Rundblick-Unna » Flüchtlingsquote übererfüllt, aber Geldzuweisungen unter Hartz IV-Satz: CDU-Chefin vor der ersten Demo ihres Lebens

Flüchtlingsquote übererfüllt, aber Geldzuweisungen unter Hartz IV-Satz: CDU-Chefin vor der ersten Demo ihres Lebens

In Duisburg kassiert die Stadt pro Einwohner über 1000 Euro Zuweisungen vom Land NRW – Fröndenberg muss sich mit weniger als dem Hartz IV-Satz begnügen. Fröndenberg erfüllt die Flüchtlingsaufnahmequote zu 105 Prozent (bekommt aber nur 100 Prozent bezahlt), Duisburg noch nicht mal zu 60. Das schreit zum Himmel, findet Fröndenbergs CDU-Chefin Sibylle Weber und kündigt, Paukenschlag, die erste Demo-Teilnahme ihres Lebens an. Am kommenden Freitag, 29. 1.,  wird die Christdemokratin beim Protest der Kommunen vor dem Landtag in Düsseldorf Flagge zeigen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat bereits nachhaltig zur Teilnahme aufgerufen, die CDU tut das Ihrige. Plätze im Bus sind noch frei.

Sibylle Weber CDU FRÖ (2)

„Erstmals in meinem Leben werde ich eine Demo besuchen“, kündigt Sibylle Weber in einer heutigen Pressemitteilung an. „Warum? Die Problematik bei der Aufstellung des Fröndenberger Haushalts ist ja bekannt: Das Land stellt unserer Stadt 2016 1,5 Mio EUR weniger zur Verfügung als in den Vorjahren. Bevorzugt werden die großen Ruhrgebietsstädte. So erhält, krasses Beispiel, Duisburg an sog. „allgemeinen Zuweisungen“ pro Einwohner 1.062 Euro in diesem Jahr, Fröndenberg nur 395. Das kann jeder nachrechnen.“

Hinzu kommen andere Benachteiligungen für die ländlichen Kommunen: „Fröndenberg erfüllt nach Auskunft unserer Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach die Flüchtlingsaufnahmequote in diesen Wochen zu 105 %, Duisburg – man staunt über den Zufall, es ist wirklich einer – zu 59 %! Auch das hat Folgen für uns im Ruhrtal. Zitat Scharrenbach: ,Die Zuweisung der Mittel erfolgt (vom Land, Anm. d. Verf.) vorerst weiterhin auf Basis der Sollzuweisung … und nicht auf Basis der tatsächlich einer Kommune zugewiesenen Asylsuchenden. Dies soll erst im Laufe des Jahres umgestellt werden.´

Wir erhalten also einen finanziellen Ausgleich für 100 % der Quote, obwohl uns 105 % zugewiesen wurden – die zusätzlichen 5 5 sind auch Menschen, die wir selbstverständlich nicht auf der Straße campieren und hungern lassen. Ist das gerecht gegenüber einer Kleinstadt?“

Sibylle Weber reicht es: „Allmählich finde ich wirklich, dass das Maß voll ist. Einzige Lösung soll laut Land, Bezirksregierung, Kreis Unna und Rathaus die Erhöhung der Grundsteuern sein. Das ist jedoch keine Lösung der grundsätzlichen Probleme.“

Und so werden FWG und CDU am Freitag, 29. Januar, um 8 Uhr auf dem P+R einen Bus bereitstellen, um nach Düsseldorf zu fahren. „Gemeinsam mit den Initiatoren aus Bergneustadt wollen wir unseren Ärger vor dem Landtag kundtun. Die Abgeordneten werden das, so sie sich dafür interessieren, noch mitbekommen, ehe sie in ihr Wochenende entfleuchen. Ich hoffe das wenigstens.

Alle Bürger sind eingeladen, mitzufahren. Wir bitten um eine vorherige Anmeldung bei mir oder bei Matthias Büscher (FWG).“

Kommentare (4)

  • Mike

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    Erhöhung der Grundsteuern… Scheuble will die Benzinsteuern erhöhen… Irgendwie kommt man sich als Bürger nur noch veräppelt vor, entweder sind es die Grundstückseigentümer die zur Kasse gebeten werden oder mal wieder die Melkkuh der Nation die Autofahrer. Wenn Steuererhöhung dann bitte für Alle. Wie war noch die schöne Aussage, durch die Flüchtlingskrise wird es keine Mehrbelastung für die Bürger geben…

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    • Stefanus Maxus via Facebook

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      Nein, gibt es auch nicht, als „Bürger“ im Sinne unserer Politiker gelten hier nur die Reichen. Der Rest darf malochen , Steuern zahlen und am besten die Schnauze halten. Bis der Deckel bald mal hochfliegt…

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Das ist genauso eine Opportunisrin wie die ganze Politikerkaste.

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  • Tobias Habekost via Facebook

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    Die sog. „Regierung“ findet an jedem arbeitenden Bürger ein oder mehrere Euter, das sie melken möchte. Diese Gabe scheint Grundvoraussetzung für solch einen Job (für die allerwenigsten ist es tatsächlich eine Berufung) zu sein.

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