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Flüchtlingsströme: FLU fordert von Kolter öffentliche Erklärungen zur Landesstelle

Auf kurzzeitig 800 Flüchtlinge – im Regelfall 600 – ist die Landesstelle Massen festgeschrieben. Mit der Zuspitzung der Situation in der benachbarten Erstaufnahmestelle Dortmund-Hacheney (wir berichteten) sind auch in Massen die Kapazitäten überschritten.

Denn Dortmund weigert sich, die Erstaufnahmestelle (für 350 Menschen gedacht) überzubelegen, und schickt Neuankömmlinge – bis zu 1400 am Tag – kurzerhand weiter. Unter anderem nach Massen, unbegleitet, nur mit einem Adresszettel in der Hand.

In Folge ist auch Massen jetzt überbelegt. Ein Sprecher der Bezirksregierung nannte vergangene Woche gegenüber Antenne Unna die Zahl 1100. Die Freie Liste Unna (FLU) wünscht dazu jetzt umfassende Informationen vom Bürgermeister.

Werner Kolter soll öffentlich in der Ratssitzung am Donnerstag (3. 9., ab 17 Uhr) zu einem Fragekatalog Position beziehen, den die FLU zuvor schriftlich einreicht. Um Missverständnisse bei dieser hochsensiblen Thematik in jedem Fall auszuschließen, soll der Antrag im Wortlaut dem Ratsprotokoll beigefügt werden.

Kernpunkt der FLU-Anfrage ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die die Stadt im Dezember mit dem Land schloss. Abgemacht wurde darin eine Wiedernutzung als Flüchtlingsunterkunft für zunächst 10 Jahre. Belegung: maximal 600, so fixiert in § 2. Einmalig, für einen ununterbrochenen Zeitraum von zwei bis drei Monaten pro Jahr, sind 800 Personen zulässig.

„Zurzeit spitzt sich die Situation derart zu, dass insbesondere bei Schließung umliegender Erstaufnahmestellen eine Belegung von weit über 1000 (in Worten: eintausend) Personen real ist“, schreibt FLU-Fraktionschef Göldner. „Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass der Flüchtlingszustrom auch im kommenden Jahr nicht abebben wird.“

Klaus Göldner

Klaus Göldner

Die Fragen der FLU an Unnas Bürgermeister:
1. Welchen konkreten Rechtscharakter hat die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt?
2. Verpflichten die  Regelungen beide Seiten konkret und verbindlich zur entsprechenden Umsetzung?
3. Hat die Nichteinhaltung rechtliche Folgen; wenn ja, welche?
4. Wird bezüglich der Belegungszahlen nachverhandelt, oder müssen Überschreitungen klaglos hingenommen werden?
5. Wie beurteilt Werner Kolter die Stimmungslage der Massener Bevölkerung?
6. Ist die Trennanlage („Zaun“, Wall“) zwischen Landesstelle und Hochschulcampus vom Tisch?
7. Entstehen Unna durch die erhöhten Flüchtlingszahlen zusätzliche Kosten, die nicht durch  Land/Bund übernommen werden?“

Zur Frage 5 – Stimmungslage – gab Werner Kolter bereits beim Rote Sofa-Besuch des SPD-Bundesfraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann vor zwei Wochen warnend zu bedenken: Er sehe die Gefahr, dass die Stimmung kippen könne, wenn die Bürger den Eindruck bekämen: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns bleibt nichts. Soweit dürfe es auf keinen Fall kommen.


Charlotte Kunert

Charlotte Kunert, Grüne.

GRÜNE: LAND ENTLASTET UNNA MIT ÜBER 700 000 EURO

Unna wird vom Land noch in diesem Jahr mit  716.460 € entlastet. Dies teilte heute Nachmittag Charlotte Kunert mit, Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach, die aktuellen Zahlen der Flüchtlinge zu berücksichtigen, und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung sei auch wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Unna.

„Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Die Bundesregierung muss aber endlich Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen“, fordert Kunert.

Kommentare (19)

  • Rundblick Unna via Facebook

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    Eine dazu passende aktuelle Meldung des WDR sieht Unna im Vergleich überproportional gefordert: http://www1.wdr.de/studio/dortmund/nrwinfos/nachrichten/studios134134.html

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  • Jama To via Facebook

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    Da hätte ich auch eine Frage!
    Ich lebe über 30 Jahre hier, kämpfe seit Jahren um eine Status!
    Keine ist zuständig!
    Bin rechte Wege eingereist!
    Aufenthalt Status (Unbefristet! )
    Und über 20 Jahre keine Paß oder Ausweis!
    Wie war die Frage!
    Ach ja! Das Wahnsinn geht weiter!
    Hätte noch bis Morgen schreiben können ums alles aufzuschreiben! …

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Ich bin immer noch der Meinung, daß das Alles nur Tropfen auf den heißen Stein sind und nicht wirklich zur Lösung der Problems beitragen. Wenn die westliche Welt sich abwendet und sich nur auf den Auffang konzentriert, wird der westlichen Welt früher oder später die Rechnung präsentiert werden. Der Vorsitzende der holländischen Partei CDA (christendemocratisch appell) hat da schon bessere Pläne, die auch vom Verteidigungsexperten Co Colijn vom Institut Clingendael unterschrieben werden. Demnach will man in den Krisengebieten sogenannte „Save Havens“ einrichten. Gebiete also, die von internationalen Militärs bewacht werden und wo die Flüchtlinge Sicher sind.

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    • Katja Mette via Facebook

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      Finde ich auch ein besserer Ansatz. Nicht weil mir Flüchtlinge nicht willkommen sind. Aber ich denke ohne die weite, gefährliche Reise in ein fremdes Land wäre ihnen wohl eher geholfen. Zumal der Herbst und der Winter naht.

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  • Katja Vogt

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    Grrr – da krieg ich echt graue Haare! Wie kann man denn in solch einer Situation schweigen? Und was sind das frü Fragen die eingereicht werden?? Gerade wenn Herr Kolter schon die Gefahr sieht, dass die Stimmung kippen könnte, ist er und seine ganze gewählte Partei in der Veratnwortung, diese Gefahr zu bannen!!! Im Gegenteil, er schürt ja noch die Ängste! Was heißt das denn, es könne der EIndruck entstehen „… Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns bleibt nichts.“ Aufklärung wäre hier von Nöten! Es ist liegt doch in der Verantwortung der Politik, diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen! Außerdem fehlt mir von Unnaers Parteien ein klarer Stellungsbezug! So wie Roland Schäfer es aktiv in seiner Einladung zum Aufklärungsabend getan hat: „Diesen Menschen wollen wir uns zuwenden, ganz egal ob sie dauerhaft hierbleiben werden oder wieder in ihr Herkunftsland ausreisen. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Und schon heute helfen viele Bergkamener mit. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Bürger in diesem Prozess mitnehmen und jeder möglichst gut informiert ist.“ Informiert die Bürger! Sagt Ihnen, dass keiner Angst haben muss etwas weniger zu bekommen! Mir ist es TOTAL EGAL, „welchen konkreten Rechtscharakter die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt hat!“ Auch die nachstehenden Fragen die von der FLU aufgelistet sind, sind mir TOTAL EGAL!!! Entstehen Unna durch die erhöhten Flüchtlingszahlen zusätzliche Kosten??? Meine Güte! Auf, auf Parteien! Wie steht ihr zur Landesstelle? Wenn ihr meine Stimme wollt, bekennt Farbe! Ich bin nämlich dafür, diesen Menschen zu helfen! Und ich will nicht klagen, wenn „Zahlen“ überschritten werden! Es sind Menschen über die ihr „verhandelt!“ Ich will mithelfen, dass es diesen Menschen wieder besser geht! Steht auf und nehmt den Ängstlichen die Ängste statt noch welche zu schüren – und den Anderen gebt verdammt noch mal einen Katalog in die Hand, wie man helfen kann! Meine Güte!

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  • Fürst

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    Vor einer Schule eskaliert ein Beziehungsstreit: Eine Gruppe albanischer Jugendlicher attackiert Schüler mit Eisenstangen und anderen Waffen.

    Eifersuchtsdrama in Dortmund eskaliert – Schüler verletzt | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/familienfehde-in-dortmund-eskaliert-unbeteiligter-verletzt-id11048112.html#plx1491157544

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  • Petter Uhlenbusch

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    Schickt endlich die Schmarotzer vom Balkan nach Hause,
    dann ist genug Platz für die Syrer.

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  • Fürst

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    Ja, und die „Gruppe albanischer Jugendlicher“ vorneweg.

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  • Helmut Schön

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    Die Bayern haben heute kapituliert. Morgen Hacheney, übermorgen Unna-Massen. Bin gespannt, wann der Bürgermeister mal den Bürgern Informationen gibt.

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  • J.Müller

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    Mir ist es aber nicht EGAL, Katja Vogt. Ich interessiere mich für die Antworten und möchte auch gerne wissen, was Herr Kolter dazu sagt. Ist sein Vertrag mit dem Land allgemeines Bla bla oder konkret ? Wenn ja, kann die Stadt sagen, alles was über 600 ist, kann nicht untergebracht werden und muss in andere Kommunen. Das täte uns gut, weil dann keine Massenabfertigung stattfindet und andere Städte könnten sich dann auch mal beteiligen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Genau um die konkrete Verbindlichkeit dieser „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ geht es der Freien Liste mit ihrer Anfrage, da sich nur aus Rechtsverbindlichkeit eine gewisse Planungssicherheit für die Stadt ergeben würde. So haben wir die Zielrichtung dieses Antrags verstanden.

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  • Jessika

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    Ob die Hilfsbemühungen der Bürger anhalten, wenn Stadt-Land-Bund die Steuern erhöht, um die Schwarze Null zu halten und die Milliarden, die die Zuwanderung kostet vom Bürger wieder reinholt ?!?
    Ich bin auf die nächsten Haushaltsaussagen gespannt. Die Politiker wissen doch gar nicht, was das alles kostet. Und wenn sie es dann auf dem Zettel sehen, holen sie es sich von uns zurück.

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  • Fürst

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    Aus der heutigen BILD: Laut Augenzeugen wollte der Täter, der Mitglied einer libanesischen Großfamilie sein soll, ihn offenbar töten. Er soll versucht haben, weiter auf den Profiboxer Manuel Charr zu feuern.

    Der Zeuge (26) zu BILD: „Manuel Charr war mit Freunden in dem Restaurant, die haben gegessen und getrunken. Plötzlich kam eine Gruppe rein, es gab kurz ein Wortgefecht, dann fielen die Schüsse.

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