Rundblick-Unna » Größter SPD-Ortsverein soll Risadelli-Kündigung missbilligen: Antrag für öffentliche Sitzung am Mittwoch

Größter SPD-Ortsverein soll Risadelli-Kündigung missbilligen: Antrag für öffentliche Sitzung am Mittwoch

Die Kündigungs-Causa Risadelli beschäftigt am Mittwochabend (24. 2.) die SPD Oberstadt. Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung steht wie berichtet ein Initiativantrag: Danach soll Unnas mitgliederstärkster SPD-Ortsverein die fristlose Entlassung der Geschäftsführerin Bärbel Risadelli (durch Fraktionschef Volker König) offiziell missbilligen.

Es sei alles zu tun, um eine einvernehmliche Einigung herbeizuführen und weiteren Schaden von allen in die Krise Involvierten abzuwenden: von Risadelli und ihrer  Familie, von der SPD-Fraktion und der gesamten SPD sowie von den Bürgern der Stadt Unna.

Darüber sollen die Mitglieder am Mittwoch in öffentlicher Versammlung entscheiden. Sie beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte Klüting an der der Gerhart-Hauptmann-Straße. Öffentlich bedeutet, dass alle interessierten Besucher zugelassen sind .

Der Streit um die fristlose Kündigung der Fraktionsbüroleiterin beschäftigt nicht nur die Anwälte und das Arbeitsgericht, sondern hat die SPD (-Fraktion) tief gespalten. Der vorläufige Tiefpunkt des Rosenkriegs war mit dem anonymen Schmähbrief erreicht, vefasst von einem (nach eigenem Bekunden) früheren Fraktionsmitglied. Dieses Schriftstück fand die stellv. Oberstadt-Vorsitzende Margarethe Strathoff vorigen Donnerstagmorgen in ihrem Postkasten. Der Absender, dem Inhalt nach ein überzeugter König-Unterstützer, lässt sich in seinem zweiseitigen Schreiben teils in Fäkalsprache beleidigend über Strathoff und Bärbel Risadelli aus. Beide haben gegen den anonymen Verfasser am Freitag Anzeige erstattet.

Link zum Bericht und zum Schmähbrief: http://rundblick-unna.de/spd-kuendigungsstreit-wird-zur-schlammschlacht-koenig-befuerworter-attackiert-ex-ratsfrau-strathoff-in-anonymem-Brief/

 

SPD Unna Oberstadt


Nun also dieser Antrag für den Ortsverein Oberstadt, dessen Vorstand sowohl König-Kritiker wie Unterstützer des Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden vereint. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Der Beschlussvorschlag im Wortlaut:
„Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Unna-Oberstadt missbilligt die fristlose Kündigung der Genossin Bärbel Risadelli als Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna durch den Fraktionsvorsitzenden ohne Darlegung rechtsfester Gründe und ohne zwingend notwendige Beteiligung des dafür zuständigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes nach den Bestimmungen des Fraktionsstatuts.
Wir stellen weder die loyale, kompetente und vertrauenswürdige Arbeit der bisherigen Fraktionsgeschäftsführerin noch ihre sozialdemokratischen Grundsätze und Haltung in Frage.
Die fristlose Kündigung durch den Fraktionsvorsitzenden widerspricht sozialdemokratischen Werten und unserem Verständnis der Rechte von Arbeitnehmer/innen. Sie entspricht auch nicht der üblichen sozialdemokratischen Praxis, bei legitimen personellen Veränderungswünschen einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu suchen und herbeizuführen.
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, insbesondere die von unserem Ortsverein nominierten und unterstützten Mandats- und Funktionsträger/innen auf, zu einer einvernehmlichen Lösung und Niederlegung des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht beizutragen und soweit das noch möglich ist, weiteren Schaden von der Genossin Risadelli und ihrer Familie, der SPD-Fraktion, der gesamten Sozialdemokratie und den Bürgern der Stadt Unna abzuwenden.
Vom Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden erwarten wir in der Verantwortung seiner Führungsaufgaben eine konstruktive, glaubwürdige und nachhaltig erfolgreiche Zusammenarbeit in der Fraktion und im Stadtverband mit allen Ortsvereinen und ihren Mandats-und Funktionsträger/inne/n der SPD in der Stadt Unna.

Begründung: mündlich und
1. Siehe Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gudrun Friese-Kracht (Bild oben) (Quelle: 28.01.2016 rundblick-unna.de):
„Die Entscheidung zur Kündigung hat Volker König allein und ohne Absprache mit der Fraktion getroffen.“ Mit einer persönlichen Erklärung distanziert sich Gudrun Friese-Kracht, eine der drei stellvertretenden Vorsitzenden der Unnaer SPD-Fraktion, am Vorabend des Gütetermins im „Risadelli-Kündigungsstreit“ von dem fristlosen Hinauswurf der Fraktionsgeschäftsführerin und schließt persönliche Haftungen für etwaige Kosten des Gerichtsstreits aus. Auch einer Entnahme von Geld aus der Fraktionskasse werde sie nicht zustimmen.
In der Erklärung, die die Massener Ratsvertreterin am heutigen Abend an Bürgermeister Werner Kolter sowie die Gesamtfraktion mailte, heißt es wörtlich:
„Weder der geschäftsführende Vorstand (dem ich bekanntlich angehöre), noch der Gesamtvorstand der SPD-Fraktion …. haben die Kündigung unserer Geschäftsführerin Bärbel Risadelli beschlossen. Wir haben am 23. November 2015 von unserem Fraktionsvorsitzenden, Volker König, seinen Entschluss zur Kündigung lediglich mitgeteilt bekommen. Eine Abstimmung ist nicht erfolgt!“
Gudrun Friese-Kracht stellt deshalb klar und deutlich fest: „… dass ich persönlich für etwaige Haftungsansprüche aus der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung nicht aufkommen werde.“ Weiterhin werde sie auch keiner Zahlung einer etwaigen Abfindung aus der Fraktionskasse zustimmen: Dafür liege ebenfalls weder ein Beschluss der Fraktion noch des Fraktionsvorstandes vor. Und deshalb auch, „weil es sich beim Inhalt der Fraktionskasse „zu einem großen Teil um Steuergeld handelt!“
Friese-Krachts Fazit: „Die Entscheidung zur Kündigung hat Volker König allein und ohne Absprache mit der Fraktion getroffen. Ergo muss er dafür auch allein die volle Verantwortung tragen.“

2. Siehe Erklärung der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Unna-Oberstadt und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Kroll (Bild oben) – (Quelle 02.02.2016 rundblick-unna.de):
„Ich vertraue darauf, dass es Gerechtigkeit gibt“, erklärte die Ratsvertreterin mit Blick auf den Arbeitsgerichtsprozess am 3. Mai. „Es ist etwas passiert, mit dem ich ganz entschieden nicht einverstanden war. Ich sehe diesen Vorgang mit den Werten und Zielen der SPD nicht vereinbar. Die Arbeitsrichterin hat sich ja, wie man lesen konnte und wie mir auch berichtet wurde, eine deutliche Einschätzung vorgenommen.“
Sie warte selbst darauf, was die Fraktion tun werde, sagte uns Ingrid Kroll. Der Vorstand habe den ungütlichen Ausgang des Gütetermin bisher noch nicht auf der Tagesordnung gehabt.“

Kommentare (4)

  • Mike

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    Auf die Abstimmung bin ich mal gespannt, da wird sich nämlich zeigen wer Genosse ist und wer nicht ! Oder besser wer echter SPDler ist und wer Postenhocker ist.

    Vielleicht sollte man vorher nochmal die SPD Statuten, Satzung und Schiedsordnung (!) aushändigen bzw. vorlesen.

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  • Tobi

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    Das ganze wird einschlafen.
    Der Chef sitzt es aus und schweigt.
    Sein Halt bleiben diejenigen, die ihre Posten behalten wollen, und ihn weiter stützen, auf den Rest kann er verzichten. Aus Resignation ziehen sich die Unzufriedenen zurück. Seine Position wird stark bleiben, solange es keine Personalalternative gibt. Die Gekündigte ist das Bauernopfer.
    Die Unnaer haben irgendwann seine Aktion vergessen und die noch Verbliebenen sichern sich weiterhin die politische Macht.

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    • fürst

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      Auf den Punkt gebracht von Tobi.
      Es wäre daher m.E. müßig, hier weiter zu kommentieren.

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  • Friedhelm K

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    Dennoch wünsche ich den Damen heute Abend weiterhin Rückrat. Diese Menschen braucht Politik, egal welcher Couleur. Die SPD sollte gut überlegen, wen sie da austauschen wollen. Macht braucht auch Wählerwille

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