Rundblick-Unna » Genossen werfen Mühlhausens SPD-Chef wegen offener Kritik „parteischädigendes Verhalten“ vor

Genossen werfen Mühlhausens SPD-Chef wegen offener Kritik „parteischädigendes Verhalten“ vor

Alle schweigen – öffentlich -, nur einer bezog bisher deutlich Position zum fristlosen Rauswurf der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli. Und dieser muss sich nun wegen „parteischädigenden Verhaltens“ rechtfertigen.

Frank Artmeier, Chef des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Uelzen und Risadellis Nachfolger im Vorsitz,  fühlte sich heute Mittag nach der von heftigem Streit geprägten Fraktionssitzung am Vorabend „wie von einem Lkw überrollt“. „Man hat mir in der Sitzung parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil ich meine Kritik am Vorgehen des Vorsitzenden öffentlich gemacht habe“, bestätigte er gegenüber unserer Redaktion.

Frank Artmeier

Dies ficht ihn nicht an. Im Gegenteil: Artmeier wiederholt seine Kritik mit Nachdruck. „Ein derartiger Umgang miteinander ist bodenlos. Er ist beschämend für die Sozialdemokratie.“

Er habe, unterstreicht Artmeier, während der Sitzung „nichts gehört, was die Kündigung einer 60 jährigen Mitarbeiterin – vier Wochen vor Weihnachten und fristlos – rechtfertigt.“

Es sei um Mails gegangen, die während Bärbel Risadellis krankheitsbedingter Abwesenheit im Rechner im Fraktionsbüro gefunden wurden. Wie schon berichtet soll dabei vor allem eine Mail eine Rolle spielen, in der Piraten-Fraktionschef Christoph Tetzner um Kontakt zu Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht bat und die Risadelli weiterleitete. „Mitnichten einen fristlosen Rauswurf rechtfertigend“, untermauert Frank Artmeier. Die sofortige Kündigung ist die schärfste Waffe, die das Arbeitsrecht für die Trennung von einem Mitarbeiter vorsieht; vorgesehen bei schweren Vertrauensbrüchen, kriminellen Handlungen oder körperlichen Übergriffen. Artmeier bleibt daher bei seiner Position: „Sollten die Gründe tatsächlich nur in weitergeleiteten E-Mails bestehen, sehe ich hier die  fundamentalen Grundsätze der Sozialdemokratie verletzt: Einsatz für Arbeitnehmerrechte und entschlossener Kampf gegen Arbeitgeberwillkür.“

Der Mühlhausener will jetzt die Entscheidung des Arbeitsgerichts abwarten. „Sofern sich durch das Richterurteil diese Kündigung als unrechtens erweist und dann immer noch kein Einlenken und grundlegendes Umbesinnen erfolgt – spätestens dann stehe ich nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung“, macht Artmeier deutlich. „Dann gebe ich mein Mandat zurück. Für so etwas bin ich nicht in die Politik gegangen.“


Nicht an der gestrigen Sitzung teilnehmen konnte (aus zwingenden Termingründen) Ratsvertreterin Gudrun Friese-Kracht, eine der drei Stellvertreterinnen Volker Königs im Fraktionsvorsitz. Die Massenerin hat eine umfassende persönliche Stellungnahme zu den Vorgängen um die Kündigung vorbereitet, in der sie unter anderem zur Frage der Einbeziehung des Fraktionsvorstandes Stellung nimmt.

Ausdrücklich betont Friese-Kracht: „Es gab keine Abstimmung über Bärbel Risadellis Kündigung, es gab und gibt keinen Fraktionsbeschluss. Die SPD-Fraktion ist Arbeitgeberin, nicht Herr König.“ Dies macht die Massener Ratsvertreterin auch aus einem ganz nüchternen monetären Grund deutlich: „Ich stelle klipp und klar fest, dass mir gegenüber aus dieser weder abgesprochenen noch zu rechtfertigenden Kündigung keine haftungsrechtliche Ansprüche entstehen, sollte es durch richterliche Entscheidung Regressansprüche gegen die SPD-Fraktion kommen, da ich dieser Kündigung nachdrücklich nicht zustimme und auch nicht zustimmen werde!“

Gudrun Friese-Kracht Peter Kracht

Gudrun Friese-Kracht mit ihrem Mann, Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht. Dieser ist selbst (unfreiwillig) in die „Causa Risadelli“ verwickelt, weil er die Mail bekam, die die Fraktionsgeschäftsführerin von Piraten-Fraktionschef Christoph Tetzner bekam. Es ging um Flüchtlingsfragen, konkret um die Landessstelle.

Links zu unseren weiteren Berichten:

http://rundblick-unna.de/spd-gewerkschafter-dreisbusch-koenig-hat-mit-kuendigung-fraktionsrechte-beschnitten/

http://rundblick-unna.de/angetreten-um-wir-fraktionschef-und-teamplayer-der-spd-zu-sein/

http://rundblick-unna.de/koenigs-risadelli-rauswurf-spd-fraktion-haelt-deckel-auf-brodelndem-topf/

http://rundblick-unna.de/genossen-werfen-muehlhausens-spd-chef-wegen-offener-kritik-parteischaedigendes-verhalten-vor/

http://rundblick-unna.de/faust-ritt-in-eigener-regie-des-spd-koenigs-risadellis-anwalt-reicht-klage-gegen-kuendigung-ein/

http://rundblick-unna.de/spd-fuer-koenigs-unsoziales-verhalten-in-kollektivhaft-austrittsdrohungen-und-scharfe-worte-einer-betriebsraetin/

http://rundblick-unna.de/risadelli-rauswurf-spd-chef-muehlhausen-spricht-von-skandal-fundamentale-grundsaetze-der-sozialdemokratie-verletzt/

http://rundblick-unna.de/skandal-rauswurf-der-spd-fraktionsbuerochefin-war-verbotener-mailverkehr-ein-grund/

http://rundblick-unna.de/erdbeben-in-spd-unna-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-baerbel-risadelli-fristlos-hinausgeworfen/

 

 

 

 

 

Kommentare (11)

  • Mike

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    Frank Artmeier hat meinen vollen Respekt, so geht Politik und nicht Anders, solche Leute sind Vorbilder die noch hinter den Werten der SPD stehen und verstanden haben wofür die SPD steht !
    Wenn jetzt selbst ein Vorsitzender immernoch nicht die Gründe für eine fristlose Entlassung kennt (es muss ja nicht öffentlich gemacht werden) wird noch einmal bestätigt, daß dort etwas ganz gewaltig schief läuft.

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  • Stefan Werner

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    Wenigstens ein aufrechter Genosse. Unabhängig ob die Kündigung nun arbeitsrechtlich o.k. ist oder nicht, was die SPD Unna hier abliefert, ist eines jener typischen Schmierentheater, die man bis in den Reichstag hinauf täglich als Bürger erdulden muss. Halten wir mal fest: Ca. 50% der Menschen wählen gar nicht mehr, je nach Umfrage 8…10 % wählen AFD, ungefähr genau soviele Linkspartei, ca. fünf Prozent alles mögliche andere, NPD, MLPD usw.
    Ergo: Gut dreiviertel der Bürger haben mit dem bisherigen, mit Verlaub pseudodemokratischen, BRD Parteitheater aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne „fertig“. Und da braucht man sich weder drüber wundern, noch geschönte Umfragen publizieren oder sogenannte „Wissenschaftler“ oder „Institute“ gegen Geld das Wahlvolk weiter für blöd verkaufen lassen. Wenn die grossen Parteien sich hier nicht bald mal umorientieren, Kadavergehorsam und internes Duckmäusertum, stromlinienförmige Karrieristen und Strafmassnahmen gegen Andersdenkende aus ihrem Instrumentarium verbannen, dann braucht es auch irgendwann keine „Demokratie“ mehr.

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  • Mike

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    Danke, das ist nun mehr als deutlich was Frau Friese-Kracht dort sagt !

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  • H. Wiesner

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    Ich fasse zusammen:
    1. Der König hat seine Kompetenzen überschritten. Er war gar nicht befugt Fr. Risadelli zu kündigen.
    2. Die Fraktion, die das machen dürfte, holt dies nicht nach, weil es keine haltbaren Gründe gibt und man die u.a. finanziellen Konsequenzen fürchtet.
    3. Die Mehrheit der Fraktion hat die Hosen voll oder Leichen im Keller und stützt den König und Warteschleife Hr. Arzneien ab, den Einzigen der sich traut Tacheles zu reden.
    4. Aufrichtigkeit ist für die Mehrheit parteischädigend!
    5. König und seine Getreuen sind entschlossen die Sache aus zu sitzen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, ist die Hoffmung.
    6. Ein auf Recht und Gesetz verpflichteter Polizeibeamter pfeift auf selbige und glaubt sich nicht erklären zu müssen.

    Liebe Parteisoldaten! Wollt Ihr euch auch weiter abducken, oder stellt ihr Euch mal langsam hinter Hr. Artmeier und bringt die Dinge in Ordnung? – Gehen Sie mal nicht davon aus, dass Ihr Verhalten unbeobachtet bleibt und Gras drüber wächst. Sprechen Sie mal mit den Menschen! Entweder im diese öffentlich gewordene Sache kommt nun schnell Transparenz, oder Sie marschieren in Unna geschlossen in den politischen Abgrund. – Noch haben Sie die Wahl!

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  • Friedhelm K.

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    Da werden ja wohl doch ein paar Genossen wach und zeigen Größe. Auch wenn die „fristlose Kündigung“ für den Vorsitzenden berechtigt gewesen wäre, hätte er mal mit einem Arbeitgeber sprechen sollen. Sein Handeln zeugt von Inkompetenz und Rambo-Allüre. Nicht Herr Artmeier hat sich parteischädigend Verhalten, sondern der Fraktionsvorsitzende. Was sagen denn die einzelnen Ratsvertreter? Wahrscheinlich haben diese nicht den Mut sich öffentlich zu äußern, denn dann müssten sie sich der Thematik stellen. Respekt vor Frau Dr Friese – Kracht und Herrn Artmeier.

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Wie die drei Affen, Hallo aufwachen, die nächste Wahl kommt.

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  • Ulrich Ferner

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    Mein Respekt gilt Frau Friese – Kracht und Herrn Artmeier. Es erscheint dem aussenstehenden Beobachter, als ob diese Beiden die einzigen in der gesamten Unnaer SPD sind, welche genug Zivilcourage besitzen öffentlich gegen den Beschluß Ihres Vorsitzenden Stellung zu beziehen. Der traurige Rest scheint sich zur Zeit in Selbstmitleid zu suhlen, weil Ihnen von einigen Bürgern unangenehme Fragen zu diesem Thema gestellt werden. Wo bleibt das Aufbäumen, der doch sonst gut mit der Presse vernetzten Mitglieder? Zwei couragierte Mitglieder von wie vielen? Gute Nacht SPD in Unna.

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  • Weltenbummler

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    Vielleicht sollten man Herrn Artmeier gegen Herrn König austauschen. Herr Artmeier scheint ein seeehr kompententer Mann zu sein, der auch Dinge anspricht die auch innerhalb der SPD unangenehm sind.

    Herr König hat sich meiner Meinung nach für alle Zeit, für so einen wichtigen Posten disqualifiziert (und nicht nur er in der SPD Fraktion).

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  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Ein bzw zwei Licht(er) am Ende des Tunnels! Danke H. Artmeier und Gudrun für die Offenheit und Ehrlichkeit! Parteischädigend? Lächerlich, wie so vieles in dieser Sache! Ich dachte doch tatsächlich wir leben in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung! Es wäre schön ihr bleibt nicht allein!

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