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Flüchtlings-Infoabend in Fröndenberg: SPD kritisiert CDU und stellt sich hinter Rebbe

Die CDU-Kritik einer verspäteten Bürgerinformation über die Fröndenberger Flüchtlingssituation ist aus Sicht der SPD ungerechtfertigt und zudem deplatziert. Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Martin Streich stellt sich in einer Pressemitteilung des Stadtverbandes nachdrücklich hinter den von der CDU gescholtenen SPD-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe.

Die Stadt sei bislang „vorbildlich mit der Situation umgegangen“, betont der SPD-Vorsitzenden, der vor allem das Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge lobt. Dass der Bürgermeister erst für kommenden Mittwoch (4. 11., 19.30 Uhr, Gesamtschulaula) zum Bürgerabend einlädt – anderthalb Wochen nach der Bekanntgabe, dass die Gemeinschaftsgrundschulhalle auf unabsehbare Zeit als Notunterkunft dienen wird – ist für Dr. Martin Streich gleichermaßen nachvollziehbar wie begründet.

Martin-Streich SPD Fröndenberg

Kritisiert die CDU-Kritik: Dr. Martin Streich (SPD).

Er glaubt, dass frühzeitigere Informationen eher Gerüchte und Vorurteile hätten schüren können; zumal Bürgermeister Rebbe auch gegenüber unserer Redaktion am Montag noch betonte, dass die Stadt Genaueres noch gar nicht wisse – welche Menschen in der Turnhalle einquartiert werden (Familien oder eher alleinreisende junge Männer wie in Altendorf), wie lange die Halle benötigt wird, wie der Schul- und Vereinssport sich organisieren. Wäre es CDU-Chefin Sibylle Weber „ein echtes Anliegen“ gewesen, wirft Streich seiner politischen Mitbewerberin vor, hätte diese Frage auch diskret nichtöffentlich besprochen werden können, z. B. im Kreis der Fraktionsvorsitzenden.

Die Pressemitteilung der SPD im Wortlaut:

Sicher ist es auch in der lokalen Politik legitim, die eigene Position zu stärken, indem man öffentlich auf tatsächliche oder angebliche Fehler oder Unterlassungen des vermeintlichen politischen Gegners aufmerksam macht. In diesem Fall trifft es in den Verlautbarungen von Frau Weber wie so häufig wieder einmal den Bürgermeister.

(….)  wird Frau Weber mit der Aussage zitiert, sie sehe die jetzige Lage „so dramatisch wie die Zeit nach der Mauer“. Und sie appelliert an die Bevölkerung, „sich den Herausforderungen mit Vernunft und Besonnenheit zu stellen“, dabei seien „Mitwirkung und Unterstützung wichtig.“ Diese Haltung ist sicher uneingeschränkt zu bejahen. Nach unserer Einschätzung ist allerdings Fröndenberg bislang ohnehin schon vorbildlich mit der Situation umgegangen:

  • Dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung ist es bislang gelungen, die zugewiesenen Flüchtlinge weitgehend dezentral und menschenwürdig unterzubringen.
  • Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger über alle politischen Ausrichtungen hinweg hat bislang erfolgreich erreicht, soziale Konflikte zu vermeiden.
  • Wer sich ernstlich über die Situation der Flüchtlinge in Fröndenberg informieren wollte, hatte jederzeit Gelegenheit, sich bei den zuständigen Rathausmitarbeitern oder den vielen freiwilligen Helfern, z.B. bei den Begegnungsterminen im Alleecafé zu informieren.

Ob es unter diesen Umständen sinnvoll gewesen wäre, eine große Bürgerversammlung durchzuführen, mit der dabei einhergehenden Gefahr, damit auch eine Plattform zur Verbreitung von Vorurteilen und fremdenfeindlicher Polemik zu bieten, kann man allerdings auch anders sehen als Frau Weber. Und wenn ihr das ein echtes Anliegen gewesen wäre, hätte diese Frage auch nichtöffentlich entschieden werden können, etwa in der Runde der Fröndenberger Fraktionsvorsitzenden.

Da sich nun die Lage insofern geändert hat, dass die Sporthalle der Gemeinschaftsgrundschule zur vorübergehenden Unterbringung in Anspruch genommen werden muss, ist natürlich der Kreis der dadurch Betroffenen sofort ein anderer, außer den Schülern trifft es ja auch alle Vereine, die diese Halle bislang für ihre Aktivitäten genutzt haben.

Deshalb gibt es am 03.11. nun auch einen Informationsabend in der GGS, an dem sich alle Betroffenen informieren und gemeinsam nach noch erforderlichen Problemlösungen suchen können.

Auch hier haben sowohl die Schulleitung als auch die betroffenen Vereine sofort vorbildlich reagiert und mit Vernunft und Besonnenheit kurzfristig Lösungen gefunden, um die entstandene schwierige Situation zu überbrücken. Alle Eltern, die Fragen zu der Thematik haben, wurden von der Schulleitung bereits aufgefordert, diese über ihre Klassenpflegschaftsvorsitzenden an das GSG-Kollegium heranzutragen.

Und an den Kindern der GGS, die sich laut Zeitungsbericht „auf die neuen Nachbarn freuen und sie begrüßen wollen“, sollten sich vielleicht auch manche erwachsene Bedenkenträger ein Beispiel nehmen!“


 

Kommentare (2)

  • Anette Kaufmann

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    Gerüchte entstehen erst recht dann, wenn man KEINE Informationen hat! In Unna erleben wir das, dank Herrn Kolter, immer und immer wieder! Dank Rundblick Unna erfahren wir zumindest von den Vorhaben der Stadt. Doch Genaues bleibt im Dunkeln.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Danke, Anette Kaufmann, diese zurückhaltende Informationspolitik der Stadt Unna wurde ja bereits häufiger kritisiert – auch von Ratsmitgliedern. Im Zuge der Erweiterung der Erstaufnahmerinrichtung in Massen auf 1300-1500 Plätze soll es laut Ankündigung des Bürgermeisters eine Bürger-Information geben; terminiert ist sie freilich noch nicht.

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