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Flüchtlingskosten: CDU sieht „kleinen Silberstreif“ für Fröndenberg

Die Flüchtlingskosten müssen irgendwie gestemmt werden, und leise neidvoll blickt die Fröndenberger CDU nach Süddeutschland. „Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern erstatten den Kommunen komplett alle Aufwendungen für Asylsuchende. Davon können wir in NRW nur träumen“, bedauert Parteichefin Sibylle Weber (hier im Bild).

Sibylle Weber CDU FRÖ (2)

Immerhin sieht ihre Partei „einen kleinen Silberstreif am Horizont“. Bund und Länder haben sich wie berichtet auf 5 Milliarden Euro Entlastung für die Städte und Gemeinden geeinigt. Für Fröndenberg gibt es ab  übernächstem Jahr 344.000 Euro mehr – „aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (bundesweit 2,4 Mrd. Euro)“, weiß Weber.

Der Kreis erhält 10,5 Mio. Euro zusätzlich für die Kosten der Unterkunft von Alg II-Empfängern. “ Das bedeutet für Fröndenberg eine weitere Entlastung in Höhe von etwa einer halben Million Euro“, fügt Sibylle Weber hinzu. Freilich hat Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk gestern bereits angemerkt: Das Geld werde letztlich trotzdem nicht reichen.

Wie Wilk fordert auch Weber die rotgrüne Landesregierung auf, die Entlastungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ohne Abzüge weiterzugeben. „Baustellen gibt es in Fröndenberg schließlich genug.“ Für die Flüchtlingsunterbringung steht der Ruhrstadt zudem noch eine Nachzahlung von 200.000 Euro ins Haus, laut CDU „ein Schritt in die richtige Richtung“.  Ärgerlich sei, dass diese Gelder auch in Zukunft nur pauschal nach Einwohnerzahlen/Fläche und nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen gezahlt werden.

 

 

 

Kommentare (1)

  • Dagobert

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    Wenn die SPD/CDU bzw. rotgrüne Regierung neidvoll nach Bayern schaut, gibt es nur eine Lösung: Man muss sich die Politik der CSU in Bayern zum Vorbild nehmen(konsequente Abschiebungen, mehr Schutz für die Bevölkerung durch Stärkung der Polizei, etc.) Nicht mit dem rotgrünen Parteiprogramm der Landesregierung vereinbar ? Das dachte ich mir !

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