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Flüchtlingsfahrten zur Registrierung nach Massen: Streit beendet – Kreis ist zuständig

Die Geflüchteten in den Kommunen müssen registriert werden – doch wer fährt sie zur Landesstelle Massen, zur dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Darüber herrschte wochenlanges Gerangel. Ein Erlass des NRW-Innenminsteriums beendet ihn jetzt.

Der Kreis behauptete, das Land sei zuständig, die Stadt Schwerte sah hingegen die Kreis-Ausländerbehörde in die Pflicht. Da die sich jedoch wie gesagt nicht zuständig sei, packte die Ruhrstadt ihre Flüchtlinge vor einigen Wochen kurzerhand in eigene Busse und brachte sie zur dringend nötigen Registrierung nach Massen. Wir berichteten.

Jetzt schafft ein Erlass des NRW-Innenministeriums Klarheit – und die Schwerter sehen sich bestätigt. „Das Ministerium stellt klar, dass für den Transport zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Massen der Kreis Unna zuständig ist“, gibt die Stadt Schwerte heute sehr zufrieden bekannt.

In einer aktuellen Anweisung weist die oberste Landesbehörde in Düsseldorf konkret die Ausländerämter an, zwecks „Organisation der Zuführung zum BAMF“ die entsprechenden personenbezogenen Daten zusammen zu stellen. Dies hatte die Stadt Schwerte im April und Mai im Rahmen noch selbst erledigt.

Denn über Wochen hatten die Asylsuchenden in den Schwerter Unterkünften auf einen Registrierungstermin vergeblich gewartet, erinnert Schwertes Stadtspitze. „Es kam keine Bewegung in die Sache, weil sich das Ausländeramt des Kreises für unzuständig hielt.“

Beigeordnete Hans-Georg Winkler hatte bereits in der Jugend- und Sozialdezernentenkonferenz im März unterstrichen, dass das Ausländeramt des Kreises für den Transport zur Landesstelle zu sorgen habe. Der Kreis stritt das ab, sah das Land zuständig.

„Jetzt besteht Klarheit. Auch für Asylbegehrenden, die in den anderen Kommunen auf Registrierung warten, geht es damit hoffentlich bald weiter“, so Schwertes Beigeordneter. Rund 90 Prozent der rund 700 in Schwerte zugewiesenen Asylsuchenden seien durch die „Selbsthilfe“ der Stadt Schwerte in den vorigen Wochen bereits registriert.

Kommentare (2)

  • Christiane Kramer via Facebook

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    eine Schande das es innerhalb der Zuständigen keine Einheitliche Einigung gibt/gab. da halten sich Wochen- bzw. monatelang Asylbewerber im Land auf und keiner ist für die Registrierung zuständig. Kein Wunder das man NIE genau sagen kann wie viele im Land sind und wo…..

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  • Dagmar Kuhn via Facebook

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    Doch.sicher ist jemand zuständig. Sieht man ja jetzt….wollte nur keiner übernehmen.bedeutet ja Arbeit….

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