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EU-Parlamentarier Köster (SPD) kritisiert eigenen Parteikonvent wegen Ja zu CETA

Frust beim heimischen EU-Parlamanterier Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD). Der Konvent seiner eigenen Partei  hat einem umstrittenen Freihandelsabkommen zugestimmt, gegen das Köster selbst am Samstag noch zum Protest rief und eigens einen Bus nach Köln charterte. Rund 320.000 Menschen demonstrierten in 7 deutschen Großstädten gegen CETA und TTIP. „Die Veranstalter schafften es, noch mehr Menschen als zum Protest als im vorherigen Oktober auf die Straße zu bringen. Doch das hat den SPD-Parteikonvent nicht dazu gebracht, sich gegen CETA zu entscheiden“, resümiert der Europaparlamentierer enttäuscht.

Selbst einer der Redner vom Samstag vor 55.000 Menschen in Köln, kritisiert er scharf den Beschluss der eigenen Genossen. „Die SPD hat es versäumt, die Sorgen und Ängste vieler Bürger ernst zu nehmen. Ich finde es falsch, dass der Parteikonvent die selbst aufgestellten roten Linien aufgeweicht und CETA grünes Licht gegeben hat. Die Beschlüsse vieler Untergliederungen, die sich eindeutig gegen CETA wenden, wurden ignoriert. Das ist nicht gut für die parteiinterne Demokratie.“

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Der Beschlusstext setzt zwar Nachbesserungen im Vertrag voraus, doch Dietmar Köster bezweifelt, dass es überhaupt Nachverhandlungen geben wird: „Die Europäische Kommission teilte mehrfach mit, dass der vorliegende Vertragstext ausverhandelt ist und Nachbesserungen nicht mehr möglich sind. Auch die deutschen Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament lehnen CETA in der jetzigen Form ab. Sie wollen, dass elementare inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen werden.“
Köster bezieht sich dabei u. a. auf die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, den Tribunalen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Europa-SPD Nachbesserungen beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen zurück in die Trägerschaft der öffentlichen Hand gewährleisten muss. Zudem sollen unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsoge nicht zum Klagegegenstand bei Schiedsgerichten führen können.
Die Anforderungen von Dietmar Köster sind jedoch weitergehend: „Ich werde CETA nur zustimmen, wenn das gesamte Investitionsschutzkapitel im Vertrag gestrichen wird und somit keine Schiedsgerichte eingeführt werden. Darüberhinaus muss die kommunale Selbstverwaltung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wasserdicht geschützt werden.“ Köster, der für die europäischen SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss für das TTIP-Abkommen, welches lange Zeit als Blaupause für CETA galt, die Rolle des Berichterstatters eingenommen hat, fordert zudem die Streichung unklarer Rechtsbegriffe: „Im vorliegenden Vertragstext sind zahlreiche Begrifflichkeiten enthalten, die juristisch nicht klar definiert sind. Die Streichung dieser unklaren Rechtsdefinitionen und die Abschaffung des undemokratischen gemischten Ausschusses sind für mich unverzichtbar. Solange diese Kernforderungen  nicht erfüllt sind, werde ich im Europäischen Parlament gegen CETA stimmen. Ich hoffe, von dieser Haltung noch viele Mitglieder der S&D-Fraktion überzeugen zu können. Noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig entschieden. Dies ist im Sinne all jener, die in der SPD und auf der Straße ihren Protest für einen fairen Welthandel formuliert haben“, so Köster abschließend.

Kommentare (2)

  • Helmut Brune

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    Ich bin auch der Meinung, daß es CETA und TTIP niemals geben darf. Wenn diesen Abkommen einmal Zugestimmt ist, gibt es kein Zurück mehr.
    Was Herr Köster heir aussagt, gibt genau wieder, was in der SPD vorgeht. Keine Geschlossenheit, keine gemeinsame Richtung und dadurch kein Vertrauen der Bevölkerung.

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  • Dagobert

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    Prinzipiell bin ich ja immer dabei, wenn man die SPD kritisiert. Dass sogar die SPD inzwischen die SPD kritisiert, ist sogar für mich neu. Der sehr geschätzte Ex-SPD-Genosse Guido Reil hat die Konsequenzen gezogen und ist der AfD beigetreten. Diese Option sollte man als SPD-Mitglied immer im Kopf behalten.

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