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Fröndenbergs CDU macht Druck: Bürgermeisterreferentin einsparen – Personal für Flüchtlingsbetreuung verdichten

Die heftig umstrittene empfindliche Grundsteuererhöhung in Fröndenberg (von 450 auf knapp 700 Punkte) ist für die CDU der Ruhrstadt nicht alternativlos. Sie kontert vor dem Haushaltsbeschluss am 24. Februar mit eigenen Sparvorschlägen – und diese setzen beim Rathauspersonal an. Im Besonderen soll Bürgermeister Rebbe auf seine persönliche Referentin verzichten – diese Man- bzw Womanpower ist aus Sicht der CDU sinnvoller für die Flüchtlingsbetreuung eingesetzt. Einen „persönlichen Referenten“ für den Bürgermeister einer Kleinstadt hält die CDU für „entbehrlich“.

Im Wortlaut stellt Fröndenbergs zweitgrößte Ratsfraktion folgenden Antrag: „Die im Stellenplan 2016 vorgesehene Ausweitung der Stellen zur Sicherstellung der Flüchtlingsbetreuung wird um den Umfang von 30 h/Woche gekürzt. Die entstehende Lücke wird durch Verschiebungen im Personal geschlossen.

Insbesondere die für eine Stadt unserer Größe ungewöhnliche und daher aus unserer Sicht entbehrliche Stelle eines „persönlichen Referenten“ des Bürgermeisters könnte in das … Projekt „Soziale Teilhabe“ zur Betreuung der Flüchtlinge einfließen. Hierfür sind bislang 1,54 Stellen eingeplant.

Die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B und anderer Abgaben, die die Bürger belasten, rückt jede neu zu schaffende Stelle in den Fokus kritischer Abwägungen.“

Fröndenberg Stadt mit Aussicht auf Steuererhöhungen

Für die Musikschule Fröndenberg – als eingetragener Verein geführt – verlangen die Christdemokraten finanzielle Sicherheit in Form eines mehrjährigen Vertrags mit der Stadt. Die Einrichtung übernehme in der musikalischen Bildung schon seit Jahrzehnten äußerst zuverlässig und absolut erfolgreich „Aufgaben, die eigentlich die Stadt erledigen müsste.“

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die bisherigen Vereinbarungen zwischen Musikschule und Stadt in der momentanen vorläufigen Haushaltsführung nicht ausreichten. Um nicht die musische Bildung generell aufs Spiel zu setzen, muss die Stadt aus Sicht der CDU umgehend einen mehrjährigen Vertrag mit der Musikschule schließen – um sie auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen.

Zusammenfassend erklärt die CDU ihre Zielrichtung wie folgt: „Der Fröndenberger Haushalt kann, egal welche Sparanstrengungen wir unternehmen, nicht im Grundsatz gerettet werden. Dazu bedarf es der Hilfe des Kreises und vor allem des Landes NRW. Dies haben wir nicht zuletzt am Freitag mit unserer Teilnahme an der Demonstration vor dem Landtag unterstrichen. Uns geht es um den Begriff der ‚Solidargemeinschaft‘. Nicht gegeneinander, sondern nur miteinander können wir, wenn überhaupt, diese Krise managen.“
Ständig nur dem Steuerzahler die Lasten aufzubürden halten die Christdemokraten für ungerecht. „Wir müssen einen Kompromiss finden, wenn wir nicht das Engagement der Vereine und überhaupt des Ehrenamtes in dieser Stadt massiv einschränken wollen.“

Über die Stelle eines persönlichen Referenten für den Bürgermeister könne man sicher unterschiedlicher Ansicht sein. Doch: „Wir wollen weg von Emotionen, hin zu einer rationalen Betrachtung.“

Kommentare (5)

  • Ananda Gotam Kaur via Facebook

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    vor allem alleinreisende Kinder unterstützen !!!!

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    • Freddy Vogt via Facebook

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      Erst mal sollten alle Vereine und änliches wieter so mit Gels unterstützt werden wie immer. Und wenn dann was übrig ist könnte es für Flüchtlinge eingesetzt werden. Man sollte nie vergessen wer die Steuergelder zahlt. Und diese Menschen müssen auch erstrangig davon provitieren.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Ok, der Verein Musikschule, soll durch einen Vertrag über Jahre hinaus abgesichert werden, weil der für die musikalische Bildung sorgt, was eigentlich Städtische Aufgabe ist. Ok, dann müssen alle Vereine die Sport anbieten, auch mit einen Vertrag über Jahre abgesichert werden, den die ermöglichen sportliche Ertüchtigung, dies idt eigentlich auch städtisch Aufgabe. Es gibt in den Schulen sowohl Musik Unterricht als auch Sport Unterricht. Beide sind von ausfallenden Stunden in der Schule beeinträchtigt.

    Wo will man mit der Sicherung der Vereine anfangen und wo aufhören. Den alle Vereine in Fröndenberg sind wichtig und leisten alle super Arbeit. Das Ehrenamt wird zwar lobend erwähnt, aber auch hier wird kein Vertrag zur Sicherung des Ehrenamtes beantragt.

    Ich hoffe unsere Ratsvertreter entscheiden gut und ich vertraue auf die Opposition, das ein guter Kompromiß erzielt wird. Ich bin auch für eine sozieale Gemeinschaft. Grade das macht Deutschland und vor allem das Land aus. Ich bin natürlich auch bereit mehr Grundsteuer zu zahlen, aber nicht ohne Zahlen, Sparanstrengungen und stichhaltige Argumente der Verwaltung und der SPD. Aussitzen und bockig sein, ist keine Option liebe SPD.

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