Rundblick-Unna » Freie Liste schlägt Alarm: Grundsteuer schießt in Unna ab 2019 auf 1000 Punkte – „Zutiefst unsozial!“

Freie Liste schlägt Alarm: Grundsteuer schießt in Unna ab 2019 auf 1000 Punkte – „Zutiefst unsozial!“

Keine Steuererhöhungen? Bis Ende 2018. Aber dann. Dann schießt die Grundsteuer in Unna auf nahezu 1000 Hebepunkte, warnt die Freie Liste Unna. Sie schlägt Alarm: „Eine deart starke Grundsteueranhebung ist zutiefst unsozial!“

Mit dem Schwerpunkt Steuern stellt die Freie Liste die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur vom gestrigen Samstag vor. Mit dabei waren die Herren Strecker (Kämmerei) und Ott (Bauverwaltung).

– Hinweis: Die FLU um ihren Fraktionschef Klaus Göldner (im Bild unten) hat sich noch um weitere Posten im Haushalt Gedanken gemacht. Wir stellen die Positionen kommende Woche nach Themen sortiert vor.

Klaus Göldner

Steuererhöhungen

Göldner schreibt: „Der Planentwurf sieht bereits jetzt eine Steuererhöhung der Grundsteuer B auf nahezu 1000 Hebepunkte ab 2019 vor. Auch die Gewerbesteuer soll ab 2019 um 15% angehoben werden. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll unverändert bleiben.

Grund für die Anhebungen (Rundblick berichtete es bereits) ist das ab 2019 entstehende jährliche Haushaltsdefizit in Höhe von mindestens 5,5 Mio. Euro, das nicht mehr durch Eigenkapital abgedeckt werden kann.

„Eine derart starke Anhebung gerade der Grundsteuer B ist unsozial. Sie trifft nicht nur reiche Hausbesitzer, sondern in hohem Maße auch sozial schwächere Mieter und Menschen, die sich zur Alterssicherung ein kleines Häuschen vom Munde abgespart haben“, kritisiert Klaus Göldner. „Wir versuchen hier in Unna, die Wirtschaftsförderung weiter nach vorn zu bringen. Sogar neues Personal soll zu diesem Zweck eingestellt werden. Auch wir machen uns Gedanken darüber, wie wir gesunde Wirtschaftsunternehmen in unsere Stadt holen können. Wie zum Hohn wird dann ab dem Jahre 2019 in Unna die Gewerbesteuer erhöht, die bereits jetzt nicht besonders niedrig ist!

Fragen Sie mal in den Gemeinden, denen es wirtschaftlich gut geht. Eine hohe Gewerbesteuer gehört dort sicher nicht zum Erfolgsrezept. Einzig die Grundsteuer A soll auf niedrigem Niveau bleiben und nicht erhöht werden. Zugegeben, durch die Grundsteuer A werden nicht die größten Einnahmen generiert. Dennoch ist nicht einzusehen, weshalb hier allein die Landwirte verschont werden sollen.

Der Entwurf zeigt keinerlei Alternativen zu diesen Erhöhungen auf. Wir möchten vor der Zustimmung zum Haushaltsentwurf vom Bürgermeister wissen, ob wir mit unserer Zustimmung diesen Steuererhöhungen ab 2019 bereits jetzt verbindlich zustimmen. In diesem Falle würden wir den Entwurf nicht mittragen.“


Bürgermeister Kolter und Kämmerer Thomae hatten sich bei der Pressekonferenz zum Haushalt zuversichtlich gezeigt, die drohenden Steuererhöhungen abwenden zu können – indem Bund und Land davon überzeugt würden, sich stärker an den Kosten z. B. für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber zu beteiligen.

Link zu unserem Bericht: http://rundblick-unna.de/unnas-grundsteuer-bleibt-bis-2019-stabil-hoch/

Kommentare (17)

  • Helmut Brune

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    Ich habe zwar keine Ahnung, wie es mit diesen Steuern in Deutschland aussieht, jedoch habe ich den Eindruck, daß hier ein wenig durchschimmert, daß die Kosten für den Auffang von Asylbewerbern doch auf den Bürger abgewälzt werden.

    Antworten

    • Silvia Rinke

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      Da anerkannte Asylbewerber Hartz IV-berechtigt sind, ist das kein heimliches „Abwälzen“, sondern ein völlig normaler Vorgang, der jedem, der rechnen kann, auch vorher schon klar war.

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      • Dagobert

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        Sie haben absolut Recht, Frau Rinke. Leider gibt es unglaublich viele Menschen, die vor zwei Jahren zu dumm und zu faul zum Rechnen waren und jetzt ganz überrascht sind, weil sie für ihre Naivität und Dummheit zahlen sollen.

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  • Hanno

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    Ja, das befürchtete Jeder, aber Schäuble, Merkel und Co. scheuten immer davor zurück, den Bürgern zu sagen, wann und in welcher Höhe diese Kosten auf den Bürger abgewälzt werden.

    Im Gegenteil haben wir von denen gehört, dass keiner von uns einen Euro weniger im Portemonnaie hätte……

    Das sagte man 2015 und 2016.

    Da in 2017 Wahlen sind, will man den Zusammenhang natürlich umgehen, schweigt und erhöht erstmal keine Steuern. Aber man zahlt dem Bürger erstmal keine Senkung, sondern bunkert das Geld für später.

    Und wenn nach 2,3 Jahren der Bürger das vergessen hat, wird die Keule ausgepackt. Ich bin gespannt, mit welchen Ausreden man das dann begründet, um dem Bürger den wahren Grund zu verschweigen. Aber dann ist es ja egal, weil die Grokos sich nach der Wahl ihren Sessel gesichert haben.

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  • Silvia Rinke

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    Kommentierungen des Themas auf Facebook:

    Markus Berghoff Kalte Enteignung… da haben Bürger 40-50 Jahre malocht um in ihrem kleinen Eigenheim den Lebensabend zu verbringen und nach der Jahre langen Arbeit genießen zu können und werden dann schamlos so abgezockt!!! Da kriegt man echt Hass…

    Degirb Gnoleic Ja ein absolut schamloses Handeln , siehe die Zinsen, die einbehalten werden, die Sparer werden abgezockt und über den Tisch gezogen … :-( Na vielen Dank auch ….. :-/

    Rundblick Unna (sia) Markus Berghoff, nur als Zusatz, die Grundsteuer trifft in voller Wucht auch Mieter, nicht nur Eigenheimbesitzer.

    Helmut Brune Ich habe zwar keine Ahnung, wie es mit diesen Steuern in Deutschland aussieht, jedoch habe ich den Eindruck, daß hier ein wenig durchschimmert, daß die Kosten für den Auffang von Asylbewerbern doch auf den Bürger abgewälzt werden.

    Rundblick Unna (sia) Da anerkannte Asylbewerber Hartz IV-berechtigt sind, ist das kein heimliches „Abwälzen“, sondern ein völlig normaler Vorgang, der jedem, der rechnen kann, auch vorher schon klar war – eigentlich klar sein MUSSTE.

    Degirb Gnoleic Rundblick Unna Hat denn irgendjemand sein Einverständnis dafür gegeben ?? „Normaler Vorgang“ 100 000 ende haben plötzlich Ansprüche an uns Steuerzahler …. weil sie „berechtigt“ sind ??? :-( Na toll …..

    Rundblick Unna Degirb Gnoleic , natürlich hat der Bürger indirekt sein „Einverständnis“ dazu gegeben, indem er diese amtierende Bundesregierung im Jahr 2013 demokratisch gewählt hat in dem Wissen, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie befinden und die gewählten Parteien entsprechende Beschlüsse treffen. Bundesweite Volksentscheide haben wir in Deutschland bisher nicht. Wie Asylbewerber und danach anerkannte Asylanten finanziert werden, kann jeder, den das interessiert, überall nachlesen. Jetzt überrascht zu tun wirkt irgendwie überraschend.

    Rundblick Unna (sia) Zur Verdeutlichung, Degirb Gnoleic, das soll nichts verteidigen und nichts rechtfertigen, sondern lediglich nüchtern deine Frage beantworten.

    Christiane Kramer Unsere Politiker leben wie die Maden im Speck, erhöhen sich ihre Diäten und leben abgeschirmt vom dummen Steuerzahler in Sicherheit! Sie verschleudern Milliarden in dubiose Jahrhundert-Bauten wie Elbsynphonie, Stuttgart 21, Berliner Flughafen etc. dazu laden Sie die ganze Welt in unsere Sozialsysteme ein und holen sich die Kosten wiederum vom dummen Steuerzahler…. Solange das Volk diese Selbstbedienung immer wieder wählt, und sich nicht wehrt, wird es immer so weiter gehen!

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  • w.kaufmann

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    Bin verwundert. Der Kämmerer kann jetzt schon hochrechnen, dass in 2 Jahren ein Haushaltsdefizit von 5.5 Mio. zu erwarten ist. Sollten Gelder vom Land oder Bund für die Asylbewerber kommen, dann ist der Haushalt auskömmlich! Hat Unna nicht eine Erstaufnahmeeinrichtung. Da werden doch die Flüchtlinge weiter geleitet und wenn überhaupt bleibt nur ein Bruchteil in Unna. Was steckt wirklich dahinter. Aber mit der richtigen Partei in Unna und ihrem Regenten, wird es, wenn es soweit ist beschlossen. Egal für was. Da wird die FLU auch nichts machen können.

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  • Markus Antonius

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    Was die Grundsteuer A angeht: die bäuerlichen Familienbetriebe stehen heute schon unter einem unglaublichen Kostendruck. Die Preise für die Landpacht sind in den letzten Jahren erhelich gestiegen, Biogas-Verstromer und auswärtige Großbetriebe der Viehwirtschaft, die Flächen für den Gülleaustrag benötigen, zahlen Pachtpreise, die 400 bis 500 Euro je Hektar über dem liegen, was ein Ackerbauer erwirtschaften kann. Hauptsache, die Hühnerbrust und das Schweineschnitzel kosten den Verbraucher nur € 3,50 im Kilo und die Milch nur € 0,55 je Liter.
    Das Fazit kann nur lauten: Hände weg von Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer. Einfach kein Geld in der Fußgängerzone verpraßen!

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    • Christel

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      Na, da bist du ja voll der cdu meinung. Die wollen auch kein geld für die fußgängerzone ausgeben und an die grundsteuer a wollen die auch nicht, wegen der vielen landwirte in ihrer partei.

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  • Silvia Rinke

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    Die Freie Liste hat uns am Morgen einen Antrag zu diesem Streitthema geschickt. Darin stellt sie folgende Frage an den Bürgermeister mit der freundlichen Bitte, sie im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu beantworten: „Sind die im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 aufgezeigten Steuererhöhungen für die Jahre 2019 ff. mit der Zustimmung zum vorliegenden Entwurf bereits verbindlich mitbeschlossen, oder wird im Planwerk nur eine mögliche Entwicklung aufgezeigt?“

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  • Tobi

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    Wie bitte ? Hände weg von den Landwirten ???

    Ich glaub ich spinne. Die sind stinkend reich durch ihren Grund, bekommen diverse Subventionen und zum Dank verpesten sie alles mit Gülle, so dass die EU Deutschland ständig abmahnt, die Nitratbelastung im Grundwasser zu verbessern.

    Die müssten das doppelte an Steuern bezahlen !!!

    Stehen da auch nur geringe Steuererhöhungen für die Landwirte an, schon springt die Lobbyistenmaschine an und man macht werbewirksame Aktionen mit dem Trecker.
    Ich habe noch nie erlebt, dass es eine Lobby gibt für die vielen vielen Grundsteuer B Zahler !!
    Und wenn die Geld brauchen, können sie ihre Äcker für dickes Geld verkaufen und sind saniert.

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    • Tobi

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      ..und eins habe ich noch vergessen. Sie kaufen ja sogar Gülle aus den Nachbarländern an und kassieren damit auch noch. Dann ist es denen noch egaler, unseren Boden mit dem drei bis vierfachen an Gülle zu verpesten. So verantwortungsvoll gehen die mit ihrem Grund um. Das ist denen völlig egal, Hauptsache sie kassieren überall. Und zu allem Überfluss, bezahlen die Landwirte dann am wenigsten an Steuern in die Stadtkasse…..so sieht es nämlich aus !!!

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  • Wolfgang

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    Wenn ich das richtig gelesen habe, müssen die Steuern erhöht werden, weil die Flüchtlingskosten vom Bund nicht weiter übernommen werden (Wir schaffen das!?). Die Fußgängerzone ist dagegen sicher ein finanzielles „Schnäppchen“ und wäre einmal eine Ausgabe, die zur Abwechslung mal dem Unnaer Streuerzahler zugute kommt. Ihr Klagelied des „armen Landwirts“ glaubt Ihnen so recht keiner. Bisher hat es da noch immer gereicht. Zur Not hilft Brüssel!!

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  • Markus Antonius

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    @ Tobi und @Wolfgang,

    die Deutschen fressen deshalb soviel Scheiße, weil sie sich in ihrem Billigwahn immer stärker agroindustriellen Großkonzernen überantworten. Ohne Subventionen wäre Landwirtschaft in Europa ohnehin nur noch in industriellen Dimensionen möghlich. Und wie wenig Ahnung sie vom Thema Wirtschaft haben, Tobi, zeigt der Hinweis auf den Landverkauf – das ist Leben von der Substanz. Und ihre Scheinargumente sind nichts anderes als verbalisierter Neid!
    Wäre der deutsche Verbraucher bereit, angemessene Preise für Lebensmittel zu bezahlen und insbesondere seinen Fleischkonsum einzuschränken, könnte der Nitrateintrag in die Umwelt umgehnd massiv reduziert werden. Das ist ebenso wie mit dem Glyphosat – die Landwirte sollen laut EU nicht mehr pflügen, sondern nur noch grubbern. Damit aber lässt sich der Bewuchs mit „Wildkräutern“ nicht hinreichend eindämmen. Mit dem hohen Wildkrautbewuchs sind aber keine Erträge zu erzielen, die Lebensmittel aus EU-Produkltion nicht zu Luxusgütern machen würden. Das träfe dann alle Bevölkerungsschichten, insbesondere die, die überproportianal viel für Lebensmittel ausgeben.
    @Wolfgang: Wenn „zur Not Brüssel hilft“, wieso geben die bäuerlichenm Familienbetriebe dann reihenweise auf?

    O sancta simplicitas!

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  • Wolfgang

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    Oh, ein lateinischer Landwirt.

    Mag sein, dass ich „einfältig“ bin, aber sie stöhnen auf hohem Niveau. Vielleicht meldet sich ja gleich auch mal jemand, der Grundsteuer B oder Gewerbesteuer zu zahlen hat.

    Ich denke, so manch einen Hartz4 Haushalt wird es schon treffen, wenn er sich bald über die Miete an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen darf.

    Sie haben zur Not ja sicher noch einen Acker zu verkaufen, machen Gülle Geschäfte oder zocken zum Wohle der Menschheit mit Lebensmittel an der Börse.

    Beati possidentes !

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  • Markus Antonius

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    Meine Grundsteuer A zahle ich außerhalb von NRW – nachdem ich vor Jahren von Kommunalpolitikern sehr, nennen wir es intensiv, zum Kauf forstwirtschaftlich genutzter Flächen aufgefordert wurde. Geld habe ich damit nicht verdienen, uns allen aber ein paar Hektar lebenswerte Umwelt erhalten können.
    Die Flüchtlinge können nichts für fragwürdige Entscheidungen unserer Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker.
    Das allergrößte Problem aber ist, daß die konsumtiven Staatsausgaben wesentlich schneller steigen, als die investiven, von der Produktivität unserer Volkswirtschaft ganz zu schweigen. Wir geben Geld aus, das wir nicht erwirtschaften können.

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  • Silvia Rinke

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  • S. Maritz

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    Zur Kommunalwahl 2020 kann man dem Wähler nur eines mit auf den Weg geben:

    „Die dümmsten Schweine wählen ihre Metzger selber.“

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