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„Demokratie wird zerstört“: Klage gegen 2,5 %-Hürde bei Kommunalwahlen

Erst ab 2,5 Prozent Stimmenausbeute sollen Parteien künftig in die NRW-Stadtparlamente einziehen. Nur eine einzige Wählerstimme unter dieser Hürde – und sie bleiben draußen.  Nachdem schon die Freie Bürgerinitiative FBI aus Dortmund vor mehreren Wochen angekündigt hatte, gegen die Hürde vor Gericht zu ziehen, tun genau das jetzt die Piraten im Landtag: Sie haben gegen die 2,5-%-Hürde Klage eingereicht. Das teilte heute der Verfassungsgerichtshof NRW mit. Auch die NPD klagt. Die Hürde sei eine Ungleichbehandlung der Parteien wie auch ihrer Wähler. Mit Sperrklauseln verteidige man keine Demokratie, man richte sie zu Grunde.

Aus Sicht des Dortmunder FBI-Vorsitzenden Detlef Münch könne nicht die Rede davon sein, dass die Arbeit im Rat durch zu viele politische Parteien behindert würde: Der Dortmunder Rat sei absolut funktionstüchtig, obwohl er aus 10 Parteien und Wählergruppen bestehe.

Hätte es bei den Kommunalwahlen 2014 eine 2,5 %-Hürde gegeben, bestünde der Rat nur aus vier Parteien. Ganze sechs wären nicht hereingekommen, darunter auch die FDP, die Piraten und die rechtsnationalen Parteien Die Rechte und NPD.

Rathaus Unna

Auf die Zusammensetzung des Unnaer Stadtrates hätte die Sperrklausel hingegen keine Auswirkungen gehabt. Alle hier vertretenen 7 Ratsfraktionen erzielten bei der Wahl deutlich mehr als 2,5 Prozent – auch die FDP als Schlusslicht hatte am Ende eine 3 vor dem Komma. Gleichwohl kritisierten auch in Unna die Vorsitzenden beider großer Ratsfraktionen den bunten Vielparteien-Stadtrat als „Gefahr für die Demokratie“ (siehe unsere Berichte über die Neujahrsempfänge von SPD und CDU 2015). 

Kommentare (5)

  • Helmut Brune

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    Wenn eine Partei rechtlich Anerkannt ist, hat sie auch das Recht, Ihre Meinung aus zu tragen. Die Sperrklausel sorgt nur dafür, daß die großen, alten Parteien es leichter haben, ihren Kopf über Wasser zu halten. Politische Vielfalt ist da viel Demokratischer.

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    • Silvia Rinke

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      Das finde ich persönlich auch, Helmut. Der Wille zahlreicher Bürger bliebe mit dieser willkürlichen Hürde komplett vor der Ratssaaltür.

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  • Nelli

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    So ist es. Viele Stimmen würden unter den Tisch fallen.

    Natürlich ist das das Ziel der großen Parteien, auf so einem linken Weg, die Stimmen der kleinen Gruppen totzumachen. Und die großen Parteien wollen sich damit noch mehr Posten/Sitze sichern und nichts vom großen Kuchen abgeben.

    Deshalb sollte der Wähler den Großen mal schleunigst zeigen, dass man damit nicht einverstanden ist, dass auf so eine krumme Tour der Wille des Volkes ausgeschaltet werden soll.

    Weg mit irgendeiner Form von Sperrklausel. Es lebe der Wählerwille !

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  • Boesartig

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    Die 2,5 % Hürde ist doch richtg so wie sie ist. Irgendwo muaa eine Grenze gezogen werden und für Parteien, Bürger etc. etc gibts es dann noch genug Möglichkeiten, seine Meinung und Unmut kund zu tun. Dafür muss man nicht in einem Rat sitzen.

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    • tipra

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      Und wie bitteschön stellen Sie sich das in der Praxis vor? Sollen die Parteien / Wähler, welche an der undemokratischen und willkürlichen 2,5-Prozent-Hürde künftig scheitern, ihre Forderungen und Anregungen an die Rathaustür nageln? Mit Demokratie hat das sicherlich nichts zu tun.

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