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Doch noch Hoffnung für Bergkamener Schmerzpatienten? Cannabis-Anbau für MS-Kranken in letzter Instanz erlaubt

Kann ein schwerkranker Bergkamener doch noch hoffen, legal sein schmerzlinderndes Cannabis anbauen zu dürfen? Ein schwerkranker Patient aus Mannheim darf es jedenfalls. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden (BVerwG 3 C 10.14).

Der 52-Jährige ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt und lindert die Symptone seit vielen Jahren mit Cannabis. Die Pflanzen baut er zu Hause an – genauso wie der 47jährige Bergkamener, dem das Amtsgericht Unna im vorigen Jahr in einem viel beachteten Urteil den weiteren Anbau seines „Schmerzmittels“ erlaubte.

Doch das Landgericht Dortmund kassierte das Urteil teilweise ein: Der Bergkamener bleibt zwar straffrei, darf zunächst aber nicht weiter die – weil illegale – Droge weiter anbauen.

Der Mannheimer MS-Patient kämpfte sich durch drei Instanzen zu einer Ausnahmegenehmigung.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte sie zunächst ab. Die momentan über 600 Patienten in Deutschland, die derzeit Cannabis als Medikament verwenden dürfen,  müssen es  in der Apotheke kaufen. Und das ist sehr teuer. Die Kosten für den Medizinalhanf übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nicht. Hilfeempfänger wie der krebskranke Bergkamener können das nicht bezahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete das BfArM nun, «dem Kläger zu erlauben, Cannabis anzubauen, zu ernten und zum medizinischen Zweck seiner Behandlung zu verwenden». Cannabis helfe dem 52-Jährigen, der u. a. an Lähmungen, Sprachstörungen und Depressionen leidet.

Damit folgte das Bundesgericht den Feststellungen, die bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in der Vorinstanz getroffen hatte. Ein anderes, gleich wirksames Medikament stehe dem Mann nicht zur Verfügung. Medizinalhanf aus der Apotheke könne er sich aus Kostengründen nicht leisten. Genauso argumentierten im Sommer 2015 die Richter am Amtsgericht Unna. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund legte Berufung ein.

Das Leipziger Urteil wird sich gleichwohl aus Sicht des Mannheimer Kläger-Anwalts auf gleichgelagerte Fälle auswirken. Chronisch kranke Patienten, die keine andere Chance als eine Cannabis-Therapie hätten, würden nun nicht mehr in die Kriminalität abgedrängt. Das Bundesgesundheitsministerium legte im Januar einen Gesetzentwurf vor, der bestimmten Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern und auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen regeln soll. Ein Beschluss steht noch aus.

Gericht Amtsgericht UN (1)

Das Amtsgericht Unna fällte im vorigen Sommer ein bemerkenswertes Urteil, gegen das die Dortmunder Staatsanwaltschaft jedoch Berufung einlegte.


Hier noch einmal unser Bericht über das Berufungsurteil im Falle des Bergkamener Schmerzpatienten.

Das Strafverfahren gegen einen Bergkamener Schmerzpatienten, der in seiner Wohnung Cannabis angebaut hatte, ist eingestellt. Das Dortmunder Landgericht entschied heute, dass sich Andreas W. nur geringfügig strafbar gemacht habe, weil er die pflanzliche Droge zur Bekämpfung seiner chronischen Schmerzen anwendete. Und zwar erfolgreich, während alle anderen Mittel nicht wirkten. Damit bleibt der Bergkamener straffrei – darf jedoch vorerst nicht erneut selbst anbauen.

Dass das Strafverfahren heute eingestellt wurde, hat vor allem diesen Grund: Es ist ein Gesetz in Vorbereitung, nachdem Cannabis in Zukunft kostenlos herausgegeben werden soll – wenn sich die Patienten die Medikamente nicht selbst leisten können. Andreas W. kann daher wenigstens hoffen.

 In einem viel beachteten Urteil hatte das Amtsgericht Unna den Schmerzpatienten im vergangenen Sommer freigesprochen. Bei unseren Lesern stieß die Entscheidung auf große und ungeteilte Zustimmung. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund legte gegen das Urteil Berufung ein.

Der zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils 46jährige Hilfeempfänger quält sich seit vielen Jahren mit Diabetes, Bandscheibenproblemen und sowie Bauchspeicheldrüsenkrebs. Über das Geld, sich Cannabis legal in der Apotheke zu kaufen, verfügt der Bergkamener nicht.

Die Unnaer Amtsrichter entschieden Ende Juli 2015 auf einen „rechtfertigenden Notstand“, der den gesetzlich illegalen Drogenanbau aus der Kriminalität herausholt. Selbst die Vertreterin der Staatsanwaltschaft schloss sich bei der Amtsgerichtsverhandlung der Überzeugung an, dass für den Angeklagten die Droge eine amtlich anerkannte Medizin sei. Also habe er keine Straftat begangen. Die Vorgesetzten der Staatsanwältin sahen hier aber einen Rechtsbruch und gingen mit Einspruch dagegen vor.

Unter der Vielzahl an Lesern, die sich auf unseren Bericht hin in Kommentaren meldeten, waren auch einige, die selbst an chronischen Schmerzen leiden. Der Einspruch der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen das Urteil aus dem Nachbarkreis Unna wirkte für sie wie ein Schlag ins Gesicht.

Die kleine Wohnungs-Cannabiszucht war übrigens durch einen Nachbarn des Bergkameners ans Tageslicht gekommen, der den Schmerzpatienten anzeigte. Nach dem Urteil der Amtsrichter in Unna hatte der Angeklagte tatsächlich Hanfpflanzen mit dem Cannabis-Wirkstoff THC in seiner Wohnung gezogen.

Aber eben nicht aus schierem Spaß daran, sich „zuzudröhnen“, sondern weil er an kaum auszuhaltenden Schmerzen litt und die Kosten für eine legale Cannabisversorgung über eine Apotheke nicht aufbringen konnte. Damit sahen die Amtsrichter einen sogenannten „rechtfertigenden Notstand“ erfüllt. Und darum bekam der Schwerkranke alle beschlagnahmten Drogen und Anbauutensilien wieder zurück.

(Das Foto zeigt beispielhaft eine private Hanfplantage, die polizeilich sichergestellt wurde.)

Kommentare (4)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Logisch, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowas ablehnt, da steht die Pharmaindustrie dahinter und die wollen an Patienten verdienen. Der Anbau im kleinen Rahmen, nur für den Eigenbedarf zur Schmerzlinderung, muss einfach legalisiert werden. Wenn man schon lange an solchen Krankheiten leidet wie z.B. MS, hat man sowieso nur noch wenig Einkommen und kann die Apothekenpreise nicht bezahlen. Hier muss Menschlichkeit einfach über die Gewinnspannen gestellt werden.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Es ist im Sinne der Patienten wirklich dringend zu hoffen, dass die Gesetzgebung entsprechend abgeändert wird – auch mal gegen die Interessen der Pharma-Lobby. Wir wünschen es allen Betroffenen dringend. Ansonsten bleibt das lindernde Cannabis denen vorbehalten, die es sich leisten können, es teuer in der Apotheke zu kaufen. Das kann es nicht sein.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Genau, dem schliesse ich mich voll an.

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    • Susanne Appelstiel via Facebook

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      Ich hoffe mit !!!♡

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