Rundblick-Unna » CDU Fröndenberg lehnt Grundsteuersprung in dieser Höhe ab – Frage: „Wieso braucht der Bürgermeister eine persönliche Referentin?“

CDU Fröndenberg lehnt Grundsteuersprung in dieser Höhe ab – Frage: „Wieso braucht der Bürgermeister eine persönliche Referentin?“

75 Prozent mehr Grundsteuer ist eine Zumutung – für Eigentümer wie Mieter. So sieht es die CDU Fröndenberg. „Mit uns wird es keine Erhöhung auf 775 Punkte geben“, verkündet CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka nach der Klausurtagung am Wochenende. Signal: Steigen wird/muss die Grundbesitzabgabe, aber nicht in dieser schwindelerregenden Höhe. Als Spar-Alternative stellt die CDU die Frage in den Raum: „Wieso braucht der Bürgermeister einer Stadt dieser Größenordnung eine persönliche Referentin? Sein Vorgänger jedenfalls kam ohne aus.“

Man sehe die Not des Kämmerers, aber eine fast verdoppelte Grundsteuer sei für die Fröndenberger eine Zumutung. „Zumal sich an dem, was wir als Stadt bieten, ja dadurch überhaupt nichts verbessert. Es werden nur die Löcher im Portmonee gestopft“, so Greczka.

Diese seien nach Auffassung der CDU in erster Linie von der aktuellen Landesregierung verursacht. Das Land NRW schicke nach Fröndenberg allgemeine Zuweisungen in Höhe von 395 EUR pro Einwohner, Gelsenkirchen hingegen erhalte pro Nase 1.062 EUR. „Diese unglaubliche Ungerechtigkeit muss sofort ein Ende haben“, fordert Greczka. Die strukturelle Unterfinanzierung der Ruhrstadt – ein typisches NRW-Problem – könne auf die Dauer nicht so weitergehen.

Die Fröndenberger CDU-Fraktion befasste sich am Freitag und Samstag intensiv mit dem Haushalt.

Die im Rathaus geplante Grundsteuererhöhung sei nicht die Lösung, denn man müsse ja die Gesamtbelastung der Bürger sehen. Das aufgrund der auseinandergezogenen Siedlungsstruktur außergewöhnlich lange Kanalnetz produziere bereits überdurchschnittlich hohe Abwassergebühren. Hohe Grundsteuern würden nach Auffassung der Christdemokraten den Wohn- und Gewerbestandort Fröndenberg weiter zurückwerfen. Die Konkurrenten seien nämlich die umliegenden Städte, die überwiegend in ihrer Steuergestaltung eher zurückhaltend seien (aktuell: Wickede/Ruhr: 480 v.H., Menden: 495 v.H.). Selbst in der dritten Nachbarstadt Unna – Kreisstadt immerhin – liegt die Grundsteuer (mit 772 Punkten freilich sehr hoch) immer noch unter dem Satz, den Fröndenbergs Kämmerer jetzt plant.

Geht gar nicht, sind sich die Christdemokraten jedenfalls einig.

Vollständig ablehnen wird die CDU den Haushalt nicht. „Mit einem Nothaushalt droht die massive Einschränkung der freiwilligen Leistungen. Vereine müssten dann um ihre bisherigen Zuschüsse bangen“, gibt Gerd Greczka zu bedenken.“ Auch die Erschließung des Gewerbegebietes Schürenfeld würde sich aller Voraussicht nach deutlich verzögern. Alles Szenarien, die wir auch nicht wollen und die der Stadt nicht weiterhelfen.“

Die CDU setzt daher darauf, dass sich alle Beteiligten bewegen, um für die Stadt die bestmögliche Lösung zu finden. Die Forderung an den Kreis Unna, das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 zu strecken, bleibt aufrechterhalten. Der Kreis müsse sein Ausgabeverhalten überdenken. Auch aus der Stadtverwaltung erwarte man Einsparanstrengungen. Zum Beispiel – bei der persönlichen Referentin des Bürgermeisters.

Kommentare (3)

  • Rundblick Unna via Facebook

    |

    Zur Info: In der Facebookgruppe Fröndenberg werden aktuell eifrig Sparvorschläge gesammelt. Wir fassen sie in einem weiteren Bericht zusammen.

    Antworten

  • Torben

    |

    Wann kommt denn der Bereicht über die Vorschläge ?

    Antworten

Kommentieren