Rundblick-Unna » FLU trägt 4. Beigeordneten, Zuschüsse und Investitionen mit – „Dringend Wohnraum für sozial Schwache schaffen“

FLU trägt 4. Beigeordneten, Zuschüsse und Investitionen mit – „Dringend Wohnraum für sozial Schwache schaffen“

Lob von Unnas Freien Wählern für den Nachtragshaushaltsplan. „Die Kämmerei hat den geänderten Rahmenbedingungen an die städtischen Finanzen Rechnung getragen. Alles gleich sich pflichtgemäß aus“, erkennt Fraktionschef Klaus Göldner nach der Haushaltsklausur am Samstag an. „Besonders begrüßen wir, dass die Stadt ohne die bereits in Aussicht gestellten Steuererhöhungen auskommt – und trotzdem weiter investiert.“

Werkstatt Unna Holz

–  Weiterfinanzierung der Werkstatt im Kreis Unna: mit wieder 250 000 Euro zusätzlichen Jahreszuschuss gesichert (entspricht dem FLU-Antrag 0157/14 zum Doppelhaushalt).

– Zuschusserhöhung für die Lindenbrauerei um jährlich 50.000 Euro: „Die Begründung ist schlüssig, insbesondere auch im Hinblick auf die Ergebnisse des „Richter-Gutachtens“.“

Bornekampbad BBchen

– Jeweils 30 000 Euro für Bornekampbad und Hellweg Bad Lünern: „Ehrenamtliches Engagement ist wichtig und muss bei nachgewiesenem Bedarf auch finanziell gefördert werden.“

Neubau Falkschule: sollte konkret geplant werden, sofern er kostengünstiger wird als eine Altbausanierung.

Hellweg-Realschule Massen: Durchs Auslaufen der Anne Frank Realschule künftig einzige Realschule in Unna; könnte „nicht zuletzt auch aufgrund der verstärkten Zuwanderung zukünftig wieder an Bedeutung gewinnen.“ Containerlösungen deshalb nur vorübergehend akzeptabel, bauliche Erweiterung ist konkret zu planen und politisch vorzubereiten. Unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit der Nachbargemeinde Holzwickede (viele dortige Schüler gehen zur HRS) wird die FLU kurzfristig beim Bürgermeister beantragen.

Bezahlbaren Wohnraum neu schaffen – mit Blick auf die Flüchtlingsfamilien wie natürlich auch weniger finanzstarken deutschen Familien. Das Stadtgebiet ist auf kurz- bis mittelfristig bebaubare städtische Grundstücke hin zu untersuchen. Diese sollten mit speziellen Förderprogrammen vermarktet oder gemeinnützigen Gesellschaften zur Bebauung überlassen werden. Einen diesbezüglichen Antrag wird die FLU vorlegen.

– Ja zu einem 4. Beigeordneten: „Die teilw. neuen Herausforderungen an die Führungsebene im Rathaus sollten jedoch dringend auch zur Überprüfung und evtl. Neuordnung der Aufgabenzuweisungen führen.“

 Neuordnung der Wirtschaftsförderung für die Stadt Unna: „Könnte zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Standortes erforderlich sein“, urteilt die FLU-Fraktion. „Unpräzise und nebulös formulierte Forderungen von SPD und CDU sind indes zur Vorbereitung klarer Beschlüsse ungeeignet“, kritisiert die FLU. Statt dessen fordert sie „nachvollziehbare Ideen, schlüssige Konzepte und konkrete Vorstellungen“ zur Personalausstattung dieser „Stabsstelle“.

Klaus Göldner Franz-Josef Klems

Zufrieden mit dem Nachtragshaushaltsplan der Kämmerei: die FLU-Ratsherren Franz-Josef Klems (li.) und Klaus Göldner.

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