Rundblick-Unna » „Für die Würde unserer Städte“: Bund soll die Hälfte aller Sozialkosten übernehmen – „Das wäre gerecht!“

„Für die Würde unserer Städte“: Bund soll die Hälfte aller Sozialkosten übernehmen – „Das wäre gerecht!“

Der Bund sollte jeden zweiten Euro aller Sozialkosten selbst zahlen – und sie nicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufbürden. Das wäre gerecht, findet das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch der Kreis Unna für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und strukturschwachen Regionen kämpft.

Als strukturschwacher Landkreis wird der Kreis Unna finanziell benachteiligt gegenüber wohlhabenden Regionen, ist Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk (im Bild) überzeugt.

Er vertritt den Kreis im Aktionsbündnis und war 2015 an den Gesprächen mit der Bundesregierung beteiligt. „Der Bund hat verstanden, dass er  unterfinanzierte Kommunen so ausstatten muss, dass sie wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten.“

Entlastungseffekte durch „Übergangsmilliarde“ reichen nicht aus

Eine bis einschließlich 2017 bereitgestellte Übergangsmilliarde bringe Entlastungseffekt. Sie dürfe in Berlin aber nicht als „Anfang vom Ende“ einer Unterstützung missverstanden werden. Vielmehr müssten zügig neue Finanzsysteme entwickelt werden, appelliert Wilk auch an die heimischen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für die Belange der Heimatregion einzusetzen. Nächstes Ziel: eine weitere Plenardebatte in Berlin – diesmal im Deutschen Bundesrat.

Finanzschwachen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Beim Bund, den Ländern und wohlhabenden Kommunen sprudelt das Geld aus den Steuerquellen. Den finanzschwachen Regionen steht aber angesichts steigender Sozialkosten „das Wasser bis zum Hals“, veranschaulicht der Kreisdirektor. Eventuell wird der Bund mehr für die Unterkunftskosten der Hartz IV-Bezieher zuzahlen: statt 26,4 künftig  39,6 Prozent. Das wird diskutiert. „Und würde den Kreishaushalt 2016 um 12 Mio. entlasten“, rechnet Wilk vor.

Er geht aber weiter mit den Forderungen der strukturschwachen Regionen: „Wenn sich der Bund an allem Sozialleistungen zur Hälfte beteiligt, wird die Belastung des Kreises von derzeit 124 Mio. Euro halbiert.“ Das wäre mehr als gerecht, findet der Kreisdirektor: „Es sind Bundesgesetze, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen, für die wir als Kommunen aber oft genug fast ganz allein bezahlen müssen.“

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