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„Einfallsloses“ „Hochrisikospiel“: Rotschwarzer Haushalt mit zartgelbem Pinselstrich

Als „einfallslos“, „ohne Visionen“ zerreißt die Grünen-Frontfrau den neuen Doppelhaushaltentwurf, als „Hochrisikospiel“ mit besten Aussichten auf Steuerexplosionen kritisiert ihn der FLU-Chef und als „unsozial“ die Linken-Chefin.

Dank komfortabler GroKo-Mehrheit aber kein Problem. Unnas Haushalt für die Jahre 2017/18 ist beschlossen, und einen zarten Hauch von Gelb bekam das rotschwarze Gesamtergebnis auch noch verpasst, da auch Martin Bick (FDP) den Haushaltsplan  „noch einmal“ mittrug. ABER, machte der Liberale heute Abend im Rat deutlich: „Der – schon eingeplanten – Grundsteuererhöhungen ab 2019 werden wir NICHT mehr zustimmen!“

Die deutliche Erhöhung der Fraktionsgelder wurde von FDP, FLU und Grünen heftig kritisiert, dazu folgt noch ein gesonderter Bericht.

Die Haushaltsreden der 6 Fraktionsvorsitzenden inhaltlich in Kürze

Volker König, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Unna.

1. Volker König (SPD): „Zahlen soll, wer die Musik bestellt hat!“

Duktus der Rede: Schnörkellos, selbstüberzeugt.

– Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Eindeutige Ansage an Bund und auch Land (Mitgenossen plus Grüne). Beispiel: Das Land fordert (und forciert) eine Millionen teure Inklusion an Schulen, „nur ein paar Zehntausend“ kommen jedoch bei den Kommunen an. „Ein Unding!“

– An Grüne und Linke: „Hören Sie auf, diese populistischen Anträge zu stellen!“ (100.000 Euro mehr für Kultur, hauptamtlicher Fahrradbeauftragter….) „Sagen Sie uns, wo Sie das Geld dafür hernehmen wollen!“

– „Nicht zuträglich“ ist es (an die Adresse der rotgrünen Landesregierung), funktionierende Förderschullanschaften aufzulösen.

Haushaltsplan mitgetragen.

 

Rudolf Fröhlich

2. Rudolf Fröhlich (CDU): „Kluge Investionen mit klarer Handschrift der CDU“

Duktus der Rede: spannungsfrei, ergiebig auf eigene Erfolge rückverweisend.

– Der Haushaltsentwurf trägt die Handschrift der CDU. Zahlreiche christdemokratische Vorschläge finden sich in ihm wieder. Auch die 3 CDU-Schwerpunkte: Schulen – Innenstadtentwicklung (neue Fußgängerzone) – Integration der Flüchtlinge.

– Verteidigt, dass die 6,8 Mio. Landesförderung „Gute Schule“ komplett nur für den Ausbau der Hellweg-Realschule verwendet werden: Bis 2021 werde die Stadt Unna über 20 Mio. Euro in ihre Schulen – alle Schulen – investieren.

– Entwicklung der Freizeitbadbrache Massen für Gewerbe sei richtig und wichtig, da Betriebe in Unna vergeblich Flächen suchten.

Haushaltplan mitgetragen.

 

Charlotte Kunert

3. Charlotte Kunert (Grüne): „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“

Duktus der Rede: Auf Krawall gebürstet.

– Einzig gut am Haushaltsplan sind die hohen Ausgaben für die Schulen.  Massen ein guter Standort für eine weitere Gesamtschule oder Sekundarschule.

– Ansonsten: ein „chronisch phantasieloser Haushalt als Problem der GroKo“, „ohne Visionen“, „einfallslos“. Empörungsbekunden aus der CDU, wütender Zwischenruf von Sebastian Laaser (SPD): „Frechheit!“

– Wieso 3 Varianten einer neuen Fußgängerzone von einem  einzigen Architekturbüro, wieso nicht 3 von 3 verschiedenen?

– Überflüssige Millioneninvestititionen auf Kosten von Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung, Schule und Sozialem. „Unna braucht kein weiteres Luxusparkhaus.“

Haushaltsplan abgelehnt.

 

Martin Bick 1

4. Martin Bick (FDP): „Am Sparen führt kein Weg vorbei!“

Duktus der Rede: Nüchtern betriebswirtschaftlich, warnender Fingerzeig.

– Schluss mit all den Ausreden – wie „… wenn wir noch mehr sparen, zerstören wir kommunale Strukturen“. Am Sparen führt kein Weg vorbei.

– Handlungsfelder bestimmen und dort, nur dort zielgerichtet Geld investieren.

– Forderungen der Grünen – hauptamtlicher Fahrradbeauftragter, 100.000 Euro plus für Kultur – und der Fraktionserhöhungsantrag der Linken: Kopfschütteln. „Geht nicht!“

– Dringend her muss ein tragfähiges Kulturkonzept. Weiter Geld rein nach dem Gießkannenprinzip ist „völlig absurd“.

Schlusssatz: „Für die, die mir zugehört haben: herzliches Danke“ (dazu zählten nicht Teile der CDU, die plauderten, oder der Grünen, die plauderten und Schokolebkuchenherzen aßen).

Haushaltsplan („noch einmal“) mitgetragen, „aber bei Steuererhöhungen 2019 ist Schluss“

 

Klaus Göldner

5. Klaus Göldner (FLU): „2019 schlägt die Stunde der Wahrheit!“

Duktus der Rede: Ernüchternd, ernüchtert und streckenweise düster.

– 2019 wird die Stunde der Wahrheit kommen – dann droht ein jährliches Loch von 4,5 Mio. (jetzt schon eingeplant) und damit faktisch eine Grundsteuererhöhung auf fast 1000 Punkte.

„Mit welchem Recht klinkt sich eigentlich die Bundesregierung ab 2019 an der Finanzierung der Flüchtlingsintegration aus? Weil bis dahin alle integriert sind, alle in Sprachkursen untergekommen und in Beschäftigung sind? Wohl kaum!“

– „Die Hoffnung, dass sich noch etwas zum Guten wenden könnte, kommt einer Wette auf unsere Zukunft gleich.“

– Alle Zusatzanträge der FLU von Rotschwarz abgeschmettert, ebenso wie alle Antrage der Grünen: „Bei so viel haushaltspolitischer Kompetenz“ (der GroKo) „ist die Zustimmung der Kleinen nicht mehr erforderlich.“

Haushaltsplan abgelehnt.

 

PetraWeber_x278

6. Petra Weber (Linke): Unna, die nicht soziale Stadt

Duktus der Rede: Hastig, ärgerlich

– Globalisierung, Syrienkrieg und Armut schlagen voll auf Unna durch.

– Landesstelle als Zufluchtsort nicht nur für Kriegsflüchtlinge! „Menschen, die vor Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland fliehen, oft abfällig als Armutsflüchtlihge abzuwerten und Angst vor ihnen zu schüren ist absurd. Solidarität aller Fraktionen und aller Bürger in Unna ist hier erforderlich.“

– Üppig Fördergelder in die Sanierung der Stadthalle statt in die Eishalle, die wichtige soziale Zwecke erfüllt: „Das ist nicht eine soziale Stadt“

– „Wie das Freizeitbad wird auch die Eissporthalle an die Wand gefahren“

– 200.000 Euro fürs Hellweg-Museum ist zu wenig, der Zuschuss für die Lindenbrauerei „bleibt auf Kante genäht“

– Sanierung der Fußgängerzone derzeit: abgelehnt.

Haushaltsplan abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis insgesamt: 32 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung.

 

 

Kommentare (9)

  • Herbert

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    Na ja, Hauptsache die Erhöhung der eigenen Fraktionsgelder ist durch. Da ist doch alles Andere egal. Auch wenn dann später die Steuern in Unna steigen. Alle sollen sparen, aber die Politik macht sich die Tasche voll.

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  • Tobi

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    CDU und Fußgängerzone ? Da war doch was….. das wollten die doch gar nicht und zweifelten sogar, dass da überhaupt jemand gefallen ist !!! Gerade die CDU glaubt wohl derzeit in dieser Stadt alles beantragt zu haben. Guckt mal auf deren Homepage, was die wirklich beantragt haben. Zb Arbeit für Flüchtlinge (was ist mit unseren Langzeitarbeitslosen ?!), Wohnen im Fluglärm, damit die Immobilienwerte gleich null sind ?

    Glaubt denen kein Wort und googelt das mal nach. Es stehen Wahlen an und die blubbern mal wieder, was sie alles angeblich erreicht haben……

    Ich wusste gar nicht, dass die CDU den Haushalt gemacht hat. Ich dachte immer, den schreibt das Rathaus in der Haushaltsabteilung, in Absprache mit dem Bürgermeister.

    Nee nee nee….

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  • Hans Bergmann

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    An Herrn Bick: Sie möchten sparen ?!? Wohl am Bürger, aber nicht bei sich selbst. Politiker erhöhen sich überall ihre Gelder, weil sie selbst drüber bestimmen. Aber an sich selbst wollen sie nicht sparen.
    Der Bürger soll sparen. Ihm gönnt man nichts. Politik soll nicht sparen, die gönnen sich immer mehr…..
    Ihr seid vom Volk gewählt, ihr habt gefälligst für euer Wahlvolk zu stimmen und nicht dagegen !!!

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    • Silvia Rinke

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      Hans Bergmann, bitte beachten: Die FDP-Fraktion hat sich deutlich GEGEN die Erhöhung der Fraktionsgelder ausgesprochen. Oben im Artikel ist es erwähnt. VG.

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  • Markus Antonius

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    Wenn ich mich richtig an den letzten Kommunalwahlkampf erinnere, waren die Unnaer „Bürgervertreter“ in ihrer Selbstbedienungsmentalität nicht nur im Kreis unübertroffen, sondern im Landesverglecih unter Berücksichtigung der Größe der Kommune, ganz weit vorne. Ein ähnlicher Spitzenplatz wird 2019 dann auch bei den Grund- und Gewerbesteuern angestrebt. Das macht Unna natürlich zu einer Topadresse für Gewerbeansiedlungen. Unternehmen sind schließlich bekannt dafür, dahin zu gehen, wo die höchsten Abgaben drohen und die Mitarbeiter ungern leben.

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  • Udo

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    Die großen Parteien brauchen Geld. Nächstes Jahr sind doch wieder teure Wahlkämpfe.

    Und das Geld holen sie sich erst vom Bürger, damit sie uns anschließend Kugelschreiber schenken können…..

    Bürger wacht auf !

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  • Mike

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    Und die Politik entfernt sich immer weiter vom Bürger, einzig ein paar Wenige haben erkannt, daß man das Geld nicht einfach so aus dem Fenster werfen darf und kann. Das Töpfchenprinzip oder Giesskannenprinzip gibt es nur in der Politik, nicht aber in der freien Wirtschaft, warum wohl.

    Mit der Stadthalle ist mir nachwievor unerklärlich wozu da soviel Geld gebraucht wird, kommt da noch ein Bericht zu ?

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    • Silvia Rinke

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      Es sind verschiedene Berichte zum Haushalt in Vorbereitung, dazu gehört auch die Stadthalle, Mike.

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