Rundblick-Unna » CDU-Protest verhallt – Rotgrün leitet große Summen der Integrationsgelder nicht weiter

CDU-Protest verhallt – Rotgrün leitet große Summen der Integrationsgelder nicht weiter

Heimische Christdemokraten sind nachhaltig verstimmt. Rotgrün in NRW bleibt weiter hartnäckig auf großen Summen der Bundesgelder für die Integration Geflüchteter hocken. Um 434 Mio. Euro geht der Streit – jährlich zugesagt bis 2018. Für Fröndenberg geht´s um eine halbe Million, viel Geld für eine kleine Stadt.

Die dortige CDU-Fraktion forderte  schriftlich die umgehende Überweisung der Integrationspauschale vom Landesfinanzministerium ein. Jetzt kam Post vom Finanzminster – volle 3 Seiten. „Zusammengefasst heißt es auf den drei wortreichen Seiten: Ihr kriegt das Geld nicht„, stellt die CDU-Fraktion ernüchtert und entnervt fest. Das Geld einklagen kann sie als Partei nicht, das könnte nur die Stadt.

In dem Antwortschreiben aus dem Finanzministerium ist viel von Herausforderungen die Rede und von anerkennenswerten Integrationsleistungen der Kommunen. Doch diese sind nach Ansicht der NRW-Regierung schon nach Kräften vom Land unterstützt worden, und eine Vollkostenerstattung sei nie vorgesehen und auch nicht abgemacht gewesen.

Über das Zurückhalten der dringend nötigen Integrationsgelder empörten sich vor Weihnachten bereits die CDU-Landtagskandidatin Bianca Dausend aus Schwerte und die Kamener Landtagsabgeordnete und -wiederkandidatin Ina Scharrenbach. Integration passiere vor Ort. Und dort müsse auch das Geld hin. Gerade die Kommunen im Ruhrgebiet hätten nicht die finanziellen Spielräume, um solch einer Aufgabe gerecht zu werden, erinnerten die CDU-Politikerinnen eingedenk Grundsteueranhebungen und Haushaltssicherungskonzepten. „Das müssen wir auch nicht, da der Bund ensprechende Intergrationsmittel zur Verfügung gestellt hat. Aber, wenn das Land diese nicht an die Kommunen weiterleitet, dann ist das gelinde gesagt eine Frechheit und ungehörig den Menschen gegenüber, die sich vor Ort für die Integration stark machen.“

NRW erhält (für die Integration vor Ort) bis 2018 jedes Jahr 434 Mio. Euro. Die Kommunen brauchen dieses Geld dringend, drängt die Schwerter CDU-Frau: für Integrationskurse, für Sprachkurse, für die Vermittlung von kulturellem Verständnis. „Schlechte Integrationsbeispiele haben wir in NRW in den Städten zu Genüge. Bitte lasst uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!“

Hier der vollständige Antwortbrief des Finanzministers an die CDU-Fraktion Fröndenberg.

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Kommentare (10)

  • Helmut Brune

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    Von solchen Briefen bekomme ich immer eine Gänsehaut. Es geht wieder mal um Geld. Viel Geld, was letztendlich wieder nicht für den Zweck genutzt wird, wofür es bestimmt ist.

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  • Silvia Rinke

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    Kommentare auf Facebook:

    Andre Sander Schön das die CDU, auf Anfrage aus der Bevölkerung, diesen Brief an die Landesregierung geschrieben hat. Nur die Antwort ist unzureichend. Da die Gelder, die jetzt zurückgehalten werden, für die Integration sind, hat die Landesregierung mit ihrer Begründung die Gelder zurück zu halten Unrecht. Die Landesregierung sagt, das die Gelder wegen Vorleistungen durch das Land für die Unterbringung, in den Haushalt des Landes fließen. Nur sind Integration und Unterbringung zwei verschiedene Sachen. Deswegen hatte nicht nur ich, der CDU empfohlen, einen Antrag auf Klage in den Rat der Stadt Fröndenberg einzubringen. Mal sehen was passiert.

    Rundblick Unna (sia) Eine solche Klage dürfte Präzedenzcharakter haben, das verspricht daher spannend zu werden. Schauen wir weiter mal aufmerksam nach Fröndenberg!

    Andre Sander Die CDU hatte es mir gegenüber auf Facebook schon abgelehnt zu klagen. Zu lange, zu teuer.

    Rundblick Unna Na dann soll man weiter jammern und wehklagen.

    Bianca Dausend
    @Andre Sander Sehr gut finde ich, dass Sie mit „am Ball“ bleiben. Ob nun der Klageweg das beste Mittel ist, gilt es zu prüfen, aber, dass Sie sich engagieren und nicht nur kritisieren finde ich gut! Unterbringung / Integration sind -wie Sie es darstellen- zwei völlig unterschiedliche Bereiche, die es zu trennen gilt!Gerne können Sie mich diesbezüglich auch kontaktieren.

    Sibylle Weber Andre Sander , die CDU kann nicht im Namen der Stadt etwas ablehnen. Und von Kosten hat die CDU nicht gesprochen, soweit ich mich erinnere. Soll die Stadt klagen – vielleicht zusammen mit anderen Kommunen? Klar ist aber auch, dass es Jahre dauert, bis da eine Entscheidung fällt. Das muss man wissen.

    Hans-Ulrich Voß Hat den niemand vorher gesagt, dass das „freundliche Gesicht“ von Frau Merkel auch einen Preis hat? 3:)

    Rundblick Unna (sia) Genau deshalb möchte Frau Merkels Partei doch jetzt auch die Gelder an der richtigen Adresse haben, Hans-Ulrich Voß. Schon klar, gell?

    Hans-Ulrich Voß
    Rundblick Unna: Rechte Tasche, linke Tasche. Am Ende zahlt die Zeche der Nettosteuerzahler.

    Rundblick Unna
    Stimmt schon, das hat aber nichts mit deinem Kommentar gerade zu tun. 😉

    Hans-Ulrich Voß Rundblick Unna: Doch. Die Kostenstellen wurden im wesentlichen von Frau Merkel und ihrer Politik produziert.

    Rundblick Unna *seufz*, wir reden aneinander vorbei.

    Freddy Vogt Ist doch die beste Gelegenheit diesen Quatsch mit Integration einzustellen. Nur Deutschland gibt für sowas Geld aus. Ich frage mich wofür??

    Tom Jonas Eine Lüge. Ist das deine private Fehleinschätzung oder offizielles Programm der sog. „AFD“?

    Rundblick Unna Äh, Freddy – „NUR“ Deutschland? Nicht wirklich… https://www.welt.de/…/So-grosszuegig-ist-Deutschland-zu…
    So viel Geld bekommen anerkannte Flüchtlinge in Europa – WELT
    welt.de

    Freddy Vogt Ok ich sage es anders. Alle andere geben nicht soviel aus. Ich meine die gesammte Summe. Nicht pro Flüchtling Und die alten Einwanderungsstaaten garnichts.

    Freddy Vogt Tom Jonas Das was ich hier schreibe ist immer meine Meinung

    Tom Jonas Dann lügst du halt persönlich.

    Andre Sander Freddy Vogt.
    Du hast eindeutig von NUR Deutschland zahlt für Integration geschrieben. Dieses wurde widerlegt. Dann hast du deinen Kommentar umgebaut und hast immer noch Unrecht.
    Nunja, es sind Postfaktische Zeiten. Traurig aber wahr.

    Peter T. Ehlert Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür!!

    Bianca Dausend Ja, das stimmt. Aber was wahr ist bleibt auch kurz vor Wahlen wie vor Jahren wahr.

    Andre Sander Es sind immer Wahlen. Grade aber nicht Kommunal.

    Rundblick Unna Das Geld wird ja auch von der LANDesregierung zurückgehalten, Andre. 😉

    Andre Sander Psssst.

    Bianca Dausend Selbstverständlich hilft Wehklagen alleine nicht , aber es darf auch nicht sein, dass Städte langwierige und kostspiele Klagen gegen das Land anstrengen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Als Stärkungspaktkommune gestaltet sich dies schwierig. In anderen Bundesländern werden die Mittel ohne Wenn und Aber durchgeleitet, nur NRW lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen und das würde ich auch bemängeln, wenn es sich um meine Partei handelte, die das so handhaben würde. Ich trage keine politischen Scheuklappen! Mir ist daran gelegen, dass wir gemeinsam unsere Städte zukunftsfähig gestalten. Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass wir Leistungen übertragen bekommen, diese aber nicht finanziell gedeckt sind. Dann werden wir zur Stärkungspaktkommune und wenn wir lieb sind, bekommen wir als „kleine, arme Stadt“ Stärkungspaktmittel vom Land, wenn wir unsere Städte so entwickeln, wie es gerade dem politischen Gusto entspricht. Das hat niemand vor Augen, wenn er von kommunaler Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist, spricht.

    Norman Schulte Ich denke mal, dass diese Landesregierung das Geld braucht um andere Löcher zu stopfen. Wir waren im letzten Jahr vom Balkan bis Spanien unterwegs, So marode wie in NRW ist die Infrastruktur nicht mal in Montenegro, Serbien oder der katalanischen Pampa. Schönen Dank an die NRW Landesregierungen der letzten Jahrzehnte !

    Christian Je Was soll man von der Rot-Grünen Bananrepublik denn erwarten?! Die kennen sich doch nur damit aus, anderen in die Tasche zu packen. Wenn man kein Geld bekommt, dann sollte man einfach die Aufnahme verweigern.

    Stephan Assmus Sorry Bananenrepublick bitte mal erläutern. Dann schauen wir uns den Begriff „Gewaltenteilung“ an. Dann kurz nachdenken und schauen in welchen Ländern es bessere Staatsformen gibt. Soll jetzt nicht schulmeistermäßig rüberkommen, aber wenn ich dieses Wort Bananenrepublik lese dann ………

    Freddy Vogt Na komm Stefan. Der ganze Föderalismus ist eigentlich nur ein einziger Bremsklotz. Und er bedeutet immer kompromisse auf kleinsten Nenner. Wohl in den wenigsten Fällen hilfreich

    Tom Jonas
    Freddy Vogt gibt es einen Grund für den Föderalismus?

    Andre Sander Ja. Das Föderalsystem soll solche übernahmen und Auswüchse wie Anno 1933-1945 verhindern. Wer den Fall des Föderalsystems fordert, fordert zugleich grosse Gefahren für Deutschland.

    Peter Köhler Die haben doch alle kein Geld mehr. Lasst euch doch nichts vormachen. Und die wahren Kosten der Flüchtlingskatastrophe werden nicht veröffentlicht. Ich hoffe, dass es noch viel schlimmer wird, und das wird es, und diese unfähigen und kriminellen Politiker sich selber zerfleischen und das grosse Wehklagen beginnt.

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  • Bianca Dausend

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    Selbstverständlich hilft Wehklagen alleine nicht (@Silke Rinke), aber es darf auch nicht sein, dass Städte langwierige und kostspiele Klagen gegen das Land anstrengen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Als Stärkungspaktkommune gestaltet sich dies schwierig. In anderen Bundesländern werden die Mittel ohne Wenn und Aber durchgeleitet, nur NRW lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen und das würde ich auch bemängeln, wenn es sich um meine Partei handelte, die das so handhaben würde. Ich trage keine politischen Scheuklappen! Mir ist daran gelegen, dass wir gemeinsam unsere Städte zukunftsfähig gestalten. Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass wir Leistungen übertragen bekommen, diese aber nicht finanziell gedeckt sind. Dann werden wir zur Stärkungspaktkommune und wenn wir lieb sind, bekommen wir als „kleine, arme Stadt“ Stärkungspaktmittel vom Land, wenn wir unsere Städte so entwickeln, wie es gerade dem politischen Gusto entspricht. Das hat niemand vor Augen, wenn er von kommunaler Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist, spricht. @Andre Sander Sehr gut finde ich, dass Sie mit „am Ball“ bleiben. Ob nun der Klageweg das beste Mittel ist, gilt es zu prüfen, aber, dass Sie sich engagieren und nicht nur kritisieren finde ich gut! Gerne können Sie mich diesbezüglich auch kontaktieren.

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    • Dagobert

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      Wenn ich eine Frage an Sie richten darf , Frau Dausend:
      Das Land NRW hält in besonderen Fällen Abschiebungen offensichtlich für notwendig. Die CDU Schwerte hat eine sehr enge Kooperation mit dem AK Asyl Schwerte, welcher neuerdings in Schwerte mittels „Kirchenasyl“ vom Land NRW angeordnete Abschiebungen verhindert.
      https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/schwerte/Keine-Abschiebung-Schwerter-Gemeinde-bewahrte-Fluechtling-vor-Italien;art937,3090090
      Natürlich ist es hilfreich, wenn die Stadt Schwerte vom AK Asyl kostenlose Arbeitskräfte zur Flüchtlingsbetreuung erhält.
      Trotzdem würde mich die Position der CDU Schwerte zur Praxis des „Kirchenasyls in Schwerte“ interessieren. Letztendlich wurden hierdurch ja immense Kosten und Folgekosten verursacht. Soweit ich weiß, ist ein sogenanntes „Kirchenasyl“ auch illegal. Haben Sie hierzu eine politische Meinung ?

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      • Silvia Rinke

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        Eine Antwort über fb von Andre Sander dazu:

        Andre Sander Naja, es gibt ja auch Fehlentscheidungen. Zum Beispiel wieder jemanden nach Afghanistan abschieben, der hier bereits arbeitet. Afghanistan ist immer noch ein gefährliches Herkunftsland, auch wenn due Politik sagt das es sichere Teile gibt.

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        • Dagobert

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          Haben Sie den Artikel gelesen, Andre Sander ?
          Im erwähnten Fall wollte das Land NRW einen Flüchtling nach Italien (!) abschieben und der Kooperationspartner der Stadt Schwerte(CDU) hat eine Abschiebung nach Italien erfolgreich verhindert. Außerdem war die Frage an Bianca Dausend(CDU) gerichtet.

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  • Alfred

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    Die Finanzierung der Zuwanderungspolitik überfordert Bund und Land. Frau Nahles schätzt die Zahl der Hartz 4 Empfänger auf über eine Million bis 2019. Rechnet doch mal nur den auszuzählenden Geldbetrag aus! Die anderen Kosten, die noch weit höher sind, belaufen sich nach Schätzungen auf bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kohle muss doch irgendwo herkommen bzw. abgezwackt werden. Alle kommunalen Haushaltsprognosen, die auf Zahlungen aus Bund und Land setzen, werden nicht zutreffen. Während man sich in Städte und Gemeinden weiter am Abgrund über Kleinstbeträge im Haushalt zerlegt, schaufelt man es andernorts für Leute heraus, die hier nie etwas zur Gemeinschaft beigetragen haben. Von denen betrügen uns noch eine Menge oder sie versuchen, uns mit Gewalt ihren hinterwäldlerischen Lebensstil aufzudrücken. Das darf nicht so weiter gehen!

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    • Silvia Rinke

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      Hallo Alfred, über Facebook eine Antwort von ANDRE SANDER

      Andre Sander: Viel wahres drin. Aber leider auch viel Mutmaßungen und viel Vorverurteilungen. Ja, die zahlen von Frau Nahles sind so gefallen. Prognosen für due Kosten gehen auch von 50 Milliarden aus, aber inklusive Gesundheit und andere Kosten pro Jahr ab 2017. Man muss dabei bedenken, dass das Geld nicht weg ist. Es fließt in den Finanz und Wirtschaftskreislauf Deutschlands. Nur wenig Geld verläßt Deutschland. Jetzt die klammen Kommunen vor zu schieben, die im übrigen schon vor den Flüchtlingen klamm waren, ist nicht OK. Aber auch 1990 haben wir 16 Millionen Menschen in unser Sozial und Solidarsystem aufgenommen, die nie etwas dazu bei getragen haben und wir haben es geschafft. Der Prozentsatz von Kriminellen Flüchtlingen und Asylbewerbern liegt im unteren einstelligen Bereich. Wir reden hier von rund 1Million Flüchtlinge und im Gegensatz dazu, von einer kleinen handvoll Krimineller. Natürlich wird immer wieder von solcher Kriminalität berichtet. Aber es berichtet ja auch keiner, wenn klein Kläglichen der Oma über die Strasse hilft. Zudem bleiben schlechte Taten besser hängen, als gute. Das die uns Ihre Kultur aufzwingen wollen, ist ein Märchen. Niemand wird gezwungen und die Kultur als Hinterwäldlerisch zu bezeichnen, finde ich sehr arrogant. Vielleicht sollte es man mal mit weniger Panikmache versuchen und mal voll bei der Wahrheit und den Fakten bleiben.

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      • Dagobert

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        Sind Sie eigentlich der Andre Sander, der die Satire-Partei AfAfD gegründet hat ? Ihre Ansichten sind aber weit weg vom Original. Ein „unterer einstelliger Bereich“ wäre verdammt viel, wenn die Polizei-Statistik glaubwürdig wäre. Haben Sie schon gemerkt, dass die Polizei in letzter Zeit nur noch unvollständig berichtet ? Wäre es nicht sinnvoller, wenn ein Teil der 50 Milliarden in Form von Renten, Straßenbau und Kinderförderung in unser System fließen würden ? Was halten Sie davon, wenn man die Kriminellen unter den Flüchtlingen und diejenigen, die kein Anspruch auf Asyl haben, zügig zurückschicken würde ?

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  • Alfred

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    … Richtig Herr Dagobert. Der Vergleich von Herrn Sander „Flüchtlinge“ und Deutsche aus der ehemaligen DDR geht ja mal gar nicht. Für unsere Brüder und Schwestern aus der Zone haben wir gerne gezahlt. Es waren DEUTSCHE, die das Pech hatten, zum Zeitpunkt der Teilung jenseits der Zonengrenze zu leben. Diese mit allen uns fremden Zuwanderern (inclusive Betrüger und Terroristen) zu vergleichen ist geschichtsvergessener Unsinn.

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