Rundblick-Unna » CDU-Fraktionschef erneuert beim Neujahrsempfang GroKo-Angebot an SPD – „Recht auf Dummheit“ für kleinere Fraktionen

CDU-Fraktionschef erneuert beim Neujahrsempfang GroKo-Angebot an SPD – „Recht auf Dummheit“ für kleinere Fraktionen

„Das Recht auf Dummheit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit!“ Attacke gegen kleinere Fraktionen im Unnaer Rat, in denen die CDU derzeit aus guten Gründen keine Verhandlungspartner sieht. Mit heftigen Angriffen garnierte Rudolf Fröhlich am Freitagabend beim Neujahrempfang der Unnaer CDU seine Einstandsrede als Fraktionsvorsitzender.

Vor ca. 300 Besuchern ging Fröhlich ausführlich (für manche etwas zu ausführlich) sowohl auf inhaltliche Schwerpunkte der CDU ein wie auch mit dem Gebaren kleinerer Fraktionen ins Gericht, die sich seiner Ansicht nach in den letzten Monaten der Ratsperiode wenig konstruktiv verhalten haben. Sei es, weil sie dem Nachtragshaushalt des Kämmerers nicht zustimmten (wie die Grünen), sei es, dass sie die „Abstimmungsgemeinschaft“ zwischen CDU und SPD – GroKo – kritisierten (wie die Piraten). Beides aus Fröhlichs Sicht wenig zweckdienlich.

Stichwort Nachtragshaushalt: 4 Mio. für Unnas Schulen, existenzerhaltende Zuschüsse für die Werkstatt Unna oder für die Lindenbrauerei. „Vielen fällt schwer, einem solchen Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Aber auch hier gilt: Nichts ist unmöglich!“, trumpft Fröhlich auf. „Gleich mehrere Fraktionen im Stadtrat haben das geschafft!“ Ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen. Wer so agiere und argumentiere, dürfe sich nicht wundern, als Verhandlungspartner (für die CDU) momentan nicht so gefragt zu sein. Anträge wie auf einen Trinkwasserbrunnen auf dem Alten Markt (von den Grünen) „gehen leider haarscharf am Bedarf dieser Stadt und ihrer Menschen vorbei…“

Stichwort GroKo: Die CDU, sagt Fröhlich, vertritt als Volkspartei “ im Gegensatz zu den meisten kleineren Ratsfraktionen“ keine Partikularinteressen und findet ihre Schnittmengen derzeit am ehesten mit der SPD. „Wer das ändern möchte, muss seine Politik ändern!“ Deswegen, betonte Fröhlich, erneuere er heute das Angebot, das beim letztjährigen Neujahrsempfang Parteichef Gerd Meyer an die SPD gerichtet hatte: In einer fruchtbaren großen Abstimmungsgemeinschaft „der Stadt Bestes zu suchen“.

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Stichwort Demokratiegefährdung durch die „GroKo“: „Solche Behauptungen pervertieren unser demokratisches System. Da wünschte man sich doch, der Herr würde Hirn vom Himmel werfen – und die Richtigen treffen!“ Es folgt das Mark Twain-Zitat vom Recht auf Dummheit.

– Stichwort unsachliche Polemik, überzogene Kritik: Damit haben sich aus Fröhlichs Sicht im letzten Jahr manche Fraktionsvertreter hervorgetan. „Mich erinnert solches Treiben manchmal an überzogenes Machogehabe, an Robin Hood, den Rächer der Enterbten – oder an den Piraten Klaus Störtebecker.“ Geradezu gefährlich findet es Fröhlich aber, „dass vertrauliche Informationen und Unterlagen aus nicht öffentlichen Ausschüssen und aus Aufsichtsräten in die Öffentlichkeit und an die Presse gelangen.“ Das sei möglicherweise strafrechtlich relevant, zweifellos aber ein eklatanter Vertrauensbruch. Geht gar nicht!“, macht Fröhlich seine Sicht klar.

„Es war nicht meine Absicht, mit meinen Ausführungen irgendjemanden persönlich zu treffen. Sollte ich die Trennlinie zwischen sachlicher Kritik und persönlichem Angriff dennoch an irgend einer Stelle überschritten haben, so wäre dies meinen unzulänglichen rhetorischen Fähigkeiten zuzuschreiben und dafür bitte ich vorsorglich um Vergebung!“


 

 

 

 

 

 

Kommentare (14)

  • Jessika

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    Wer will denn Partner dieser Merkel Flüchtlingseinladungspartei sein ? Was für eine arrogante Einladung, die CDU vergisst, dass hier in Unna die SPD regiert !

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Zum Kommentar von „Jessika“ eine Anmerkung: Es handelt sich nicht um die CDU-Ratsfrau Jessika Naumann. Frau Naumann bat uns darum, das zu bestätigen, was wir hiermit tun.

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  • Karl Weber

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    Andere als dumm zu bezeichnen ist schon eine heftige überhebliche Äußerung. Nicht, dass mal jemand den Sprücheklopfer dieser Partei so betitelt.

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  • Jörg

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    Was ist das für ein Gehabe !! Erst verbal austeilen und sich dann vorsorglich schonmal entschuldigen ?!? Wie wäre es umgekehrt ? Erst beim Hirnregen den Schirm zulassen und dann reden !

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    • Jörg Hißnauer

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      Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nicht der Jörg bin, der diesen Kommentar verfasst hat.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Wodurch wieder einmal die Worte Egon Bahr’s bestätigt werden: Wer glaubt, daß Politik etwas mit Menschlichkeit oder Demokratie zu tun hat, der irrt sich. In der Politik geht es ausschließlich um die Interessen der Staaten.

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  • S. Maritz

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    In grossen Volksparteien sind die wesentlichen gesellschaftlichen Positionen vertreten, oder nicht?

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  • Hanno

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    Häh ? Die großen Parteien vertreten schon lange nicht mehr den Willen der Bürger…..

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  • Markus Antonius

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    Jahrestreffen des Geisterbahnpersonals? Zumindest war da ein politischer Geisterfahrer dabei. Und was die Repräsentanz gesellschaftlich relevanter Gruppen angeht: kommt Zeit, kommt Wahl.

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  • Hanno

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    Super Markus Antonius! Geisterbahnpersonal ! :-)))
    Ich habe schon von so vielen gehört, dass sie die Merkelpartei nicht mehr oder nicht wieder wählen wollen. Gott sei Dank gibt es noch andere Parteien :o))

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  • Tobi

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    Wer austeilt, will von sich selbst ablenken.

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  • jupp

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    Den Text hat Herr Fröhlich wohl selbst verfasst. Aber wer hat ihm die Entschuldigung geschrieben?
    Ich hätte auch noch einen kleinen Schirm für ihn, damit käme er schon mal weiter.

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  • Jupp

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    Herr Fröhlich hat die Rede offensichtlich selbst verfasst. Aber wer hat ihn bei der Entschuldigung unterstützt? Ich hätte noch einen kleinen Schirm für ihn übrig, damit käme er ja schon mal etwas weiter.

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