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Bürgerin aus Märkischem Kreis scheitert mit Klage gegen CETA

Mit 68.000 Unterschriften hat eine Bürgerin aus dem Märkischen Kreis versucht, das umstrittene CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada zu stoppen. Heute ist Marianne Grimmenstein mit ihrer Klage vorläufig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der CETA-Gegner abgewiesen und das Abkommen unter Auflagen gebilligt.

Nunmehr kann die Bundesregierung CETA unterzeichnen, sofern gesichert ist,  dass Deutschland aus dem Vertrag wieder aussteigen kann – falls es nämlich dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Nach der Kritik der CETA-Gegner (nicht nur in Deutschland, sondern z. B. auch aus Österreich)  geht mit dem Abkommen „eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung einher“. Denn Unternehmen können bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, warnen Kritiker.

Das Abkommen soll Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU beseitigen. Laut einer SPIEGEL-Analyse gilt es als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Kommentare (2)

  • Helmut Brune

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    Mir graut vor diesen Abkommen. Wenn die einmal abgeschlossen sind, heißt das für uns: Ende der Demokratie! Alle macht liegt dann nicht mehr bei Regierungen sondern bei Konzernen. Außerdem werden wir dann immer mehr Amerikanisiert. Das muß man nicht wollen.

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    • tipra

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      Hierbei kann man Ihnen nur zustimmen!

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