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Fronten immer härter: Rechte reagieren auf Polizeioffensive mit Versammlungsflut

Die Fronten zwischen Rechten und Polizei in Dortmund verhärten sich immer mehr. Die starke Polizeioffensive in der „Rechtsextremen-Hochburg“ Dorstfeld seit Ende September beantworten die „Nationalisten“, wie sie sich selbst nennen, mit einer Anmeldeflut für rechte Versammlungen. Polizeipräsident Gregor Lange kündigte heute an, entschlossen nicht zu wanken und nicht zu weichen.

„Der Grund unserer Intervention seit September sind Versuche von Rechtsextremisten, bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld für sich zu beanspruchen. Andersdenkende wurden bedrängt und bedroht“, unterstreicht Lange seine Sicht der Dinge in einer heutigen Mitteilung. „Deshalb ist Polizei in diesem Vorort mit starken offenen und verdeckten Kräften präsent. Die deutliche Unzufriedenheit der Rechtsextremisten über die polizeilichen Maßnahmen hat sich schon mehrfach vor Ort entladen.“

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3464386

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3458013

Die Partei „Die Rechte“ bombardiert die Polizei nun zur Antwort geradezu mit Demo-Anmeldungen.  Mit gleich 9 Veranstaltungen, darunter eine an Heiligabend und eine am Tag vor Silvester, will sie gegen die Polizeipräsenz in Dorstfeld zu protestieren. Man sehe sich „staatlicher Schikane und Pressehetze“ ausgesetzt und fordert die Rücktritte des Innenministers und des Dortmunder Polizeipräsidenten.

Angemeldet sind folgenden Versammlungen/Aufzüge:

Stationäre Versammlungen mit ca. 10 erwarteten Teilnehmern:

   -	03.11.2016, 11. - 13.00 Uhr -	15.11.2016, 11. - 13.00 Uhr -	
02.12.2016, 12. - 14.00 Uhr -	09.12.2016, 12. - 14.00 Uhr

Aufzüge im Bereich Dortmund-Dorstfeld mit jeweils rund 100 angemeldeten Teilnehmern:

   -	25.11.2016, 18. - 22.00 Uhr -	16.12.2016, 18. - 22.00 Uhr -	
24.12.2016, 12. - 18.00 Uhr -	30.12.2016, 19. - 22.00 Uhr  Zusatz: Anmeldung für den 18.11.

Polizeipräsident Gregor Langes Statement dazu:

„Jeder hat nach unserem Grundgesetz das Recht, zu demonstrieren, wo und wann er will. Das gilt auch für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, weil wir uns unsere wichtigen Freiheitsrechte auch durch extremistische Provokationen nicht kaputt machen lassen. Diese Anmeldungen bestätigen uns eindrucksvoll, dass wir als Polizei in Dorstfeld zurecht präsent sind und für Recht und Ordnung sorgen müssen. Diese berechenbaren Aktionen der Neonazis in Dorstfeld sollen uns von unseren Präsenzmaßnahmen abbringen. Doch das Gegenteil wird eintreten!“

Versammlungen sind lt. Versammlungsrecht nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde die Anmeldung einer Versammlung entgegennimmt, jedoch die Versammlung nicht genehmigt. Der Anmelder ist frei bei der Wahl seiner Termine und der Versammlungsorte. Die Polizei kann nur dann regelnd eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen.

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Sven Arnt Und die Linken haben auch schon was angemeldet, u.a. gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen. Ganz übel wie da von beiden Seiten das Demonstrationtsrecht tatsächlich mißbraucht wird. Die Rechten übertreiben es maßlos. Nicht nur eine immense Belastung für die Polizei, sondern auch für Anwohner und den Steuerzahler.

Rundblick Unna (sia) Treffend zusammengefasst. Sven Arnt: Linke und Rechte tun sich beide nichts.

Thomas Gragen  Ich finde es richtig wie der Polizeipräsident hier handelt.

Helmut Brune Na wer schikaniert denn da? Wir leben in einer Gesellschaft. Diese Gesellschaft kann nur funktionieren wenn es Regeln gibt, an die wir uns alle halten. Wer sich nicht an diese Regeln halten kann, der schadet der Gesellschaft. Sowas sollte nicht ungestraft bleiben.

Stefanus Maxus Wundert mich, das die da jetzt erst drauf kommen. Clans und Asylanten machen es ja vor wie es geht, der Staat ist am Ende und irgendwann die Polizei eben auch….

Freddy Vogt Solange die Polizei und der Staat auf dem linken Auge absolut blind ist verstehe ich diese Reaktion. Gegen sogenannte Rechte wird hart vorgegangen. Linke und Antifa haben dagegen Narrenfreiheit: Solange die Situation so unausgewogen ist sind es nur polizeiliche Schikanen

Susanne Herzog Komisch, ich kenne nur den Vorwurf, dass die Dortmunder Polizei auf dem RECHTEN Auge blind ist, Freddy Vogt. Wahrscheinlich ist sie es – zumindest manchmal – auf beiden… 😉

Freddy Vogt Auf dem rechten Auge blind?? Seit wann das denn??

Rundblick Unna (sia) Dass speziell die Dortmunder Polizei auf dem rechten Auge blind sei, dieser Vorwurf kam von Gegendemonstranten einer rechten Demo vor einigen Monaten explizit. Ein Grünen-Mitglied zeigte die Polizei sogar wegen angeblich unbotmäßiger Härte gegen Gegendemonstanten an.

Freddy Vogt Kann man denn eigentlich gegen Linke, Grüne und dergleichen zu hart vorgehen?? Ich hab da so meine Zweifel

Susanne Herzog Ich sag’s doch… 🙈

Susanne Herzog Grüne und Linke haben schon von ihrer Ideologie her nix mit Gewalt am Hut. Warum sollte dann Härte ihnen gegenüber gerechtfertigt sein?

Hans-Otto Dinse Susanne Herzog , das ist der Lacher des Jahres! Mehrere 100 Millionen Tote durch kommunistische Diktaturen weltweit. Linke und Grüne als direkte Nachfolger der Kommunisten die für die Massenmörder Mao, Stalin, Lenin, den Bruder1 Pol Pot und Bruder2 Ieng Sarin aus Kambodscha und andere Verbrecher demonstrierten. Der Steine werfende und Polizisten halb tot schlagende Josef Fischer. Die linke Terrorgang, Antifa. Und Sie reden von der Linken als einer friedlichen Ideologie. Ich fasse es nicht!

Hans-Otto Dinse 2014-1.664 linke Gewaltdelikte; 2015-2.246 linke Gewaltdelikte! Davon 7 Tötungsdelikte, 1.354 Körperverletzungen, 106 Brandstiftungen. Quelle Focus online. Reicht das Susanne Herzog?

Susanne Herzog Ach, der Herr Dinse, eigentlich warte ich immer noch auf eine Erklärung Ihrerseits, eine Entschuldigung oder dergl., aber wohl vergebens…
Zu Ihrem Post: Ihrem „Rundumschlag“ gegen alles, was links ist, muss ich entschieden widersprechen. Selbstverständlich sind die Ideologien der beiden Parteien – der Linken und der Grünen – geprägt durch Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Lesen Sie bitte die Parteiprogramme.
Ich habe nicht von Linksextremen gesprochen, deren Gewalt ich selbstverständlich verurteile.
Aber wenn Sie gerne alles, was von Ihnen aus gesehen „links“ ist in einen Topf schmeißen und dazu noch die Geschichte bemühen, sollten Sie die andere, nämlich Ihre Seite, genauso behandeln. Dann stünden Ihrer Aufzählung 6 Millionen tote Juden und 50 Millionen Tote des zweiten Weltkriegs gegenüber. Außerdem 180 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland etc.
Wir können jetzt weiter aufrechnen.
Ich könnte auch jede Menge Zahlen und Statistiken über rechte Gewalt aufführen.
Aber dieser „Krieg der Zahlen“ führt zu nichts, denn weder Sie noch ich lassen sich von der Gegenseite beeindrucken, geschweige denn, überzeugen. Meine Bitte: versuchen Sie zu differenzieren. Links ist nicht gleich linksextrem, genauso wenig wie das auf der anderen Seite der Fall ist.
Und jetzt wünsche ich Ihnen eine gute Nacht!

Freddy Vogt Susanne Herzog Das ist so aber nicht richtig. ZB wurde unter Fischer der Jugoslawienkrieg angefangen. Die Roth rennt öfter mit der Antifa auf Demos rum. Grüne und Links Jugendorganisationen sind immer ein Bestandteil der gewalttätigen Gegendemonstrationen. Egal wogegen. Linke sind durch die Komunistische Plattform innerhalb der Partei mit den Linksextremen eng verzahnt. Alles in allem ist diese Seite nicht weniger gewalttätigerals die andere Seite.
Hans-Otto Dinse Frau Herzog ist eh nicht zu überzeugen. Sie rechnet die 50 Mio. Toten des 2. Weltkriegs einfach mal den Rechten zu, ebenso die 6 Mio. ermordeten Juden. Ich gebe Ihnen den Rat Götz Aly zu lesen. Ein 68er Historiker. Nach seiner These war Hitler ein Linker und er beweist dies auch. Ich möchte wetten, dass sie auch um keinen der 500 Mauertoten getrauert haben. Es ist kein Krieg der Zahlen, Frau Herzog. Es sind Millionen Schicksale über die Sie mit linker Arroganz hinweg gehen. Ich behandle die andere ,die rechte Seite, im Übrigen genau so. Ich habe nichts von dem zu relativieren. Warum auch, ich gehöre dieser Seite nicht an. Es ist schwer mit Ihnen zu kommunizieren, da Sie nur über sehr bruchstückhaftes Geschichtswissen verfügen.

Susanne Herzog Herr Dinse, es ist schade, dass Sie offensichtlich nicht ohne persönliche Diskriminierungen und Herabsetzungen auskommen können. Ihre geschichtlichen „Kenntnisse“ werde ich hier nicht kommentieren. Es würde den Rahmen sprengen.
Freddy Vogt Susanne Herzog Unrecht hat Herr Dinse absolut nicht. Die Opfer des Kommunismus sind erheblich größer wie die das Nazional Sozialismus. Keine Frage. Ist alles wunderbar belegbar

 

Kommentare (3)

  • Helmut Brune

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    Na wer schikaniert denn da? Wir leben in einer Gesellschaft. Diese Gesellschaft kann nur funktionieren wenn es Regeln gibt, an die wir uns alle halten. Wer sich nicht an diese Regeln halten kann, der schadet der Gesellschaft. Sowas sollte nicht ungestraft bleiben.

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  • Willy

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    Mich stören die zeitgleichen Gegendemonstrationen viel mehr, dabei ist es völlig egal wer gegen wen gegendemonstriert, passt mir etwas nicht, kann ich das auch am nächsten Tag noch kund tun.

    Es hätte auch den Vorteil dass sich unentschlossene Leute beide Seiten anhören könnten um dann ihre Wahl zu treffen, es gäbe wahrscheinlich weniger Gewalt, weil die Polizei nicht auch noch die in Gruppen auftretenden Leute, voneinander fern halten muss.

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  • Silvia Rinke

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    Ein Hinweis: Wir haben eine Reihe von Facebook-Kommentaren an den Artikel angefügt.

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