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Die Sorgen der Bürger – Flüchtlingsfrage sucht Antworten: Was tun, Herr Ganzke?

Unnas Landtagsabgeordneter beim Bürgerstammtisch der SPD Unna-Oberstadt. Ein Protokoll zur Flüchtlingsfrage und Antworten darauf.


Herr Ganzke, Flüchtlinge strömen ins Land, immer mehr Bürger sorgen sich, wo das enden soll, bekommen Angst. Was tun?

Hartmut Ganzke: Verantwortungsvoll kommunizieren!

Aber geschieht das denn? Gerade hier in Unna hören wir immer wieder Kritik an der mangelnden Informationspolitik betreffs der Landesstelle. Wird das Thema bewusst zurückhaltend behandelt, um die Menschen nicht – noch mehr – zu beschäftigen und in Sorge zu bringen?

Hartmut Ganzke: Ich finde klare Worte richtig. Man muss den Leuten sagen, was Ambach ist. Und wenn sich die Menschen sorgen, muss man das auch Ernst nehmen und darauf eingehen. Diese Leute, die wir im Fernsehen sehen, die wandern durch ganz Europa! In einigen Wochen sind dieselben Leute in Massen.

und deshalb wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Massen – folgerichtig, unserer Meinung nach – überstürzt, wie es den Eindruck macht, erweitert….

Christoph Tetzner (Piratenfraktion, ärgerlich dazwischenfahrend) … und wir im Rat der Kreisstadt erfahren in aller Eile wieder kürzestfristig davon und müssen uns Informationen förmlich erbetteln!

Ganzke Bürgerstammtisch 3

Hartmut Ganzke: Alle staatlichen Organisationen haben zu spät reagiert. Die Maschinerie ist auf allen Ebenen zu spät angelaufen. Diesem Zeitverzug rennen wir hinterher. Es hat niemals eine solche Bewegung gegeben – dass Tausende, Abertausende von Menschen in Griechenland ankommen, nach einer lebensgefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer, dass Menschen zu Millionen zu Fuß durch Europa laufen.

Bürgerstammtisch Ganzke 6

Ingrid Kroll (SPD-Oberstadt-Vorsitzende – energisch): Die Informationen vom Land sind immer zu spät gekommen, Hartmut. Und der Bürgermeister gibt die Informationen jetzt wieder zu spät weiter. Da kommt wirklich Enttäuschung auf. Mich fragen doch die Bürger! Ich weiß nicht, was ich ihnen antworten soll!

Christoph Tetzner: Es ist ganz wichtig, die Bürger mitzunehmen. Als Demokraten aufzutreten.

Hartmut Ganzke: Meine absolute Zustimmung! Wir machen das aber doch! Wir haben kürzlich 450 ehrenamtliche Helfer in den Landtag eingeladen, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche waren auch dabei. Der feste Entschluss und der Wille aller, der für mich erkennbar war: Mitmenschlichkeit zeigen und durchführen!

Bürgerstammtisch Ganzke

Herr Ganzke, um das Mantra der Kanzlerin abzuwandeln. „Wir schaffen das“ in NRW? Falls Sie Ja meinen, erklären Sie doch mal: Was ist „das“? Was schaffen wir?

Hartmut Ganzke: Wir schaffen es, haben es geshcafft, hier in NRW bis Oktober 220 000 Menschen unterzubringen. Für alle Menschen ein Unterkunft zu organisieren.

Unterstützen Sie Frau Merkels Flüchtlingspolitik der nach oben offenen Grenzen?

Hartmut Ganzke (deutlich): Ich bin Christ! Ich will, dass niemand vor unserer Grenze stehen bleibt.

Wann kollabiert das System?

Hartmut Ganzke: Man kann es nicht sagen, wann das System kollabiert. Wir haben in NRW vier Nachtragshaushalte verabschiedet, ich wiederhole: vier! Insgesamt 1,7 Mrd. Euro. Personelle Aufstockungen in der Bezirksregierung, im offenen Ganztag, Aufstockung des Sozialetats, 2650 zusätzliche Lehrerstellen Ich bitte darum, anzuerkennen: Die Politik macht! Ich lade Kritiker auch gern ein, mitzukommen. Ich war in Hacheney (Erstaufnahme in Dortmund-Süd, d. Red.). Da kommen Busse, die machen die Tür auf – raus – Tür zu!

Bürgerstammtisch Ganzke 8

Christoph Tetzner: In Nachbarstädten stoßen Schulen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen. Frage: Wie sollen wir uns hier in Unna darauf vorbereiten?

Hartmut Ganzke: In Unna wird kein Flüchtlingskind zur Schule gehen. Denn die Menschen bleiben nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen. Sie werden von Unna aus weiterverteilt an die Kommunen, die für sie vorgesehen sind. Die künftig bis zu 1500 Menschen in unserer Erstaufnahmeeinrichtung werden uns auf die Schlüsselzuweisungen für die Stadt angerechnet – auch deshalb ist eine Erweiterung der Landesstelle für Unna nur sinnvoll. – Zu deiner Forderung, die Mensa zu überdachen – ganz ehrlich, Christoph (wendet sich Tetzner zu), als ich das las, dachte ich: Hat der keine anderen Sorgen?!

Zusammengefasst: Wie ist „das“ aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten zu schaffen?

Hartmut Ganzke: 1. : verantwortungsvoll kommunizieren, 2.: klare Haltung, 3.: konsequentes Anwenden von Recht. Das bedeutet: Wer kein Anrecht hat, dauerhaft hier zu bleiben, muss zügig wieder in seine Heimat zurückkehren. Meine Position auch als Anwalt ist: Man muss darüber nachdenken, dass nicht immer neue Asylgründe für einen Aufschub dienen. Jeder sollte das Recht haben, seinen Antrag ein Mal überprüfen zu lassen. Aber nicht öfter. Wenn wir auf solche Fragen keine vernünftigen Antworten geben, kippt die Stimmung, das sehe ich auch.



Ganzke Bürgerstammtisch 2


Ein junger Mann setzte sich noch an den Tisch dazu, stellt sich vor als Christian, 32 Jahre, aus Unna: „Ich nehme diese Situation jetzt einfach mal als Möglichkeit zur Frage an Sie, Herr Ganzke: Ich komme aus einem sehr offenen Haus, habe eine kaufmännische Ausbildung. Ich komme in das Alter, in dem mich die aktuelle Entwicklung direkt etwas angeht. Ich möchte gerne was tun. Ich bewerbe mich überall im kaufmännischen Bereich für Flüchtlinge, die von Kommunen ausgeschrieben werden. Es kommt: nichts. Es kommt nicht mal eine Rückmeldung, dass die Bewerbung angekommen ist. Das enttäuscht mich extrem!“

Hartmut Ganzke – stutzte, betonte: „Das darf nicht sein!“ – und tauschte mit dem jungen Kaufmann direkt seine Visitenkarte aus. „Rufen Sie mich am Montag an.“

 

Kommentare (5)

  • Angie Hinkelbein via Facebook

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    Sollen weiter Träumen. (…)

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Wäre es nicht Sinnvoller, wenn man so handelt, daß es für alle Sichtbar ist, daß was geschieht? Wenn man im Nachhinein die Dinge erklären muß, ist das ein Zeichen dafür, daß nicht die Schritte unternommen wurden, die Nötig gewesen wären.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das hat Hartmut Ganzke ja auch offen eingeräumt, Helmut Brune. Dass alle maßgeblichen Stellen zu spät reagiert haben. Wenn man jetzt nur daraus lernt…

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  • Anette Kaufmann

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    Eine nette Kuschelrunde!!! „Man muss den Leuten sagen, was Ambach ist“ Das , was hier gesagt worden ist, war uns allen bekannt! Dafür muss man sich nicht in kleiner Runde erneut austauschen. Was z.B. mit und in der Landesstelle passiert, erfahre ich immer erst durch ‚Rundblick Unna’! Von einem gewählten Volksvertreter erwarte ich, dass er die Interessen seiner Bürger vertritt und Missstände angeht und sich nicht länger z.B. zu spät informieren lässt, notfalls die Unterstützung der Bürger in Anspruch nimmt, anstatt ebenfalls zu spät oder gar nicht zu informieren!

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  • Wutbürger Fürst

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    Folgender Bericht zeigt, wie berechtigt die Sorgen der Bürger sind:
    http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/die-macht-der-libanesischen-clans-id11344758.html

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