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Bundestag sagt dem Kreis Entlastung bei erdrückenden Soziallasten zu

Sie haben langen Atem bewiesen, ein Etappenziel ist immerhin erreicht. „Vor allem finanzschwache Kommunen sollen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben entlastet werden“, fasst Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk das Ergebnis der gestrigen Plenardebatte im Bundestag zusammen.

Die Debatte war von dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gefordert worden, an auch der Kreis Unna beteiligt ist. Über 60 Kommunen aus sieben Bundesländern mit rund 8 Mio. Einwohnern haben sich zusammengeschlossen.

Aktionsbündnis

Kreisdirektor Wilk (M.) mit anderen Bündnisvertretern beim Empfang durch Bundestagsvizepräsident Hintze:

Kreisdirektor Wilk bringt aus der Bundeshauptstadt noch ein zweites Versprechen mit: Bund und Länder wollen die Kommunalfinanzen neu ordnen. „Im Kern kann es dabei nur darum gehen, strukturell unterfinanzierte Kommunen so auszustatten, dass sie wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten.“

Mehr Finanzgerechtigkeit fordert Landrat Michael Makiolla bereits seit Jahren mit Blick auf die immer deutlicher werdende Benachteiligung „armer Kommunen“ (vor allem im Ruhrgebiet) gegenüber reichen Städten und Kreisen (Rheinland). „Da, wo Geld ist, fließt Geld hin, während wir unsere Reserven längst aufgezehrt haben und mit dem Rücken an der Wand gegen das Zuschnappen der Schuldenfalle kämpfen“, so Landrat Makiolla.

Die Botschaft scheint nun in Berlin angekommen zu sein. „Der Bundestag hat die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates ausdrücklich gewürdigt und anerkannt“, fasst Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk die aus dem Plenum gesendete Botschaft zusammen. Freilich gibt er sich nicht blauäugig: „Wir werden jetzt genau beobachten, ob die Bundesregierung ihre Ankündigungen einhält. Aussagen zur geforderten Altschuldenhilfe haben wir in den Redebeiträgen der Großen Koalition vermisst.“ Unterstützung erwartet der Kreis von allen heimischen Bundestagsabgeordneten.

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.09.2015 Foto: Walter Schernstein

Vertreter des Aktionsbündnisses versammelten sich in der Reichstagskuppel zum Gruppenbild. Foto: Walter Schernstein

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