Rundblick-Unna » Bisher keine „bUNte“ Gegendemo zur AfD-Kundgebung gemeldet – Aktionen von Kirche und Rundem Tisch

Bisher keine „bUNte“ Gegendemo zur AfD-Kundgebung gemeldet – Aktionen von Kirche und Rundem Tisch

Für die heftig diskutierten Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Unna am Abend des Kirmes-Freitags – 22. April (wir berichteten) – ist bisher keine „bUNte“ Gegendemonstration angemeldet worden. Das bestätigte uns am heutigen Nachmittag Vera Howanietz von der Kreispolizeibehörde Unna. Aktionen plant hingegen die Evangelische Kirchengemeinde Unna, die zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus kurzfristig für morgen (Mittwoch) zu einer Pressekonferenz zum Thema „Aktionen am 22. 4.“ einlädt.

http://rundblick-unna.de/keine-gegendemo-der-kirche-aber-aktionen-am-tag-der-afd-kundgebung-kolter-haelt-rede-afd-gestaltet-umzug-als-Schweigemarsch/

Bei der Kreispolizeibehörde Unna muss jede öffentliche Demonstration und Kundgebung gemeldet werden, die im Zuständigkeitsbereich der Behörde geplant ist. Also überall im Kreisgebiet Unna mit Ausnahme der Stadt Lünen, die zur Dortmunder Polizeidirektion gehört.

Unter den „Versammlungsbegriff“ fällt jede Zusammenkunft ab zwei Personen. Angemeldet muss sie spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe. Damit bliebe für eine „Alternativkundgebung zur Alternative-Kundgebung“ noch bis Mitte nächster Woche Zeit. Sehr kurzfristige Anmeldungen haben natürlich den Nachteil, dass man damit entsprechend weniger Leute erreicht.

Den Auftaktabend der Frühlingskirmes wählte der AfD-Kreisverband nicht zufällig, sondern ganz bewusst, betonte Redner Michael Schild in einem Kommentar zu unserem gestrigen Bericht. Der Kirmesabend sei aufgrund seiner Publikumsträchtigkeit sehr gut dazu geeignet, viele Menschen mit der Botschaft der AfD zu erreichen. Die zusammen mit Polizei und Stadt ausgewählte Örtlichkeit der Kundgebung ist der Lindenplatz vor dem ZiB, wo jährlich auch z. B. das interkulturelle Fest stattfindet.


polizeilogo

So sieht die Rechtslage in puncto Demos und Gegendemos in NRW aus (Quelle: Polizei NRW):

Art. 8 Grundgesetz (GG): (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht … beschränkt werden.

Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen .

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie  Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

Jede öffentliche Versammlung muss … einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel … mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. Versammlungsbehörden sind … die Kreispolizeibehörden. „Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie zu einem Kooperationsgespräch eingeladen“, erklärt die Polizei das Procedere, das auch bei der Örtlichkeitsfrage der AfD-Kundgebung zur Anwendung kam. „In diesem Gespräch werden gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst.“

Je nach Art und Umfang der Versammlung muss der Anmelder außerdem mit Auflagen rechnen: z.B. die Bereitstellung von Ordnungskräften. Die Versammlung kann  verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

BUNT, Integration

Auf dem Lindenplatz vor dem ZiB, wo auch das jährliche interkulturelle Fest stattfindet, wird der AfD-Kreisverband Unna am Startabend der Frühjahrskirmes (22. April) eine Kundgebung abhalten. Auch ein Demonstrationszug ist geplant. Die Veranstalter erwarten 1000 Teilnehmer.

 

 

Kommentare (12)

  • Mike

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    Warum sollte man gegen die AFD demonstrieren ? Sie ist doch von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen erst gross gemacht worden.
    Wenn sollte man gegen den Einheitsbrei von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen demonstrieren. Wer mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist oder mit Teilen dieser hat doch keinerlei Alternative bei den etablierten Parteien, das ist ein hausgemachtes Problem der etablierten Parteien !

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Aktuelles Update: Die Ev. Kirchengemeinde lädt für morgen zu einer Pressekonferenz ein, in der es um den Kundgebungsabend gehten soll.

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  • Dagobert

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    Sollte tatsächlich nun auch noch die Kirche ihren Senf zu einer demokratischen Demo, die von einer demokratischen, gesetzeskonformen Partei organisiert wurde, hinzugeben, werde ich geschlossen mit der gesamten Familie aus der Kirche austreten ! Fest versprochen !

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    • Dagobert

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      Nebenbei bemerkt zahle ich übrigens verdammt viel Kirchensteuer ! Was kommt als nächstes ? Wird der Pfarrer am Sonntag predigen, dass AfD-Wähler Hausverbot auf dem Friedhof, in der Kirche und im Himmel erhalten ?

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      • Elke Schmidt

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        der kirche ist es doch völlig egal, ob ihr mitglieder seid. Kirchensteuerwegbruch ist auch uninteressant, schließlich gibts genug staatszuschüsse. Einmischung in politische Themen sind völlig deplatziert. Egal ob bei afd, kirchenasyl oder sonstige politische themen. Sollen mal lieber den kindern die Bedeutung christlicher feste beibringen, da haben sie genug zu tun…

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      • fürst

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        Kirche ist das Geschäft mit der Angst des Menschen vor dem Tod.
        AfD-Wählern und -Sympathisanten droht die Exkommunion!
        Natürlich ist die Kirche staatskonform – sonst brechen ihr die Gelder weg.

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    • Dinse Brigitte

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      Meine Hochachtung für Sie

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  • Edu Hart via Facebook

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    Die Kirche sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, statt sich in die Politik reinzumischen.

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  • Marion E.

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    Da gibts mit Sicherheit ne Gegendemo, die bUNTis haben bestimmt schon ihre Fähnchen entmottet und vom Ballon pusten keine Luft mehr … die Antifa-Krawallos werden bei ebay garantiert alle Schlauchmuetzen aufgekauft haben und die idA von Unglida haben Brandblasen an den Fingern vom korrekten und faltenlosen Buegeln ihrer Tigerenten-Tshirts … Unna wird sicher BUNT naechsten Freitag! 😉

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Grob gesehen leben wir in einem Gottesstaat.Eine Pfaffentochter ist Kanzlerin und ein Pfaffe ist Bundespräsident.

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