Rundblick-Unna » Für mehr Sicherheit sorgen: Bürgerwehr Hamm will an Karneval erstmals Streife gehen

Für mehr Sicherheit sorgen: Bürgerwehr Hamm will an Karneval erstmals Streife gehen

Nach einem ersten Abstimmungs- und Informationstreffen am gestrigen Sonntag (wir berichteten) hat sich in Hamm eine sogenannte Bürgerwehr gegründet. An den „tollen Tagen“ über Karneval wollen die Bürger zum ersten Mal auf Patrouille gehen und damit die Sicherheit in ihrer Stadt – speziell nach den Silvesterübergriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten – ein Stück weit in die eigenen Hände nehmen.

Das Recht in die eigenen Hände zu nehmen scheidet aus, das Monopol dafür beim Staat liegt. Diesem obliegt mit der Polizei „eigentlich“ auch das Monopol, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, doch zunehmend fühlen sich Menschen nicht nur in Hamm von den Staatsbediensteten nicht mehr ausreichend geschützt. So laufen auch in den sozialen Medien in Unna und im Kreisgebiet Diskussionen über Bürgerwehren. Polizeisprecherin Vera Howanietz warnte erst am Freitag nachdringlich vor Selbstjustiz.

Den bislang noch subjektiven Eindruck steigender Kriminalität wird die Statistik für 2015 – soviel ist schon klar – objektiv mit Zahlen untermauern. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Unna ist gegenüber 2014 von einer Steigerung von 30 Prozent auszugehen. Um ein vielfaches höher ist der Zuwachs an Straftaten in den Großstädten an Rhein und Ruhr: Schon bei der „Halbzeitbilanz“ im Sommer verzeichneten z. B. Dortmund oder Hagen bereits Anstiege von 30 bis 40 Prozent bei den Wohnungseinbrüchen – und die „Saison“ fängt erst im Oktober überhaupt erst an.

Da die Polizei Bürgerwehren generell ablehnt, schickte sie zum Treffen der Initiative in Hamm gestern auch Beobachter vor Ort.

Die Dortmunder Polizei stellte am heutigen Montag einen warnenden Aufruf auf ihr Onlineportal, in dem sie eindringlich von der Gründung solcher Bürgerwehren Abstand nimmt. In der Mitteilung heißt es:

 „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und somit bei der Polizei!

Derzeit bilden sich in verschiedenen Städten des Landes NRW Bürgerwehren, die trügerischen Schutz vor Straftaten versprechen. Aufmerksam auf entsprechende Aktivitäten auch in Dortmund wurde die Dortmunder Polizei am vergangenen Wochenende, als im Internet ein Aufruf zu einem Treffen einer Dortmunder Bürgerwehr am selbigen Abend beworben wurde.

Bei Antreffen einer entsprechenden 5-köpfigen Personengruppe in Dortmund-Eving an der Oberadener Straße/Bergstraße und einer 7-köpfigen Gruppe an der Evinger Straße in Höhe der Hausnummer 238 (15.1./20.50 Uhr) wurden die Personalien der politisch rechts motivierten Männer festgestellt. Konsequenterweise erhielten anschließend alle 12 einen Platzverweis. Ein Zusammenhang mit einem in der Nähe stattgefundenen Körperverletzungsdelikt konnte bislang nicht nachgewiesen werden.

„Wir beobachten die Aktivitäten und Internetauftritte der Rechtsextremisten sehr genau. Auch potentielle Bürgerwehren haben wir im Auge“, so Polizeipräsident Gregor Lange. „Einzig und allein die Polizei ist für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und dulden deswegen weder laienhafte Alleingänge von selbsternannten Ordnungshütern noch jegliche Form von Selbstjustiz.“

Die Dortmunder Polizei hält es für unerträglich, dass sich Menschen, die öffentlich Hass und Hetze propagieren, bei solchen Aktionen als Ordnungshüter präsentieren.

Solche Alleingänge können im Übrigen auch sehr schnell negative Auswirkungen haben: Im Falle von Selbstjustiz jedweder Art schaden sich die einschreitenden Hobbypolizisten mehr als dass sie der Allgemeinheit von Nutzen sind. Schnell sind auch die Grenzen des geltenden Rechts überschritten, die Jedermann gegeben sind, Straftäter grundsätzlich bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festhalten zu können und zu dürfen, ohne dafür belangt zu werden.

Darüber hinaus wird die Polizei zusätzlich mit der Aufgabe belastet, ein Auge auf die Bürgerwehren zu halten und steht somit für andere Belange weniger zur Verfügung.

Auch zukünftig sind Hinweise von couragierten Bürgerinnen und Bürgern an die Polizei wünschenswert. Ein Einstehen für andere, möglicherweise schwächere, Opfer von Straf- und Gewalttaten ist lobenswert. Allerdings darf man selber dabei nicht in Gefahr geraten, sondern sollte anstelle dessen den Notruf der Polizei 110 wählen.“

Kommentare (14)

  • Andy Fischer via Facebook

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    Ist ja wohl auch mehr als sinnvoll.

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  • Marianne Schaller via Facebook

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    In jedem Fall besonderen Schutz! Die Typen erkennt man am besten an den SCHUHEN! Adidas & Co. Turnschuhe bei jedem Wetter am besten noch bunt. Außerdem haben sie meistens irgendwas Jogging mäßiges an. …anscheinend um schneller zu türmen diese Typen! Und viele Handys. ….Wie dumm schauen sie wenn man ihre Handys weg nimmt (haben diese ja immer in der Hand) danach auf die Straße knallt und nochmal darauf hüpft….geht ganz schnell….aber dann Kurve kratzen….??

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  • Tanja Nolte via Facebook

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    Besorgniserregend, aber bei Weitem nicht überraschend.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Sorgenvoll betrachten auch die Polizeistellen diese Entwicklung, Tanja Nolte. Die Kriminalitätsstatistik für 2015 wird die Bürger leider noch bestätigen.

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    • Tanja Nolte via Facebook

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      Ich betrachte es auch sorgenvoll. Kann beide Seiten verstehen. Schade, dass es soweit kommen muss…

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    • petter Uhlenbusch

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      Potentielle Augenzeugen einer Straftat, verübt von wem auch immer, können ja grundsätzlich nicht schaden. Gibt ja auch schon eine Menge selbsternannte „Sheriffs“, die den Gerichten mit ihren Anzeigen gegen Falschparker, den letzten Nerv rauben 😉

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    • Angelika Tischer via Facebook

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      Das sag mal Frau Merkel… Liebe Tanja Nolte

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    UPDATE: Wir haben den Artikel ergänzt. Die Dortmunder Polizei meldet sich ebenfalls alarmiert zu Wort. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3228112

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    • petter Uhlenbusch

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      Kann man verstehen, doch alle Bürger fragen sich, wann endlich das Personal der Polizei aufgestockt wird. Da fehlt es doch überall an Sicherheit. An mangelnden Geldern kann es lt. Schäuble ja nicht liegen. Anstatt Pensionäre aus dem Ruhestand zu locken, brauchen wir dringend, junge aufgeschlossene Menschen, die bereit sind unsere demokratischen Errungenschaften, sei es auch unter Einsatz von Gewalt, durchzusetzen. Wir wollen hier keine „Schülerlotsen aus der Verkehrserziehung-Kasperelebude“ sondern Menschen, denen das deutsche Staatswesen noch am Herzen liegt.

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  • Tobias Habekost via Facebook

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    Soso… Polizei und Ordnungsamt sind nicht begeistert. Wäre ich auch nicht, wenn man mir vor Augen führen würde, daß ich meine Arbeit nicht ordnungsgemäß ausführe/ausführen kann.

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  • M.B.

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    „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und damit bei der Polizei.“
    Nun, ein Monopol im Sinne des Wortes kann es nicht sein, es gibt ja auch noch Notwehr- und Notstandsrecht. Und Festnahmen unter bestimmten Umständen sind auch legitim.
    Wir wissen ja: Wenn es um Sekunden geht, ist die Polizei nur Minuten entfernt…
    Trotzdem kann ich die Befürchtungen der Polizei durchaus verstehen, daß bei dem ein- oder anderen Bürgerwehrer eventuell das Temperament durchgeht und dann schlimmere Straftaten begangen werden, als die, die verhindert werden sollten.
    Der Bürger sieht es natürlich so, daß wenn der Staat die ihm übertragenen Rechte, die allerdings auch mit Pflichten verbunden sind(!), nicht im Sinne des Bürgers nutzt, diese Rechte natürlicherweise wieder ihm zufallen.
    Die Polizei hat sich da jetzt das Heft aus der Hand nehmen lassen, dabei wäre es so einfach gewesen, selber entsprechend interessierten Bürgern ein paar rechtliche Grundlagen zu vermitteln, die dann einfach nur beobachtend durch ihre Städte laufen und die Zahl der Augen erhöhen.
    Bagatellen ignorieren und bei richtigen Straftaten laut geben (Trillerpfeife) oder per Handy melden, ggf leise melden und weiter beobachten.
    Wo wäre das Problem gewesen?
    Jetzt laufen da mutmaßlich ein paar Übereifrige herum die dann vielleicht jemanden zusammenprügeln, weil sein Schlüssel in der Autotüre hakt und ein Autodiebstahl vermutet wird.
    Wie gedenkt die Polizei denn der massiven Einbruchswelle Herr zu werden, ohne zusätzlichen Augen auf der Straße? Im Streifenwagen noch schneller vorbeifahren um mehr Kilometer zu kontrollieren?
    Nein liebe Polizei, da liegt der schwarze Peter leider bei euch, wenn auch ursächlich ohne eigenes Verschulden.
    Diese Entwicklung war lange abzusehen.
    Und meiner Meinung nach hat die Politik alles gemacht was sie konnte, um diese Entwicklung voranzutreiben.

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  • wutbürger fürst

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    BÜRGERWEHR erachte ich als leider unumgänglich, solange POLITIK, POLIZEI und JUSTIZ nicht härter durchgreifen:
    BILD von heute: “
    „Kuschel-Urteil“ Kein Knast trotzTerror-Verdacht!
    Mit Basecap und goldener Trainingshose spaziert Mohamed N. über die Straße. Er ist einer von rund 50 Terror-Verdächtigen in Berlin.“

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