Rundblick-Unna » Flüchtlingskosten dramatisch gestiegen – Bergkamen: Gute, aber teure Gesundheitsversorgung zieht Flüchtlinge an

Flüchtlingskosten dramatisch gestiegen – Bergkamen: Gute, aber teure Gesundheitsversorgung zieht Flüchtlinge an

Flüchtlinge reisen wegen der guten Gesundheitsversorgung gezielt nach Deutschland: Diese Sorge benennt die Stadtverwaltung Bergkamen. Und nennt damit einen der Kostenblöcke bei der immer schwierigeren Flüchtlingsfinanzierung.

Bürgermeister Roland Schäfer bestätigte auf unsere Anfrage eine heutige Meldung aus den WDR-Nachrichten, die die Stadtverwaltung Bergkamen wie folgt zitiert: Viele (Asylbewerber) kämen „gezielt wegen der guten, aber teuren medizinischen Versorgung nach Deutschland“.

Roland Schäfer

Er selbst, meinte Schäfer auf unsere Anfrage hin, hätte eher von „Eine Reihe kommen“ statt „Viele kommen“ gesprochen. Aber das seien nur Nuancen. Im Kern besteht das Problem, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom die Städte überfordert, logistisch (mit der Unterbringung) wie auch finanziell.

Nicht nur Bergkamen schlägt deshalb Alarm. Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle rügte schon in der vorletzten Woche in scharfem Ton die 670 Euro-Kopfpauschale pro Flüchtling als „absolut nicht auskömmlich“. Aus Bergkamen, wo der Bürgermeister äußerst offen und transparent mit der Flüchtlingsproblematik umgeht, kommt dieselbe Befürchtung: Die Städte werden auch künftig auf einem Großteil der Asylbewerberkosten sitzen bleiben.

Beim Flüchtlingsgipfel vor ca. drei Wochen hatte der Bund angekündigt, eine Pauschale von 670 Euro pro aufgenommenem Asylbewerber zu zahlen. Doch die wird nicht reichen, warnte nach Unnas Kämmerer jetzt auch Bergkamenes Stadtverwaltung. Die zuständige Beigeordnete Christine Busch bzw. Amtsleiterin Patricia Höchst äußerten gegenüber dem WDR große Besorgnis: Im vorigen Jahr sei man noch gut mit den bisherigen Hilfen vom Land ausgekommen. Doch mittlerweile seien die Kosten pro Flüchtling dramatisch gestiegen: Notunterkünfte seien teurer als reguläre Wohnungen – und es gebe eben faktisch Flüchtlinge, die gezielt wegen der guten, aber teuren medizinischen Versorgung nach Deutschland kämen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Flüchtlinge im Asylverfahren derzeit  nur eine medizinische Notversorgung. Diese umfasst die Behandlung akuter Erkrankungen, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Schwangere, jedoch keine sofortige Behandlung chronischer oder nicht schwerwiegender Krankheiten, von Zahnproblemen oder z. B. Sehstörungen. Hierzu bedarf es des Antrags auf Übernahme der Krankenbehandlungskosten beim Sozialamt mit Attest des Arztes. Das volle Leistungspaket bekommen Flüchtlinge erst, wenn sie anerkannt sind oder wenn sie sich 15 Monate in Deutschland aufhalten.

Die Grünen in Unna fordern deshalb, dass sich die Stadt an der  Gesundheitskarte beteiligt, die NRW ab 2016 einführt. Das spare der Stadt Geld, Personal und teure Software – da sie mit der Abrechnung die Krankenkasse beauftrage. „In Hamburg wurden durch die Gesundheitskarte rund 1,6 Mio. Euro pro Jahr eingespart, darunter die Kosten für 14 Sachbearbeiter“, nennt Kunert ein Zahlenbeispiel.

Kommentare (63)

  • Hans Kammler via Facebook

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    Ja dann liebe willkommensklatscher, brav das Portemonnaie gezückt..

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wie wäre es zur Abwechslung mal mit konstruktiver Kritik statt ständiger hämischer Bemerkungen, Hans Kammler und Patrick Tobias Bruelheide? Wenn ihr hier weiter nur eure Galle absondern wollt, könnt ihr das wonanders tun. Hier sind klare Worte erwünscht, aber kein inhaltsloses Ablästern. Überlegt es euch jetzt beide. VG von der Redaktion.

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    • Hans Kammler via Facebook

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      Ich denke das man das konstruktive Kritik verpackt mit ein bisschen hahaha ich habs euch doch gesagt ihr narren nennen kann. Soll sich der Staat die kohle von den Leuten holen die das ja so toll finden das hunderttausende in unser Land strömen, 99 Prozent davon unintegrierbar, da ja schon die früheren Moslems sich nicht integriert haben , und sich paralellgesellschaften gegründet haben. Mit denen die jetzt kommen klappts bestimmt.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Patrick Tobias Bruelheide – geht doch.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Hans Kammler – Schadenfreude ist die schönste Freude, willst du das damit sagen? Hilfreich für einen respektvollen Meinungsaustausch ist sowas bestimmt nicht. VG.

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  • Michel Hausfreund via Facebook

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    Die Gesundheitskarte würde sicherlich keine Kosten einsparen, nur verlagern.

    Das Geld kommt dann ja aus einem anderen Topf.

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  • Manuela Krohn via Facebook

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    640 Euro bekommt noch nicht mal jemand der Hartz IV hat

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Manuela Krohn, bitte nichts durcheinanderwerfen. Die Summe bekommt NICHT der Flüchtling, sondern die Summe bekommt die Stadt oder Gemeinde, die ihn aufnimmt.

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    • Manuela Krohn via Facebook

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      und was passiert damit ?

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    • Nicole Hudson via Facebook

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      Soweit ich mitbekommen habe, bekommen die nichtmal das Kindergeld angerechnet so wie ein Hartz 4 Empfänger. Ob es stimmt weiss ich nicht.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Manuela Krohn – die Kommune deckt damit ihre Kosten, bzw. versucht sie zu decken, für Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsvorsorge halt – und das Land schöpft von der Pauschale auch noch einen Teil ab, weil es ebenfalls Kosten hat. So wird die Landesstelle ja vom Land finanziert. Wie Christoph Tetzner hier in einem anderen Kommentar richtig schreibt, das Geld langt hinten und vorne nicht.

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    • Manuela Krohn via Facebook

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      wie soll es weiter gehen ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      :-/ Diese Frage geben wir weiter, Manuela Krohn.

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    • Petter Uhlenbusch

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      Aber eines dürfte auch klar sein. Nämlich das es glückliche Privatersonen und Firmen gibt, die mächtg daran/davon partizipieren. Die jubeln nun wahrscheinlich am lautesten.
      Der Rubel… besser gesagt der Euro rollt… und das noch gaaanz lange.

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  • Jama To via Facebook

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    Ich möchte dazu sagen!
    Vor paar Tagen war ich zufällig bei Optiker!
    Asylanten Familie mit kleine Mädchen! Bei Überprüfung Sehvermögen, stand fest diese Mädchen braucht eine Brille!
    Keine Thema!
    Es sollte geholfen werden!
    Aber ich habe in Deutschland Jahre lang gearbeitet!
    Ich muss meine Brille selbst bezahlen!
    Sogar muss ich mich zufrieden stellen mit Fielmann oder Apollo Brillen! Kostenpunkt ca 180 – 200 €!!!
    Diese Mädchen bekommt Brille von Optiker! Kostenpunkt 648€ und das bezahlt Sozialamt komplett!!!
    Wie wäre es wenn auch diese Menschen zum Fielmann und Apollo gehen würden?
    Da sparen die Kommunen pro Brille über 400€!!!

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    • Fürst

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      Dem Mädchen sei die -auch etwas teurere- Brille gegönnt. Aber ich bin dennoch entsetzt, weil das Geschilderte auch meine Erfahrung ist. – Kürzlich in der Krankenhaus-Notaufnahme, war ich von 21 Wartenden der einzige Deutsche. Ich bin ganz sicher, daß die Krankenkassenbeiträge demnächst merklich erhöht werden.

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Ich möchte den Wahrheitsgehalt dieser Anekdote bezweifeln. Sind Sie sicher, dass es sich um eine Asylantenfamilie gehandelt hat?
      Haben Sie mit den Leuten gesprocgen oder den Stempel „Asylstelle“ auf dem Rezept gesehen? Nach meiner Erfahrung erhalten Asylbewerber nur eine Minimalversorgung nach dem AsylbLG, Paragraph 4, und dazu zählen sicher keine Brillen in diesem Kostenrahmen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Welche Leistungen zu welchem Zeitpunk gewährt werden, ist im Bericht dargestellt. Bettina Labs. Anerkannte Asylanten haben vollen Leistungsanspruch, ansonsten beginnt er nach 15 Monaten. Bis dahin werden akute Krankheiten, Kinder- und Schwangerenvorsorge sowie Weiteres auf Attest des Arztes mit evtl. Wartefristen gewährt.

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Selbst wenn das Mädchen das volle Leistungspaket bekommt, als „anerkannt“ gilt, bezweifle ich, dass ihm die 648€ erstattet werden. Ob es sich überhauot um Asylanten handelte, wissen wir noch nicht aus erster Hand.
      Vielleicht kann Jama To das noch bestätigen, weil sie eventuell als Begleitung dabei war?!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Jama To pflegt auf Nachfragen zu antworten, Bettina Labs. :-)

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    • Jama To via Facebook

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      Es handelte sich um Asyl Familie!
      Die bekommen sogenannten Kostenvoranschlag! Bringen zum Sozialamt!
      Und zum 90°wird diese schnell bearbeitet und Bewilligt! Weil das gehört zum notwendige Hilfsmittel!

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Ich habe eine Asylantenfamilie lange Zeit zu Ärzten, Krankenhäusern und Behörden begleitet. Es wäre für mich völlig überraschend, wenn eine solche Leistung unbeanstandet übernommen würde, wenn es auch zu einem Drittel des Preises geht.

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Sie meinen wahrscheinlich, zu 90% bewilligt.
      Also, haben Sie das Kind nur mit dem „Kostenvoranschlag“ den Laden verlassen gesehen, und nicht mit der teuren Brille!?

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    • Jama To via Facebook

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      Nein, ich sage 10% Bescheide werden abgelehnt! Das heißt 90% Bewiligungsbescheide!

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Das habe ich verstanden. Eoher haben Sie diese Zahl? Und – ob diese Verordnung allerdings zu den 90% der behaupteten bewilligten Fälle gehört, wissen Sie also nicht?!
      Mit Verlaub: Ich halte es für dumm und fahrlässig, solche Statements zu verbreiten, die Stimmung machen machen sollen.
      Häufig fühlen sich gerade Minderpriviligierte mit schwachen Deutschkenntnissen „übervorteilt“.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Mit Verlaub, Bettina Labs – nur, damit hier niemand in schiefes Licht gerät. Jama To ist als eifrige Leserin und Kommentarschreiberin mitnichten dafür bekannt, „fahrlässig“ und „dumm“ „Stimmung zu machen“ – insbesondere nicht! in Diskussionen zur Flüchtlingsproblematik, in denen sie sich ganz im Gegenteil immer vehement für Hilfe einsetzt. Ihre Kritik bleibt Ihnen gleichwohl natürlich unbenommen. VG von der Redaktion.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      … und – mal ganz offen: Wir finden es schon etwas fragwürdig, eine unbekannte Mitkommentarschreiberin als „Minderprivilegierte mit schwachen Deutschkenntnissen“ zu betiteln. Das wirkt ziemlich von oben herab. Nur unser Eindruck. VG.

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    • Jama To via Facebook

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      Danke für Ihre positive Beurteilung! Rundblick Unna!
      Ich bin tätig bei Flüchtlings Hilfe seit Beginn des Balkan Krieg!
      Und dadurch besten informiert!
      Und ich schreibe nicht um’s Bogen herum! Ich schreibe frei Schnauze und direkt! Fakten! Nicht von ungefähr! Direkt! Verschönerung sind und führen nicht zum positiven Ergebnis!
      Und falls jemanden gelesen haben sollte, hab selber Erfahrungen mit vielen Stellen! Von Ausländer Behörden bis Konsulat und. ….
      Stichwort; über 25 Jahre ohne gültigen Pass oder Ausweis. ….
      Nochmal; Danke!

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    • Bettina Labs via Facebook

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      Ich habe damit nicht die eifrige Leserin persönlich gemeint; das ist auch ein Eindruck von Seiten wie z.B. „Hooligans gegen Satzbau“.
      Die Brillengeschichte kann hier niemand nachprüfen. Klar versuchen Optiker, ihre teuersten Produkte an den den Mann/Frau/Kind zu bringen. Mit Sicherheit wurde das aber in diesem Fall nicht bezahlt – dafür habe ich lange genug Flüchtlinge betreut, um das zu wissen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Keine Ursache, Jama To, ab und zu entschließen wir uns, Partei zu ergreifen. Dieses ist so ein Fall. In den inhaltlichen Sreit möchten wir uns nicht einmischen. VG.

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  • Stefan Werner

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    Welche Krankenkassen füttern denn den Topf? Nur die gesetzlichen? Oder auch die Privaten?

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    • Sibylle Weber via Facebook

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      Keine. Die Gesundheitskosten der Asylbewerber zahlen die Kommunen.

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      • Fürst

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        … die Kommunen – also WIR Steuerzahler!

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        • Rundblick Unna via Facebook

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          Fürsts Antwort „wir als Steuerzahler“ bezieht sich auf die Frage von Hans Kammler. Dies zur Erklärung, bevor es hier verwirrend wird.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ergänzung: Im Text ist erklärt, wie sich die erhoffte Einsparung ergeben soll – dadurch, dass die Krankenkassen die Abrechnung übernehmen. Das entlastet die Städte um Personal- und ggf. Softwarekosten. Die eigentlichen Gesundheitskosten trägt, wie Sybille Weber richtig anmerkt, nach wie vor die Kommune.

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  • Chris

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    Na Frau Merkel ?!? Erst Mutter Theresa spielen, also die Musik bestellen, und nun nicht dafür zahlen. Wird alles auf die Städte verlagert, dh. dann auf den kleinen Mann. Bin auf die nächste Steuererhöhung gespannt.
    Ach ja, apropos Gesundheitskarte ! Man hört ja gar nichts mehr von diesem Gutmenschenvorschlag. Was hält eigentlich der Arbeitgeber von der grünen Chefin hier von dieser Forderung ?!?

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  • Sibylle Weber via Facebook

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    Leute, erst mal kundig machen, dann kommentieren! Es ist ja erschütternd, welche Thesen hier aufgestellt werden.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, Sybille Weber, gerade diese Pauschale von 670 Euro für die Kommunen wird sehr oft als monatliche Summe missverstanden, die jeder Flüchtling bar bekommt. Das ist natürlich mitnichten so.

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    • Hans Kammler via Facebook

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      Wer bezahlt denn das geld für die kommunen?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Was soll diese erneute Provokation, Hans Kammler? Oder weißt du das allen Ernstes nicht? In dem Fall können wir dir ein gutes Politik-Schulbuch für die 5. Klasse empfehlen.

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    • Hans Kammler via Facebook

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      Sehe ich nicht als Provokation an. Aber Frau Weber stellt es so hin als gäbe es keinen Grund sich aufzuregen, weil ja die kommunen bezahlen. Daher wollte ich ganz gerne hören, für die die es nicht wissen wer die kommunen bezahlt.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Okay, dann wird der Kommentar klarer. Wobei wir selbst die Antwort von Sybille Weber nicht als Rechtfertigung verstanden haben, sondern schlicht als Richtigstellung, da ein Vorposter die Frage gestellt hatte, ob nur die gesetzlichen oder auch die privaten Krankenkassen für die Gesundheitskarte zahlen.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Wer sich nochmal informieren will – hier unser Link zum Antrag für die Gesundheitskarte und die Begründung/en dafür: http://rundblick-unna.de/gruene-beantragen-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-in-unna/

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  • Stefan Werner

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    Also die Kommunen zahlen, deren Steuereinnahmen ja nicht die grössten sind. Schliesslich zahlen ja sie meisten grösseren Firmen, speziell dank unserer Mutti und der schwarz -gelben Klientelpolitik, fast nichts mehr in den Steuertopf ein. Aber dann auch noch nach Abschaffung des Mindestlohns schreien.

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  • Elke Schmidt

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    Arme Frau Weber. Muss jetzt Muttis Politik als CDU Mitglied und ihre hautnahe Auswirkung auf Fröndenberg als Kommune verteidigen…. wie lange kann man das in der Partei noch aushalten ?!?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Liebe Elke Schmidt, DAZU haben wir gerade Folgendes gefunden – Quelle Antenne Unna: CDU-Initiative will Merkel-Kurs unterstützen
      Illingen (dpa) Für ihren Satz «Wir schaffen das» hat Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel auch aus ihrer Partei Kritik eingesteckt. Nun bekommt sie Unterstützung von über 120 Christdemokraten aus dem ganzen Land.

      Nach parteiinterner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einer Initiative regionaler CDU-Politiker.

      Rund 120 Personen, darunter CDU-Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker, hätten sich bislang einem Schreiben angeschlossen, sagte Mit-Initiator Armin König, Bürgermeister von Illingen im Saarland, der Deutschen Presse-Agentur. Der Brief steht unter dem Motto «Wir schaffen das!». Dies hatte Parteichefin Merkel mit Blick auf die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahl mehrfach gesagt und war damit auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.

      Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben Königs die CDU-Bundesvorstandsmitglieder Regina Görner und Serap Güler, die Vorsitzende des Bundesnetzwerkes Integration der CDU, Cemile Giousouf, der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Chef von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher sowie Fraktionschefs und Abgeordnete in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Stefan Werner kommentiert via Rundblick-Unna:

      Dass sind die Linientreuen Parteivasallen, so linientreu wie die Mutti in früheren Jahren zum DDR-Regime und Moskau….
      Gefällt mir · Antworten · 1 · Kommentiert von Rundblick-Unna Nachrichten · 5 Std.

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  • Stefan Werner

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    Dass sind die Linientreuen Parteivasallen, so linientreu wie die Mutti in früheren Jahren zum DDR-Regime und Moskau….

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  • Christoph Tetzner

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    Vor rund 2 Monaten wurden die Halbjahrszahlen des Bundes vorgestellt: ca. 21 Mrd.€ Überschuss für das Jahr 2015! Angesichts dieses Ergebnisses wären weitere Steuererhöhungen schon nicht vermittelbar in den Kommunen. 670€ pro Flüchtling werden nicht reichen, wie bereits von mehreren Kämmerern des Kreises Unna bemerkt, zumal das Land NRW auch vorher noch einen Teil abschöpfen wird. Klar sehen alle hier den Bund in der Verpflichtung. Nur allein durch mehr Geld in das Sytem zu geben werden die Probleme der einfachen Abwicklung nebst Aufbau einer Infrastruktur nicht machbar sein. Hier wird qualifiziertes Personal benötigt, was leider nicht so einfach verfügbar scheint. Somit muss man nochmal sagen: die Frage der Finanzierung ist nicht das einzige Problem, was gerade ungelöst zu sein scheint.
    Auch sogenannte Beschleunigungsgesetze auf Bundesebene werden das Problem nicht lösen, wenn Richter, Polizisten, Lehrer, Verwaltunsangestellte und Ehrenamtler fehlen, der Situation Herr zu werden!

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  • Marco Ste via Facebook

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    Ein Hoch auf unser System ?…..

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  • Tobias Habekost via Facebook

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    Man darf sich sicher sein, das die werktätige Bevölkerung dafür aufkommen wird, bzw. die nächsten Generationen, weil die Probleme ja gerne nach hinten, bzw. in die Zukunft verschoben werden. Ob das nun höhere Beiträge der Sozialversicherungen, Steuern, Schulden oder sonstwas sein wird. Zahlen werden wir müssen. Wie auch sonst soll all das finanziert werden? Mal sehen, ob ich mir dann meine bescheidene, mühsam finanzierte Immobilie in Zukunft noch leisten kann… Ansonsten gehe ich vorm Fröndenberger Rathaus campen…

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Sie werden uns überrollen und Michel pennt.

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  • Jürgen Haigis via Facebook

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    Das war doch Logisch.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, Jürgen Haigis, das kann man nüchtern so konstatieren.

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    • Jürgen Haigis via Facebook

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      Rundblick Unna Mehrkosten werden umgeschlagen auf die ZAHLENDE Allgemeinheit.War schon immer so.Wer 1+1 adieren kann weiß das ( = 2 ) Bei Gutmenschen kommt da 11 heraus.

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      • Silvia Rinke

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        Wir wissen das natürlich, Jürgen Haigis.

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  • Fürst

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    Schön wäre es, wenn nur die willkommenstanzenden Asylantenbeklatscher, also die „Gutmenschen“, zur Kasse gebeten werden könnten und würden. – Und, ja, auch ich bin schadenfroh verwundert darüber, daß man hier von den „Gutmenschen“ kaum noch etwas liest/“hört“, wenngleich sich doch tatsächlich einige Hartnäckige gelegentlich noch melden. Jetzt glotzen sie bestimmt blöd durch die Gegend, weil vieles bereits so gekommen ist, wie es die Warner und bösen angeblichen „Nazis“ vorausbemerkten.

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  • Fürst

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    “ 13.10.15 – VON B. BEGASS UND N. GANSER
    Mechernich – Baggerfahrer Bernd N. (60) und seine Ehefrau Anita (59) aus Mechernich (NRW) leben seit mehr als elf Jahren in einer städtischen Wohnung (80 Quadratmeter, 470 Euro Kaltmiete). Doch sie sollen ausziehen, weil der Bürgermeister Flüchtlinge in dem Dachgeschoss einquartieren will.“
    Die Kündigung soll schon vor einem Jahr ausgesprochen worden sein. Bedeudet m.E., daß die Polizik schon vor einem Jahr vorinformiert war, das Desater plante!!!!

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  • Yvonne Baumgardt via Facebook

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    Ab Januar erhöhen die Krankenkassen die Beiträge, zahlen aber nur die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber sind gedeckelt :-)

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  • Stefan Werner

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    Klar, immer schön von unten nach oben verteilen…..

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