Rundblick-Unna » „Faust-Ritt in eigener Regie“ des SPD-Königs: Risadellis Anwalt reicht Klage gegen Kündigung ein

„Faust-Ritt in eigener Regie“ des SPD-Königs: Risadellis Anwalt reicht Klage gegen Kündigung ein

Ein „Faust-Ritt in eigener Regie“: So wertet Bärbel Risadellis Anwalt Andreas Keunecke den fristlosen Rauswurf der Unnaer SPD-Fraktionsgeschäftsführerin durch Fraktionschef Volker König.

Ein „übereilter Schnellschuss, weder juristisch noch politisch vorbereitet“ ist aus Sicht des erfahrenen Arbeitsrechtlers jenes Kündigungsschreiben, das die SPD-Büroleiterin am Dienstag voriger Woche überreicht bekam – von König persönlich an ihrer Haustür in Mühlhausen. Es ist rückdatiert auf den 17. 11..

Vorangegangen war am Vorabend eine, so Insider, „Tribunal ähnliche“ kurzfristige Sondersitzung des Fraktionsvorstandes. Dieser wurde von König über die fristlose Kündigung in Kenntnis gesetzt, nicht aber um Zustimmung ersucht.

besinnliche wochen spd

Eine solche hätte laut Fraktionssatzung aber zwingend formal erfolgen müssen. So sieht das auch der Unnaer Anwalt Andreas Keunecke. Den Fachanwalt aus der Kanzlei Blüggel & Walter suchte die fristlos gekündigte 59Jährige am Sonntag auf. „Wegen der Dringlichkeit haben wir sofort Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Dortmund eingereicht“, bestätigte uns in einem heutigen Gespräch der Anwalt, den seine Mandantin von der Schweigepflicht entbunden hat.

Verbunden mit der Kündigungsschutzklage ist eine Rüge. Denn, so schildert der Anwalt seine Rechtsauffassung, schlicht als „König“ sei der SPD-Chef zum Aussprechen einer Kündigung gar nicht befugt gewesen. Bärbel Risadellis Arbeitsvertrag wurde mit der „SPD-Fraktion Unna“ geschlossen. Unterschrieben ist die Kündigung aber eben nur mit dem knappen „König“, verbunden mit dem Personalpronomen „wir“. Weder taucht die Partei auf noch die Fraktion.

„Sofern dieses ,wir´ nicht als Pluralis Majestatis gemeint ist“, bemerkt Keunecke unter Anspielung auf den „Sonnenkönig“ sanft ironisch, „muss Herr König eine Kündigungsbefugnis nachweisen. Und diese muss ihm die Fraktion ausstellen bzw. der Faktionsvorstand.“

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Dies gelte sowohl für die fristlose wie auch für die ordentliche Kündigung, die „hilfsweise“ sogleich mit ausgesprochen wurde. Das ist üblich für den Fall, dass das Gericht die Fristlosigkeit als unrechtmäßig abweist.

Laut Paragraf 3 der SPD-Fraktionssatzung hat der Vorsitzende jedenfalls allein keine personellen Befugnisse. Er kann deswegen, so bekräftigt der Anwalt, auch nicht einfach als „wir – König“ willkürlich eine Angestellte mit gültigem Arbeitsvertrag vor die Tür setzen.

Den Grund für diesen massiven Schritt – achtkantiger Rauswurf – kennen im Übrigen weiterhin weder Bärbel Ridadelli selbst noch ihr Anwalt. „Wir werden die Begründung in dem Schreiben der Gegenseite erfahren. Wir hätten sie anfordern können, das halte ich aber momentan nicht für dringend erforderlich“,  sagt Andreas Keunecke gelassen. „Zunächst gehe ich jetzt davon aus, dass wir zeitnah einen Gütetermin bekommen.“  Aufgrund der Dringlichkeit möglicherweise sogar noch vor Weihnachten.

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Links zu unseren weiteren Berichten:

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Kommentare (38)

  • Barbara Möller via Facebook

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    Hubs, Eigentor?

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  • Andre Sander via Facebook

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    Ja, in letzter Zeit kommt es immer wieder vor, das “ hohe Kommunalpolitiker “ ihren Willen übereilt durchsetzen wollen. Solche Energien für das eigene Wohl, wären besser für die eigentliche Aufgabe der Politiker eingesetzt. Wie heißt es so schön,

    Aus grosser Macht folgt grosse Verantwortung.

    Leider ist das eigene Interesse in den Vordergrund getreten und wird bis auf das Blut verteidigt und das nicht nur mehr auf der grossen Politik Bühne, sonder immer mehr auch auf den kleinen Bühnen.

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  • Friedhelm K

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    Wir haben gerade noch den gestrigen Artikel gelesen und diskutierten in einer Betriebsratsrunde. Jetzt sollte aber mal die Fraktion öffentlich Stellung beziehen. Das ist ein Desaster, wenn ein Richter hier noch Recht sprechen muss! Der politische Schaden ist ja fast vorsätzlich provoziert. Wenn das mal keine Kreise für die Sozialdemokraten in Unna zieht. Peinlich und wie steht die SPD Fraktion da? Wieviel Fraktionsmitglieder gibt es Unna?

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Ich saß 1989/90 im Rat, weiß wie manche ticken.

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  • J.Müller

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    Da hat der große Doppelchef ja richtig in die Sch… gegriffen !!!

    Hochmut kommt vor dem Fall.

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  • Heidi Baumgart via Facebook

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    Faust-Ritt ? wusste gar nicht,dass der ein Pferd hatte…

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  • Friedhelm K

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    Herr König hat die komplette Fraktion hinter sich? Fast 80 sagen ‚JA‘ zu seinem Alleingang? Ist ja ein sehr kompetentes Team, mal abgesehen von der Verwaltung, also ca 50 – 60?

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  • Markus Krabe via Facebook

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    Der hat bestimmt die Merkel kopiert oder frei nach: Bob der Baumeister ***JAU WIR SCHAFFEN DAS*** „“““Meines Wissens nach wird Ihre Königliche Hoheit in der Mehrzahl angesprochen „““ Daher das wir!

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Wie dem auch sei, an sich ist es ja schon unsozial einer Familie so die nahenden Feiertage zu versauen. Ich bin mir jedenfalls sicher, daß die Pflichbewußte Bärbel Risadelli sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Ich drücke ihr die Daumen, daß sie vollstandig Rehabilitiert wird und weiterhin mit Herz und Seele ihren Beruf ausüben kann.

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  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Das die Fraktion hinter König steht halte ich für ein Gerücht. Unvorstellbar! Ich schätze das öffentliche Interesse ist so groß, da sollte man für die Verhandlung schonmal nach einem passend großem Raum schauen… Und irgendwie habe ich das Gefühl das die Mehrheit da wohl nicht hinter König steht!

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  • Sandra

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    So sehe ich das auch, Martina Tsatsoulis! Das kann sich die SPD nicht! erlauben….

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  • Fürst

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    Hochmut kommt vor dem Fall.

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  • Mike

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    Jetzt wird es auch noch teuer für die SPD nebem dem immensen Imageschaden und Ansehensverlust sich an eigene Regeln und Grundwerte nicht zu halten, mal schauen wielange so ein eigenmächtiger „König“ noch tragbar bleibt der ja anscheinend eigene Interessen vor Parteiinteressen stellt, anders lässt sich so ein Alleingang nicht erklären.

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  • W. FROHNES

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    Da hat es eine fristlose Kündigung gegeben. Alle außenstehenden Kommentatoren geben ihren buchstäblichen Senf dazu. Der böse Kündiger; die arme und verzweifelte Gekündigte. Keinner der Besserwisser kennt die Gründe aber alle fallen mit unsachlichen Kommentaren über den Fraktionsvorsitzenden König her.

    Eine Bitte habe ich. Beide Parteien zu Wort kommen lassen, danach kann man sich ein Urteil erlauben. Was von einigen Persönlichkeiten geschrieben wird, lässt mir graue Haare wachsen. Ich frage mich, wollen diese Leute sich dafür rächen, dass die Fraktion/der Rat nicht schnell genug über einen „Erinnerungsplatz“ für einen verstorbenen Ratspolitiker entschieden hat? Mir schein, in der SPD wird partiel versucht, in Ermangelung eigener guter Argumente, ein eigenes schlechtes Süppchen zu kochen.

    MfG
    W. FROHNES, Unna

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    • Martina Tsatsoulis via Facebook

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      Sehr geehrter H. Frohnes! Ja, die Kommentatoren geben ihren Senf dazu, also für mich ihre Meinung ab. Wenn man der Presse entnimmt das eine langjährige Mitarbeiterin, die sich anscheinend nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, wegen eines @-Mail Schriftverkehrs fristlos vor Weihnachten gekündigt wird (da ich im Personalrat tätig bin ist mir schon klar dass man Fristen einzuhalten hat) bildet man sich eine Meinung. Ich frage mich zum Beispiel ob dieser @- Mail Verkehr wirklich so gravieren war dass es keine sozialere Möglichkeit einer Einigung gegeben hätte. Gerade für eine soziale Partei. Aber das wird ja letztendlich das Gericht klären. Viele stellen sich auf die Seite von Fr. Risadelli was daran liegen mag dass diese Leute vielleicht auch ein ,Arbeiterkind‘ sind, genau wie ich übrigens, und da hält man zusammen! Und ja, im Zeitalter von ,Social Network‘ wird sie von dem ein oder anderen kund getan! Willkommen im 21. Jahrhundert! Das die Parteien sich wegen eines schwebenden Arbeitsgerichtsverfahren nicht äußern können ist da natürlich etwas unglücklich denn es schafft viel Platz für Spekulationen!

      MfG,
      Martina Tsatsoulis

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  • Christel

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    Senf dazugeben, Klugscheißern … vielleicht handelt es sich auch einfach um eine Meinungsäußerung, wie es viele tun, die in irgendeiner Weise die Beteiligten kennen oder aus eigener Erfahrung bei solchen Themen mitreden können.
    Graue Haare wachsen, oder weiße, die ausgallen ist unerheblich. Gott sei Dank kommentieren hier alle, die möchten und nicht nur eine Person.
    Im Übrigen kann man dankbar sein, dass in Deutschland die Frage von Schuld und Unschuld vor Gericht geklärt wird und nicht von Kommentatoren.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wir unterstreichen Christels Äußerung zum Thema Meinungsäußerungen ausdrücklich.

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    • W. Frohnes

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      Es hat geschrieben, die Christel „von der Post.“ Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn schlechte Stellungnahmen unter dem Schutz der Annonymität abgegeben werden. Durch den „Schreibstiel“ kann man nachvollziehen, wer ggf. unter dem geschossenem Visier seine Meinung von sich gibt. Könnte es sich um eine ehemalige Ratsfrau, welche geschasst bzw nicht wieder aufgestellt wurde? Die Verbittertheit ist nicht zu verkennen.

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Sicherlich trauen sich hier einige nicht unter ihrem Namen zu schreiben, schon bitter im Zeitalter der Demokratie aber wohl nicht zu ändern. Warum das so ist? Darüber möge sich jeder seine Gedanken zu machen. Ich habe keine Probleme damit. Ich habe zwar ein Parteibuch in der Tasche aber kein ,Pöstchen‘ inne! Was soll mir schon passieren…

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  • Margarethe Strathoff

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    ich bin SPD-Fraktionsmitglied und gleichzeitig stellvertretende SPD-Ortsverein-Vorsitzende: Herr Frohnes: was meinen Sie? Glauben Sie alles Ernstes, das es bei der Kündigung von Frau Bärbel Risadelli um Grabenkämpfe in der SPD geht? Das ist doch lächerlich und hier geht es nicht um einen „Michael-Hoffmann-Platz“! Das sind interne Dinge und Entschuldigung: Was möchten Sie mit Ihrer Äußerung bezwecken? Wir sind nicht die damalige CDU!!

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    • W. Frohnes

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      Guten Tag Frau Strathoff, wenn ich die offizielle Fraktionsliste der SPD-Ratsfraktion der Kreisstadt Unna lese, werden Sie darin nicht aufgeführt. Ihr
      ZITAT ich bin SPD-Fraktionsmitglied ZITAT ENDE
      ist falsch. Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Aber SB ist doch auch schon etwas, was man nicht unter den Scheffel stellen sollte.

      Antworten

      • Margarethe Strathoff

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        Herr Frohnes, ihre selbstherrliche Art ist erfrischend. Selbstverständlich gehöre ich der SPD Fraktion an. Es gibt 2 kleine Unterschiede : Die SPD Ratsfraktion sowie die Gesamtfraktion. Und ich denke, dass ihre anmaßende Antwort am Thema vorbei geht. Dennoch wünsche ich Ihnen einen schönen 2 Advent.

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      • Margarethe Strathoff via Facebook

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        Haben Sie eine andere Info? Bis gestern war oder bin ich noch in der Gesamtfraktion.

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Herr Frohnes, verzichten Sie bitte darauf, hier namentlich Kommentatoren anzugreifen. Einen weiteren deartigen Disput tragen Sie bitte mit Frau Strathoff persönlich aus. Danke. D. Red.

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  • Ralf

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    Oh, jetzt wird’s lustig. Dr. Allwissend (W. Frohnes) meldet sich zu Wort. Markige Worte bei umfassender Ahnungslosigkeit zeichnen seine Beiträge aus.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu kündigen. Fristlos ist immer beschämend für langjährige Mitarbeiter. Die SPD trägt ja das Sozial im Namen und ist angeblich die „Arbeiter Partei“

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    UPDATE – zur Erinnerung: Heute am späten Nachmittag ist Fraktionssitzung. Das Thema soll – in welcher Form auch immer – aufs Tapet.

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  • Oskar B.

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    @Margarethe Strathoff
    in der Spd gibt es allerdings Grabenkämpfe, wie in der CDU auch. Man braucht sich nur mal die Ortsvereine/Ortsunionen und die Personen anzuschauen. Da handelt Königsborn und Hellweg gegen Oberstadt und Massen. Es ändert sich doch nur, welche Seite gerade das Sagen hat.

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    • Margarethe Strathoff

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      ..das mag ja sein, aber die Anspielung von Herrn Frohnes sprechen für sich und sind am Thema vorbei.

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