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Gewaltbereite Hooligans erwartet – Gericht untersagt Rechten-Zug durch Dortmund

Gewaltbereite Hooligans werden nach Einschätzung der Dortmunder Polizei am Samstag zur angemeldeten Kundgebung von „Gemeinsam stark Deutschland“ (GsD) aufmarschieren  (wir berichteten). Deswegen wollte sie den Rechten nur eine Standkundgebung erlauben und keinen Umzug: Sicherheitsbedenken.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die polizeiliche Verfügung heute einkassiert. (UPDATE am Donnerstag: Die Dortmunder Polizei wird nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW (OVG NRW) in Münster einlegen.)

UPDATE SAMSTAGMORGEN:

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat der Beschwerde der Dortmunder Polizei stattgegeben. Damit bleibt die Verfügung des Polizeipräsidiums Dortmund

   -	eine Standkundgebung anstelle einer Demonstration abzuhalten - 
bestehen.

„Ich freue mich über die Entscheidung des OVG Münster. Sie zeigt, dass man unserer Gefahrenprognose und Rechtsauffassung gefolgt ist. Die Entscheidung trägt zu mehr Sicherheit für die Teilnehmer der Versammlungen, Unbeteiligten und der eingesetzten Polizeibeamten bei“, so Polizeipräsident Gregor Lange.

Derzeit laufen die Einsatzplanungen weiter für einen polizeilichen Großeinsatz.

demo

Auf der Karte sind mögliche Gebiete im Stadtbereich eingetragen, die von den Versammlungen betroffen sein könnten.

 

Kommentare (6)

  • fürst

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    Ich bin klar und deutlich gegen Gewalt bei Kundgebungen jeder Art.
    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erachte ich jedoch als absolut richtig,
    verbunden mit der Hoffnung, daß das OVG ggf. nicht anders befinden wird.
    Denn mit „Sicherheit und Ordnung“ ließe sich polizeilich alles nicht Gewollte begründen.
    Dann hätten wir einen „Polizeistaat“, in dem die Polizei vorgibt, was sein darf, und was nicht. Die „Gewaltenteilung“ wäre quasi aufgehoben, Demokratie ad absurdum geführt.

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    • Silvia Rinke

      |

      Hallo Fürst, folgende Zusatzinformation: Die Dortmunder Polizei wird nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW (OVG NRW) in Münster einlegen.

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      • fürst

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        Vielen Dank für die Info.
        Nun bin ich gespannt, wie das OVG entscheiden wird.
        Bei allem mir möglichen Verständnis für die potentiellen Probleme aus polizeilicher Sicht, meine ich, daß organisatorische Mängel und daraus resultierendes polizeiliches Unvermögen nicht dazu führen dürfen, daß ein Grundrecht nicht oder nur sehr eingeschränkt (fast auf null reduziert) wahrgenommen werden kann.
        Polizeipräsident Gregor Lange würde es wahrscheinlich sehr gefallen, feudalherrschaftlich regieren zu können. Dem setzt das OVG hoffentlich Grenzen!

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  • fürst

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    Das OVG hat leider im Sinne des Dortmunder POLIZEIpräsidenten entschieden.
    Mit den Begriffen „SICHERHEIT & ORDNUNG“ wird auch in Gefängnissen und totaltären Ländern alles zunichte gemacht, was unliebsam, unerwünscht erscheint, werden Grundrechte ausgehebelt. So können POLIZEIstaaten entstehen, feudalherrschaftliche Verhältnisse. Zuarbeit für die aktuell-gegenwärtige Politik.

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  • fürst

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    … geordnet und friedlich verlaufen, wie ich lesen konnte.
    Jetzt folgt -ziemlich sicher- ein Loblied auf die Dortmunder Polizei, inhaltlich dergestalt,
    daß nur durch ihre Maßnahmen alles friedlich und sicher verlaufen konnte.
    Daß es auch ohne jene Maßnahmen so wäre oder hätte sein können, bleibt offen.
    Selbsterfüllende Prophezeiung.

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