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      Das soll 200€ in Monat pro Flüchtling kosten. Ich sehe da kein Problem drin. Wir machen auch nicht so ein Rummel darum und befürworten das einfach und gut.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Eventuell geht es im Unnaer Rat ja auch (mal) ganz ohne Rummel ab, Andre Sander. 😉

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    • Andre Sander via Facebook

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      Die grossen müssen immer ihre Pfauenfedern spreitzen. Aber wir handeln lieber ohne grosses Tam Tam .

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      … in Fröndenberg ist ja auch kein Wahl“Kampf“, Andre Sander…. 😀 😀 😀

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    • Andre Sander via Facebook

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      In Unna etwa? ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Offiziell ja….

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    • Andre Sander via Facebook

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      Oder nein. Nicht vergessen. ?

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  • Andre Sander via Facebook

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    Ich möchte noch dazu sagen, dass das Asylrecht vorsieht, das die Kommunen für Ihre Flüchtlinge für Krankenbehandlung mit bis zu 75000€ im Jahr in Zahlung gehen muss. Diese Karte entlastet die Kommunen ungemein.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Ich bin ja Befürworter dafür, daß Asylbewerbern geholfen wird, wenn sie in Gesundheitlicher Not sind. Jedoch frage ich mich ob diese Gesundheitskarte für die Leute kostenlos ist. Das wäre, meiner Meinung nach, ziemlich Unfair gegenüber allen Menschen, die treu ihrer Arbeit nachgehen und dicke Prämien für die Krankenversicherung zahlen müssen. Wenn das Obenstehende der Wahrheit entspricht und das Land NRW kann trotzdem Einsparungen machen, ist da irgend Etwas faul. Vor Allem bei der großen Anzahl der Flüchtlinge/ Asylanten. Die deutschen Behörden sollten mal ihre starre Haltung fahren lassen und für Alles ellenlange Anträge verlangen. Das wäre doch eine GRÜNE Aktion, wenn man viel weniger Papier verbraucht. Hier in den Niederlanden geht das alles jedenfalls wesentlich Lockerer und Unbürokratischer vonstatten.

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  • Hans Böttger

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    Rosemarie, das wird nicht passieren, dass sich die Grünen für Polizisten einsetzen !!! Das sind doch diejenigen, die dem Staat dienen und das mögen Grüne nicht. Deshalb hat sich der Obergrüne Fischer doch auch gerne mit der Polizei geprügelt.

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  • Dominik Brauckmann via Facebook

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    Dann gehen die krankenkassenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung halt wieder nach oben. Macht ja nix.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Zitat aus dem Artikel: In Städten, die die Gesundheitskarte bereits eingeführt haben – Bremen oder Hamburg – sind die Behandlungskosten nicht gestiegen. „Vielleicht auch, weil die Asylbewerber auf besondere Behandlungen chronischer Krankheiten und freiwillige Zusatzleistungen der Kassen verzichten müssen. Auch im Ausland sind sie nicht versorgt. Nur auf Antrag werden etwa Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz bezahlt.“

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