Rundblick-Unna » Erklärung von SPD-Fraktionsvize Friese-Kracht: Kündigung war Königs Alleingang – Ausschluss aller Haftungen für Gerichtsstreit-Kosten

Erklärung von SPD-Fraktionsvize Friese-Kracht: Kündigung war Königs Alleingang – Ausschluss aller Haftungen für Gerichtsstreit-Kosten

„Die Entscheidung zur Kündigung hat Volker König allein und ohne Absprache mit der Fraktion getroffen.“ Mit einer persönlichen Erklärung distanziert sich Gudrun Friese-Kracht, eine der drei stellvertretenden Vorsitzenden der Unnaer SPD-Fraktion, am Vorabend des Gütetermins im „Risadelli-Kündigungsstreit“ von dem fristlosen Hinauswurf der Fraktionsgeschäftsführerin und schließt persönliche Haftungen für etwaige Kosten des Gerichtsstreits aus. Auch einer Entnahme von Geld aus der Fraktionskasse werde sie nicht zustimmen.

In der Erklärung, die die Massener Ratsvertreterin am heutigen Abend an Bürgermeister Werner Kolter sowie die Gesamtfraktion mailte, heißt es wörtlich: 

„Weder der geschäftsführende Vorstand (dem ich bekanntlich angehöre), noch der Gesamtvorstand der SPD-Fraktion …. haben die Kündigung unserer Geschäftsführerin Bärbel Risadelli beschlossen. Wir haben am 23. November 2015 von unserem Fraktionsvorsitzenden, Volker König, seinen Entschluss zur Kündigung lediglich mitgeteilt bekommen. Eine Abstimmung ist nicht erfolgt!“

Gudrun Friese-Kracht stellt deshalb klar und deutlich fest: „… dass ich persönlich für etwaige Haftungsansprüche aus der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung nicht aufkommen werde.“ Weiterhin werde sie auch keiner einer Zahlung einer etwaigen Abfindung aus der Fraktionskasse zustimmen: Dafür liege ebenfalls weder ein Beschluss der Fraktion noch des Fraktionsvorstandes vor. Und deshalb auch, „weil es sich beim Inhalt der Fraktionskasse „zu einem großen Teil um Steuergeld handelt!“

Friese-Krachts Fazit: „Die Entscheidung zur Kündigung hat Volker König allein und ohne Absprache mit der Fraktion getroffen. Ergo muss er dafür auch allein die volle Verantwortung tragen.“

http://rundblick-unna.de/spd-vor-gericht-guetetermin-im-kuendigungsstreit-risadelli/

 

 

 

 

 

Kommentare (42)

  • Margarethe Strathoff via Facebook

    |

    ..das ging aber schnell. Habe die Mail erst gegen 16 Uhr erhalten. Chapaue!

    Antworten

  • WELLER

    |

    Endlich mal jemand aus der Fraktion der dazu Stellung nimmt

    Antworten

  • Jannis Metzidakis via Facebook

    |

    So bescheuert das auch ist, aber gem. Paragraph 12a ArbGG zahlt der Arbeitnehmer im ersten Rechtszug alle Kosten selber. Es gibt keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den (ehem.) Arbeitgeber. Einzig bei besonders sittenwidrigem Verhalten kann ein Anspruch entstehen.

    Das gilt freilich nur für Rechtsanwaltskosten die außergerichtlich und in der ersten Instanz angefallen sind.

    Sollte der Arbeitnehmer natürlich Schadensersatz zugesprochen bekommen, hier z.B. rückwirkendes Gehalt, wäre der (ehem.) Arbeitgeber in der Pflicht. Ob der sich das Geld dann von einem Dritten wiederholt ist dessen Angelegenheit und nicht mehr Problem des (ehem.) Arbeitnehmer.

    Antworten

    • Rundblick Unna via Facebook

      |

      Richtig, Jannis Metzidakis, es geht Frau Friese-Kracht bei dem Ausschluss persönlicher Haftung in erster Linie um rückwirkende Gehaltszahlung und/der Abfindung. Als Arbeitgeberin tritt in Frau Risadellis Arbeitsvertrag die SPD-Fraktion als Gesamtheit auf.

      Antworten

      • Wunderlich

        |

        Auch die Haftungen sind gesetzlich gregelt. Dessen ist man sich bewusst oder sollte es zumindest sein, wenn man sich für geschäftsführende Positionen zur Verfügung stellt.
        Ich komme tatsächlich aus dem Lachen nicht raus, wenn ich das lese.
        Was für einen Personenkreis hat sich die Fraktion da eigentlich zusammengewählt?
        Da braucht König keine politischen Gegner, wenn er solche Mitarbeiter/Stellvertreter hat.

        Antworten

        • Margarethe Strathoff via Facebook

          |

          ..ich hoffe, dass die hiesige SPD weiterhin lachen kann. Es verwundert mich nur, dass wir soziale Werte, wofür die SPD mit ihrem Namen steht, hier treten und vor Weihnachten eine fast 60 jährige Frau – dank der fristlosen Kündigung – in Harz 4 schicken. Kommt richtig gut und das wird hängen bleiben. Wir sind nicht die Fa Schlecker! Jetzt ist eh zu spät und den Schaden tragen die Sozialdemokraten, welche sich für Unna einsetzen. Das ist tragisch. Da hilft keine Selbstherrlichkeit, sondern Rückrat. Selbst die Kleinsten unserer Gesellschaft lernen, nicht schlagen, sondern reden! Das hätte ich erwartet. Meinen Sie politische Mitstreiter oder einen Hofstaat?

          Antworten

          • Wunderlich

            |

            Wann wäre ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt gewesen? Irgendein Feiertag steht ja dauernd an.
            Und welches Alter wäre ihrer Meinung nach zur Kündigung günstiger gewesen?
            Problem hier:
            Einige Genossen tragen Sachen in der Öffentlichkeit aus, die dort nichts zu suchen haben. Das werden wohl die sein, die sich ihrer Meinung nach für Unna einsetzen.
            Der Vorstand ist nicht einverstanden? Dann ist das Ding nach drei Tagen intern vom Tisch. Möglichkeiten sind dazu gegeben.
            Da es nicht so passiert ist, erscheinen Äußerungen, wie die von Frau Friese-Kracht, wenig fundiert.
            Selbst solche Äußerungen werden auch noch als Rückgrat definiert.
            Einen gewissen Unterhaltungswert kann man solchen Forumsbeiträgen jedoch nicht absprechen.
            Frank Artmeier, you made my day … Dank dafür.

            Antworten

            • Margarethe Strathoff via Facebook

              |

              ups… doch ein Insider, aber nicht Willen – andere Meinungen zu zulassen. Dann erwarte ich auch einen Namen, der hinter dem Fraktionsvorsitzenden steht – mit allem wenn und aber!

              Antworten

            • Margarethe Strathoff via Facebook

              |

              Ganz ehrlich – soviel Intelligenz setze ich voraus!! Als Arbeitgeber auf jeden Fall… diese wissen, wann man/Frau „fristlos“ entlassen kann. Nur so am Rande. Mag im Beamtenrecht anders sein. Wie würde eine Behörde reagieren oder agieren? Personalrat mal eben ausgeschaltet?

              Antworten

        • Cornelia

          |

          hi Herr/Frau Wunderlich
          Warum regen Sie sich so auf? Man könnte den Eindruck gewinnen Sie sind da irgendwie involviert . Wir wissen alle nicht wie das Arbeitsgericht entscheiden wird.
          Sie haben vollkommen recht am Ende muss einer bezahlen. Und da ist es doch nicht falsch, wenn sich jemand aus der Haftung vorsichtshalber rausnimmt,vor allem wenn er für Alleingänge Anderer bezahlen soll. Aber wenn sie nicht so feige wären, würden sie auch ihren richtigen Namen nennen und sich nicht hinter einem anderen Namen verstecken. Aber viele in der Politik haben eben kein Rückgrat und das macht die Menschen auch Politikverdrossen. Aber mit ihrem Halbwissen gehe ich davon, das sie kein Jurist sind, ich tippe auf Lehrer. Also würde ich den Ball lieber flach halten.

          Antworten

          • Wunderlich

            |

            Ja, ich bin wirklich feige, dass ich nicht mit vollem Namen erkennbar bin, Cornelia ;o)

            Antworten

        • Gudrun Friese-Kracht

          |

          wie darf ich Sie ansprechen Herr /Frau Wunderlich,
          Ich bin mir einer Haftung durchaus bewusst, wenn man ein Amt übernimmt. Aber ich möchte nur für Entscheidungen haften, die ich zu verantworten habe. Dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit .
          Aber bei Ihnen scheint das ja anders zu sein. Sie zahlen offensichtlich gerne für Andere. Dann können Sie ja Ihre Kontonummer der Fraktion/ Volker König zur Verfügung stellen. Wir freuen uns immer über großzügige Bürger. Ich sage schon mal Danke!

          Antworten

          • Wunderlich

            |

            Warum haben sie die Entscheidung nicht rückgängig gemacht, Frau Friese-Kracht?
            Vorstandssitzung, Abstimmung, Fertig.
            Ist doch nicht so kompliziert.
            Erinnere ich falsch, da gab es doch sogar in Folge der Entscheidung eine Fraktionssitzung, oder nicht?
            Und trotzdem blieb es bei der Entscheidung?
            Korrigieren sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber da ich kein Bürger der Stadt Unna bin, verfolge ich das hier nur am Rande … wenn auch amüsiert.

            Antworten

            • Margarethe Strathoff

              |

              welche Abstimmung? Habe ich was verpasst?

              Antworten

        • Stefanus Maxus via Facebook

          |

          Schau an, der Wunderliche Vasall des selbsternannten Königs von Unna gibt sich als spassiges Kerlchen. Nun wir werden sehen…. Fragwürdig ist hier, wie sich ein gutbezahlter POLIZEIbeamter gebärdet, der vom Steuerzahler alimentiert, während seiner bezahlten Arbeitszeit Politik machen darf. Ein Privileg, welches dem nichtbeamteten Bürger verwehrt bleibt. Dann wird er noch satt aus der SPD-Kasse zusätzlich für seinen Posten entlohnt. Dann soll er für den Mist, den er verbockt auch mal schön selbst zahlen, von wegen andere Parteimitglieder oder gar der Steuerzahler. Und was denken eigentlich seine überlasteten Polizeikollegen und -kolleginnen darüber, die den ganzen Tag auf der Strasse ihren harten Dienst machen und seine „Politikstündchen“ noch mit übernehmen müssen?

          Antworten

    • Jannis Metzidakis via Facebook

      |

      Trotzdem hat sie ja einen Vertrag. Da kann der Arbeitgeber nicht sagen „Ich zahle das nicht“. Wenn der Arbeitgeber verurteilt wird rückwirkendes Gehalt zu zahlen dann sollte er das besser auch tun.

      Es bleibt dem Arbeitgeber ja unbenommen seinerseits ein Verfahren gegen einen Dritten anzustreben um dort dann einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

      Antworten

    • Rundblick Unna via Facebook

      |

      Als zur Zahlung Verpflichteter wäre die Fraktion als Arbeitgeberin in der Pflicht, ja. Die Frage ist, wie das Arbeitsgericht in der Frage wertet, ob dann der Fraktionsvorsitzende allein kündigen konnte oder ob die Kündigung nicht von der Arbeitgeberin, sprich der Fraktion, hätte ausgesprochen werden MÜSSEN, da sie als A.geberin im Arbeitsvertrag steht. Personelle Alleinentscheidungen des Vorsitzenden schließt die Satzung der Fraktion aus. Es wird spannend.

      Antworten

    • Jannis Metzidakis via Facebook

      |

      Das ist ja das was ich sage….

      Die Arbeitgeberin steht in der Haftung, wird Folge dessen zur Zahlung verurteilt.

      Nun kann die Arbeitgeberin hergehen und sagen „Hey, ich habe das nicht verbockt, das war der Dritte XY, der in verbotener Eigenmacht gehandelt hat“. Dann sagt das Gericht “ Kann ja sein, hättest du dann aber wieder rückgängig machen können, hast du aber nicht, also bist du erstmal haftbar und deinen Anspruch gegen den Dritten musst du dann separat durchsetzen „.

      Es wird in der Tat spannend und ich hoffe wir bekommen die Information auch, wie es denn dann nun ausgegangen ist.

      Antworten

  • Helmut Brune via Facebook

    |

    Das sind klare Worte!! Meine Hochachtung für Frau Friese – Kracht. Sie hat jedenfalls den Mut, aus zu sprechen, was einige Andere vielleicht nur denken. Aus ihren Worten geht deutlich hervor, daß der Fall König – Risadelli ein Fall ist, der auf persönlichen Grundlagen beruht. Der eigenmächtige Beschluß Königs, wird also nicht von der SPD- Fraktion getragen. Davon wird König dann auch die Folgen tragen müssen.

    Antworten

  • Margarethe Strathoff via Facebook

    |

    Nur mal so fürs Protokoll: Die Fraktion ist Arbeitgeber. Noch leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Monarchie. Vielleicht hätten ein paar Spielregeln eingehalten werden sollen.

    Antworten

  • Frank Artmeier via Facebook

    |

    Danke Gudrun, es gibt doch noch Rückgrat in unserer Partei!

    Antworten

  • Thomas Gragen via Facebook

    |

    Schadhaftes verhalten vom König, also Partei Ausschluss? Oder er tritt zurück.

    Antworten

  • W.Kaufmann

    |

    Hallo „Wunderlich“! Ich bin doch sehr über diese Aussage verwundert. Welches Gesetzt regelt die Haftung einer Geschäftsführung bei Nichtverschulden? Zudem ist eine Fraktion ein Gremium ohne Vereinsrecht und schon gar keine GmbH. Richtig ist anscheinend , wer mit dem König zusammen arbeitet, der braucht keine Feinde….und die Fraktion hat Gott sei Dank einen Vorstand gewählt, der auch den Mut aufbringt, sich öffentlichen für die Werte der SPD, vor allem aber gegen Willkür zu positionieren. Ein großer Teil der Fraktion versteckt sich und sollte sich einfach schämen. Sehr wunderlich….!Ich drücke die Daumen dass der Herrscher endlich abgestraft wird und seinen Thron räumt.

    Antworten

  • Margarethe Strathoff

    |

    egal, wie morgen das Gericht entscheiden wird. Entscheidend ist, dass leider die SPD hier in UNna verloren hat. So oder so. Ich für meine Person möchte öffentlich festhalten, dass ich hinter meiner SPD stehe, aber nicht für einen politischen Selbstmord hier in Unna. Das passiert gerade und wir haben verloren, so oder so! Ich rede mich auch nicht heraus, ich stehe nicht hinter dieser Kündigung. Genau es geht um Politik. Steht AUF – was Euch nicht gefällt. Wenn wir diese Werte in der Demokratie schon verlieren, Veto einzulegen … dann Gute Nacht Marie (so der Rheinländer und jeder Jeck ist anders, aber Hauptsache du „achtest“ Dein Gegenüber) . Bitte seht nach, dass nicht alle Genossen/Genossinnen hier ihren Namen bekannt geben werden. Ich bin eben frech, unabhängig, nicht alimentiert, halte die Fahne hoch und sollen sie mich für meine Einstellungen „verhöhnen“ … und? Ich möchte jetzt nicht HEINE zitieren… Glück Auf!

    Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Guten Abend!
    Ich habe nun die ganze Zeit geschwiegen zu diesem Thema, obgleich augenscheinlich ich mittelbarer Beteiligter bin. Persönlich nehme ich auch hier wieder nur den Angriff auf Menschen, die sich immer mit mir unterhalten haben, kopfschüttelnd hin! Gudrun, Ingrid, Maggie und Christian sind Freunde über die Politik hinaus! Und nun entbrannte ne Hatz und spassdemokratische Schergen sahen ne Chance sich eine A12er Position zu sichern? Armes Unna, wenn die größte Partei (an Sitzen) sich der Selbstzerlegung hingiebt, anstelle Politik für den Bürger zu machen. Die nun gefeuerte Geschäftsführung hat immer in meinem Beisein die Stange für den Fraktionsvorsitzenden gehalten so grooooß die politische Verfehlungen auch waren! Einen Aufhänger zu suchen mit dieser Mail zeigt den mangelnden Charakter als auch den Willen die SPD inhaltlich nach Vorne zu bringen in Unna, als mehr die persönlichen Pfründe zu sichern. Sohn bei der SWU, Vattern alles von MH übernommen und nix dahinter! Armes Unna! Unna braucht ne starke Sozialdemokratie; Schlussfolgerung bleibt jedem selbst überlassen!

    Antworten

  • Andy Fischer via Facebook

    |

    Ein Skandal mehr oder weniger bei den Sozis,wen kümmert es schon?

    Antworten

  • Margarethe Strathoff

    |

    danke, mein kleiner Pirat! Du hattest es gut gemeint, Du hast die Flüchtlingshilfe und die SPD mitnehmen wollen. Er hat es an den Kreis verwiesen und gar nicht mitbekommen, wie nah wir hieran sind, dass Massen „eingenommen“ wird. Michael hätte weisender reagiert und das „ärgert“ ihn.. eben UNna.. aber auf Verstorbene ….. das ist für mich böse und ohne Worte… will ich gar nicht kommentieren!

    Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Den Demokraten, der bei der letzten Kommunalwahl gewaählt hat, Andy! Den Demokraten….

    Antworten

  • Mike

    |

    Ich hoffe das Ganze löst sich morgen gütlich und auch die SPD kann dann endlich ihre Kraft mal dem widmen wofür der Bürger sie gewählt hat und ich hoffe sie kann in Zukunft dann auch den entstandenen Schaden wieder aufholen und endlich wieder die eigenen Werte leben.

    Es gibt nun derzeit wirklich wichtigeres als so parteiinterner Quatsch der Zeit, Geld und Ressourcen verbrennt.

    Antworten

  • Martina Tsatsoulis via Facebook

    |

    Ich finde den Haftungsausschluss von Fr. Gudrun Friese-Kracht absolut nach vollziehbar! Und auch auch gut! Ich jedenfalls wünsche Fr. Risadelli für heute alles alles Gute!

    Antworten

    • Mike

      |

      Nur der Haftungsauschluss dürfte leider nicht funktionieren, es ist so wie oben schon beschrieben, die SPD und ihre Geschäftsführung haften voll im Schadensfall, ggf. kann dann in einem weiteren Prozess, wenn jemand dort einen Fehler gemacht haben sollte, dieser in die persönliche Haftung genommen werden und von diesem der Schaden zurückgefordert werden.
      Ich habe zum Glück eine „Managerversicherung“ die meine Misstaten abdecken würde 😉

      Antworten

      • Frank Artmeier via Facebook

        |

        Nach dem heutigen Gütetermin können die Fraktionsmitglieder ja schon einmal anfangen zu sparen, wird teuer

        Antworten

        • Mike

          |

          Oh, ich bin gespannt was dabei herausgekommen ist !

          Antworten

          • Frank Artmeier via Facebook

            |

            Zusammenfassend könnte man sagen, die frsitlose Kündigung wohl nicht gerechtfertigt (kein wichtiger Grund i.S. der Rechtsprechung BAG), also zumindest fristgemäß. Streitig ist die Berechtigung von Volker König überhaupt kündigen zu dürfen, wird im Hauptverfahren geklärt. für den Fall, dass er es nicht durfte, ist auch die fristgemäße Kündigung vom Tisch und das Arbeitsverhältnis besteht fort, einschl Gehalt, Nachzahlung etc.

            Antworten

            • Mike

              |

              Danke, oha, also quasi der Super GAU für die SPD :-( So oder so dürfte da also finanziell einiges auf die SPD zukommen an Kosten nebem dem Imageschaden der noch weiter ausgebaut wird…

              Antworten

  • Rundblick Unna via Facebook

    |

    UPDATE – Der Gütetermin heute Mittag im Arbeitsgericht Dortmund endete mit verhärteten Fronten. Die Richterin äußerte schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, der Fraktionsvorsitzende beharrte mit seinem Anwalt auf seinem Standpunkt und willigte auch einem Kompromiss nicht ein. Der Streit geht jetzt am 3. 5. vor Gericht. Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.

    Antworten

Kommentieren