Rundblick-Unna » Fröndenberg wehrt sich gegen Rekord-Grundsteuer: Haushaltsbeschluss vertagt

Fröndenberg wehrt sich gegen Rekord-Grundsteuer: Haushaltsbeschluss vertagt

„Es ist die Zeit gekommen, sich zur Wehr zu setzen!“ Markige Worte eines Oppositionsführers, die aus dem Munde des Fröndenberger CDU-Fraktionschefs Gerd Greczka tönend in den Saal schallten.

Gelebte Demokratie in Unnas kleiner Nachbarstadt: Fröndenberg wehrt sich. Die Opposition im Rat, „angeschoben“ von über 2000 Bürgern, schiebt dem Grundsteuersprung von 450 auf fast 700 Punkte vorerst einen Riegel vor.  Der Haushaltsbeschluss wurde am Mittwochabend vertagt; auf Februar. Im Beisein einer Rekordzahl Bürger, die sich im gedrängt vollen Saal des Stiftsgebäudes buchstäblich an den Wänden stapelten.

Mit seinem drastischen Steuererhebungsplan lief Fröndenbergs Kämmerer Günter Freck zwar nicht rettungslos auf Grund, wohl aber auf eine Sandbank. Mit welchen Mitteln das Schiff wieder flott gemacht werden kann, entscheidet sich im Februar. Bis dahin wurde die Entscheidung über den Haushalt geschoben.

Ratssitzung Frö 10

Ratssitzung Frö

Ratssitzung Frö  2

Die Fraktionen einigten sich darauf nach kurzer Beratungspause, nachdem klar war: Eine Mehrheit würde für die Grundsteueranhebung nicht zustande kommen. Einzig die SPD stimmte dem SPD-Bürgermeister und seiner Verwaltung zu, alle anderen – immerhin fünf weiteren – Ratsfraktionen verweigerten sich: Grüne, FWG, FDP, der Vertreter der Linkspartei und allen voran die komplette CDU.

Und da der Haushalt nur im Gesamtpaket beschlossen werden kann, einigte man sich als Kompromiss auf  Vertagung.

Ratssitzung Frö 5

Denn eine Ablehnung des Haushalts hier und jetzt und an diesem Abend hätte bedeutet, Fröndenberg in den Nothaushalt zu führen. Mitsamt Einfrieren aller freiwilligen Zuschüsse, wie es Kämmerer Freck in seiner Einleitungsrede bereits als Schreckensszenario an die Wand malte:

„Einstellen aller freiwilligen Leistungen – das wäre katastrophal für z. B. die Musikschule, die Kulturschmiede“ (Fingerzeig auf die Grünen…?), „das Freibad Dellwig..!“, und Letzteres war überdeutlich an den Pulk Dellwiger (und Langscheder/Ardeyer/Strickherdicker) Bürger addressiert, sie sich in leuchtkeksfarbenen Warnwesten zum stummen Protest grimmigen Gemüts in der hinteren Saalecke ballten.

Ratssitzung Frö 9

Denn sie waren hier, um in Personalunion gegen den Grundsteuersprung und das Gewerbegebiet Schürenfeld zu Felde zu ziehen. Denn dessen Aufstellungsbeschluss stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Der Aufstellungsbeschluss kam – doch die Schürenfeldgegner um Dr. Andreas Hennemann verbuchten den Abend trotzdem als Erfolg: „Der Bebauungsplan wurde abgesegnet. Macht aber nix, wenn kein Geld da ist“, fasste der Betriebswirt den Status Quo aufgeräumt mit zwingender Logik zusammen.

Dass die Gegner des Gewerbegebietes an der B233 in Warnwesten aufkreuzten, begründete Andreas Hennemann so: „Wir warnen vor dem Mega-Stau, wenn demnächst das Schürenfeld kommt. Und wir wollten uns gleichzeitig aus der Masse der Protestler optisch abheben, weil klar war, dass heute auch gegen die Grundsteuer protestiert werden würde…“

Zum Punkt Grundsteuer überreichte Petitions-Initiator Lars Köhle dem Bürgermeister einen dicken Stapel Papier: 2000 Unterstützungsunterschriften gegen eine höhere Grundbesitzabgabe.

Ratssitzung Frö 6

Ratssitzung Frö 8

Seinem ruhig vorgetragenen Vorschlag an den Kämmerer, wieso man nicht in einen Nothaushalt gehen solle – dass ein Nothaushalt ja auch Chancen biete – begegnete Freck mit spitzer Zunge: „Ich schlage Ihnen vor, Herr Köhle: Gehen Sie in die Politik. Arbeiten, bewerten Sie selbst und gestalten Sie mit. Sie werden sehen: Ein Haushalt ist ein komplexes Gebilde.“ Darauf antwortete Köhle sachlich, das wisse er, denn er habe vor dieser Ratssitzung die kompletten Haushalte der letzten drei Jahre gelesen. „Sie enthalten für keinen Bürger nachvollziehbare Ausgaben“ – von einer Touristeninformation von fraglicher Wirtschaftlichkeit bis zu einem Gewerbegebiet, das mit unabwägbaren finanziellen Risiken behaftet sei.

Mag sein, dass des Kämmerers Dünnhäutigkeit gegenüber dem Petitionsorganisator auch mit diesem von Köhle entworfenen Logo zusammenhängt…:

stop frecking

 

BESCHLOSSEN  – als eigener Punkt außerhalb des Haushalts – wurde die Hundesteuer-Erhöhung um 25 Prozent. Mit sehr knapper Mehrheit von 19 gegen 16 Stimmen…

Ratssitzung Frö 1

Teilsieg! Die Schürenfeldgegner marschierten in neonfarbenen Warnwesten zur Ratssitzung auf. „Um in der Masse der Grundsteuerprotestler überhaupt noch aufzufallen“, begründete Andreas Hennemann (Mi.) aufgeräumt. Seine Frau Frauke Hennemann (2. v. re.) konnte mit dem Aufschub des Haushalts und damit auch des Schürenfelds (kein Haushalt – kein Geld für den Erschließungsstart) an diesem Mittwoch ein kleines, aber feines Geburtstagsgeschenk mit nach Hause nehmen.

 

Kommentare (3)

Kommentieren