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FLU schlägt vor: Abschied von Visionen – Stadt soll privaten Mühle Bremme-Parkplatz kaufen

Überraschungsvorstoß der Freien Liste Unna. Die Stadt soll den privaten  „Mühle Bremme“-Parkplatz hinter der Post – der durch fragwürdige rigide Kontrollmethoden immer wieder für Ärger sorgt – kaufen und selbst einen Parkplatz daraus machen. Oder ein Parkhaus drauf bauen. Jedenfalls für innerstädtisches Parken herrichten.

Das Geld? Ist da, meint die FLU: Die Stadt soll es dem Topf „Stellplatzablöse“ entnehmen. Mit diesem Geld können sich Investoren, salopp formuliert, „freikaufen“ von der Vorgabe, dass bei innerstädtischen Bauprojekten für Parkplätze zu sorgen ist. Die Bauherren zahlen eine „Ablöse“, sofern ihre Grundstücke nicht die Möglichkeit für ausreichend Stellplätze hergeben. Rund 350 000 Euro sind momentan im Topf –  und müssen zweckgebunden verwendet werden. Etwa für Parkplätze. Mit 350 000 Euro, meint die Freie Liste, lässt sich schon was anfangen.

Mühle Bremme Parkplatz 1

Das Gelände der Mühle Bremme findet die FLU aus verschiedenen Gründen sehr passend fürs Parken. Von hochfliegenden Visionen – z. B. H&M an dieser Stelle anzusiedeln – soll man sich der Wahrhaftigkeit halber verabschieden, empfiehlt Fraktionschef Klaus Göldner: „Alle Bemühungen des Eigentümers, dort ehrgeizige Projekte zu entwickeln, haben bekanntlich bislang nicht zum Erfolg geführt und mündeten in die seit Jahren kritisierte Parkplatzsituation.“

Verschärfen könnte sie sich durch den Neubaukomplex auf der Prünte-Brache (im Bild unten), die nur einen Steinwurf von der Mühle Bremme entfernt liegt. Hier entsteht ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude mit der Drogeriekette Müller als Hauptmieter (wir berichteten). Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt.

Prünte Brache 2-16 (2)

 


Das Gelände der Mühle Bremme grenzt unmittelbar an den Innenstadtbereich und ist über den Verkehrsring gut erschlossen, wirbt Göldner für die Idee der FLU. „Zurzeit bietet das Gelände bereits Raum für fast 100 Stellplätze. Diese Zahl könnte bei Ausbau noch erheblich vergrößert werden.“ Weitere Möglichkeiten eröffne evtl. eine Kooperation mit der Post, die dort ebenfalls einen großen Parkplatz für ihren Fahrzeugpark unterhält.

Das Geld soll wie erwähnt aus der Stellplatzablöse fließen. Um diese „Ablasszahlung“  hatte es im Zusammenhang mit dem Prünte-Neubau schon hitzige Diskussionen gegeben, denn für die Piraten ist die Höhe der momentanen Ablöse ein Witz, und zwar ein schlechter. Nach kontroversen Debatten beschloss der Rat im Dezember die inzwischen vierte Änderung der sogenannten Stellplatzablösesatzung. Bis zum Jahr 2018 gilt: 2.500 Euro Ablöse pro Stellplatz in der City. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: In früheren Zeiten betrug die „Ablasszahlung“ je nach Innenstadtlage schon 9500 bzw. sogar 11 500 Euro.

Massener Str. 13

Link zum Bericht: http://rundblick-unna.de/stellplatz-abloese-zum-dumpingtarif-soll-bauluecken-schliessen-gegner-schimpfen-unna-verramscht-seine-stellplaetze

Während die jetzt wieder neu beschlossene „Dumping-Ablöse“ dem Missbrauch nach Kritik der Piraten Tor und Tür öffnet, sieht die FLU auch die Chancen: möglicherweise einen Anreiz für bauliche Investitionen im Stadtgebiet zu schaffen. Diese Position vertritt auch die Unnaer Bauverwaltung. „Gleichwohl werden die Probleme – Wegfall von Parkraum bei gleichzeitig steigendem Parkraumbedarf – dadurch nicht gelöst“, merkt Klaus Göldner an.

Die Landesbauordnung NRW schreibt deshalb bei Baumaßnahmen grundsätzlich die Schaffung ausreichenden Parkraums vor. In begründeten Ausnahmefällen kann sich ein Bauherr jedoch gegen die Zahlung einer angemessenen Abstandssumme von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen „freikaufen“. Das Geld ist in diesen Fällen an die Stadt zu zahlen und gemäß § 51 Absatz 6 der Vorschrift zweckgebunden zu verwenden. „Durch die innerstädtische Bautätigkeit, insbesondere auch im Einzelhandelsbereich, ist eine vermehrte Kundenfrequenz gewollt und zu erwarten“, heißt es im FLU-Antrag. „Zur Vermeidung von Kaufkraftverlagerung und zur Stärkung des Einzelhandels ist folglich ausreichender Parkraum vorzuhalten und zu bewirtschaften. Der erste in der Landesbauordnung ausdrücklich genannte Verwendungszweck ist deshalb folgerichtig: Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet. Erst danach werden als weitere Verwendungsmöglichkeiten die Stärkung des Personennah- bzw. Fahrradverkehrs aufgezeigt.“

 

Kommentare (4)

  • Helmut Brune via Facebook

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    So wie das Gelände jetzt aussieht, ist es ja wirklich eher ein Schandfleck als eine Bereicherung. Diesen Vorschlag sollte man also wirklich annehmen und zu Etwas machen, was allen etwas bringt. Die günstige Lage des Geländes ist ja wirklich Ideal um hier Parkplätze zu schaffen. Die konkrete Ausführung muss natürlich Ausgehandelt werden. Im Falle eines Parkhauses, wäre zu empfehlen, vorher zu untersuchen ob es unter dem Gelände keine verborgenen Gewölbe gibt. *Ironie aus* . Auf jeden Fall eine positive Anregung, sich Gedanken zu machen.

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  • Sarah Göldner via Facebook

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Eine super Idee! Was mich allerdings etwas erschreckt ist, dass in Unna so viel Geld schon zweckgebunden da ist und auf irgendeinem Stadtkonto vor sich hingammelt, statt eine gute Lösung umzusetzen und die Wirtschaft anzukurbeln.

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