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CDU-Innenpolitiker Hegemann: Großteil der Kriminalität reist ein – Probleme werden totgeschwiegen

„Von der Hälfte von dem, was ich hier sage, würden Grüne und auch einige Piraten sagen: Das ist rechtsradikal.“ Sagte Lothar Hegemann (CDU) aus dem Innenausschuss des Landtags NRW heute Abend im Katharinen Hof. Und sprach dennoch alles genau so aus, wie es nach seiner Überzeugung einfach stimmt: Zum Beispiel, dass die explodierte Kriminalität untrennbar mit der Flüchtlingsfrage verwoben ist.

„Ich setze nicht Flüchtlinge und Kriminelle gleich“, unterstrich Hegemann.  Aber die extreme Brutalität, mit der heutzutage Straftaten begangen würden, dass 90Jährige gewürgt und Einzelopfer von einer ganzen Angreifergruppe regelrecht totgeprügelt würden – diese hemmungslose Gewalt erwächst nach Hegemanns Erfahrung aus bestimmten Einwanderergruppen. „Wer früher am Boden lag, von dem wurde abgelassen. Wer heute am Boden liegt, wird erst recht totgetreten.“

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Gast Lothar Hegemann, CDU-Oberstadtvorsitzender Carsten Morgenthal (li.): „Der Landrat wollte die Problematik im stillen Kämmerlein mit uns besprechen. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Thema an die Öffentlichkeit gehört.“


 

Auch die Auswüchse bei den Wohnungseinbrüchen haben nach Überzeung des CDU-Politikers eindeutige Ursachen, die man durch freilich durchaus in Schach bekommen könnte: Zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Dass besonders rege Aktivitäten aus Rumänien und Bulgarien  anreisen, ist bekannt.“

Den Diskussionsabend mit dem innenpolitischen Landtagsabgeordneten hatte die CDU Unna-Oberstadt auf Grund des grassierenden Vandalismus in der Unnaer Innenstadt organisiert. Statt dessen ging es aber in einem Rundumschlag um sämtliche Fragen der aktuell so grassierenden Kriminalität auf allen erdenklichen Feldern: Einbrüche, Überfälle, extremistische Gewalt von rechter wie von linker Seite, die offensichtliche Machtlosigkeit der Polizei und das augenscheinliche Versagen der Politik.

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Für Lothar Hegemann sind folgende Punkte Fakten:

– Der Polizei selbst ist nichts vorzuwerfen. „Sie weiß, was zu tun ist. Doch sie wird angehalten, geltendes Recht nicht oder kaum anzuwenden.“ Innenminister Jäger ist die krassest denkbare Fehlbesetzung. „Er kriegt´s nicht gebacken.“

– Statt Kameras auf den Schultern – um die Täter zu identifizieren – sollen Polizisten in NRW Namensschilder tragen, damit man sich schneller über sie beschweren kann.

– Polizisten, auch Rettungskräfte werden hemmungslos krankenhausreif geschlagen. „Nach außen hin gibt es diese Probleme nicht. Sie werden totgeschwiegen.“

– Es gab deutschlandweit noch nie so viele rechtsextreme Straftaten wie 2014. Zugleich gibt es den „Blitzermarathon“ – für Hegemann „ausgemachter Schwachsinn. Die Polizei solle für Sicherheit sorgen. Wenn eine Stadt oder ein Kreis meint, da oder dort wird gerast, soll sie eine Ampel oder einen Radarwagen hinstellen. Die Polizei wird für andere Dinge gebraucht.“ Punkt.

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– Überbordende Bürokratie. „Ein Polizist gehört auf die Straße. Er muss Sicherheit produzieren, keine Formularwüste.“ Die CDU im Landtag wolle daher das Berufsbild eines „Polizeiverwaltungsassistenten“ einführen. Für Polizisten: Wieder mittlere Reife als Voraussetzung statt Abitur sollte und wird genügen.

Mehr Polizei muss her. 1000 Neueinstellungen pro Jahr sind zu wenig. Drei Streifenwagen für Unna und Fröndenberg zusammen sind explizit zu wenig. Lothar Hegemann räumte offen ein: „Den Einstieg in diesen Blödsinn“ (immer weniger Polizei) „hat Innenminister Wolf unter einer CDU-FDP-Landesregierung gemacht.“

Mehr Kripo muss her. „Es gibt keine Spezialausbildung mehr für Kriminalkommissare!“

– Für tätliche Angriffe auf Polizisten: rigoros das Strafrecht verschärfen! „Wer einen Polizisten angreift, geht für ein halbes Jahr in den Bau – ohne Wenn und Aber.“ Für alle anderen Straftaten: Geltendes Recht konsequent anwenden und Strafmaße konsequent ausschöpfen. „Wer in Bayern gefast wird, qualmt anders als hier. Sowas spricht sich rum.“ Weg mit dem „Eierdiebbonus“ in NRW: Wer beim ersten Mal erwischt wird (Beutewert unter 50 Euro), geht straffrei aus. „Einladung zur Wiederholung!“

– Es gibt eindeutige importierte Kriminalität. „Wer straffällig wird, sitzt seine Strafe ab und hat anschließend sein Gastrecht verwirkt. Die Ansage muss klar sein: Du bist hier unerwünscht.“

– Wenn die Menschenrechte im Herkunftsland nicht gefährdet sind, gibt es keinen Grund für Asyl. „Vier Milliarden Menschen leben schlechter als wir. Wir können aber nicht alle mit offenen Armen empfange. Wir sind jetzt in einer Phase, in der die Stimmung sehr schnell kippen kann.“ Weiteres Problem: „Abgelehnte Asylbewerber werden in NRW nicht konsequent abgeschoben. Viele, wie solche aus dem Libanon, bleiben einfach hier.“


 

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Ein Besucher, fassungslos den Kopf schüttelnd, aufstehend: „Was ist bloß aus unserem Land geworden. Ein Räuberland.“ Auf seiner Fahrt zur Veranstaltung habe er in Unna reihenweise Aufkleber auf Ampeln entdeckt, diesen schon alltäglichen Vandalismus: „Keiner macht was dagegen. Niemand hat mehr den Mut, die Schnauze aufzumachen!“

Nachdenkliche Bemerkung eines anderen, aus Dortmund angreisten Besuchers: „Wir werden einen Teil unseres Wohlstandes aufgeben müssen: Wenn das so ist, dann ist das so. Aber dann muss man das ehrlich sagen.“ Und nachdrücklich formulierte er die „Angst davor, dass der braune Mob wieder die Übermacht gewinnt.“ Das dürfe, man war sich entschieden einig, am allerwenigsten passieren.

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Kommentare (7)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Das sind zwar harte Worte aber ich glaube doch, daß viele sich der Meinung des Herrn Hegemann anschließen. Überall, wo Menschen flüchten müssen, sollten wir uns einsetzen, ihnen zu helfen. Die Kriminellen unter denen, die hier ihr brutales Unwesen treiben, sollten auch meiner meinung nach härter angepackt werden. Also im Prinzip nichts gegen Menschen, gleich welcher Herkunft u.s.w. aber Härte gegen Kriminelle.

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  • Michael Sacher via Facebook

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    „Und sprach dennoch alles genau so aus, wie es nach seiner Überzeugung einfach stimmt: Zum Beispiel, dass die explodierte Kriminalität untrennbar mit der Flüchtlingsfrage verwoben ist.“ – nur, dass Überzeugungen nichts mit Fakten zu tun haben müssen. Oder werden die hier noch nachgereicht?

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  • Christel

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    Alles nur Geschwafel ! Sobald jemand einen Lösungsansatz äußert, wird er doch von Rot-Grün-Links niedergemacht und in die rechte Ecke gestellt. Zählt für NRW diese Stimmen im Landtag oder im Bund zusammen und ihr wisst: es wird sich nichts !!! ändern.

    Ich vermisse jetzt aber die Lösungsvorschläge für Unna !
    Alles ist nur die fehlende Polizei schuld ?!?
    Was ist mit der schlechten Erziehung einiger Jugendlicher ?! Ist die Polizei das auch etwa Schuld ? Ist sie für Saufgelage mit anschließenden Kraftproben auch Schuld ?
    Da war der Abend ja wohl am Thema vorbei.

    Und wie IMMER: Keine Lösung – nur Geblubber ! Und der Landtagspolitiker tönt in das Gejammer mit ein, statt etwas zu machen und entsprechend abzustimmen. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Steuergeldvernichtung lässt grüßen……

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  • Herbert S.

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    Sehe mir gerade die Bilder von der Veranstaltung an und frage mich, wieviele neutrale Unnaer Bürger dieses Spektakel besucht haben, die nicht in irgendeiner Form mit CDU Kadern verbandelt sind. Und nicht einmal die Parteiprominenz war solidarisch anwesend. Gemessen an der populistisch breitgetretenen Vorpropaganda war der Abend in Sachen „Bürgerbeteiligung“ doch ein echter Ofenschuss.

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