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Bei Straftaten „sofort abschieben“? So einfach geht das nicht

„Sofort abschieben!“ Diese Forderung kommt grundsätzlich immer, wenn Straftaten von Asylsuchenden oder allgemein von Menschen mit Migrationshintergrund bekannt werden.

Vorweg: Dass Migranten angeblich besonders kriminell sein sollen, stimmt nicht. Dies belegen die jährlichen Kriminalitätsstatistiken. Allerdings liegt der Anteil junger Intensivtäter mit nichtdeutschem Hintergrund hoch.

Eine Quelle dazu: http://www.tagesspiegel.de/politik/migranten-besonders-kriminell-auslaenderkriminalitaet-ein-mythos/10269280.html


Unter welchen Voraussetzungen ist Abschiebung krimineller Asylbewerber faktisch möglich? Dazu erschien just heute ein Interview mit einem Innenministeriumssprecher, veröffentlicht auf dem Onlineportal „Tegernsee Stimme“. Das dortige Landratsamt hat ein Problem mit einem sehr aggressiven Senegalesen, der in seiner Unterkunft für heftige Unruhen sorgt (u. a. soll er den Sicherheitsdienst schon mit dem Tode bedroht haben). Trotzdem kann der gewalttätige 27 jährige „nicht einfach in den nächsten Flieger gesetzt werden“, zitiert das Onlinemedium den Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer.

Für eine Abschiebung notwendig ist ein ausreisepflichtiger Status.

Dieser ist erst dann erreicht, wenn

–  1. der Asylantrag abgelehnt ist (muss schriftlich vorliegen)

– und 2. alle Klagewege ausgeschöpft sind.

Diesen ausreisepflichtigen Status reicht eine Ausländerbehörde – hier bei uns wäre es die des Kreises Unna – an die Landesregierung weiter.

Erst dann kann die Abschiebung beginnen – selbst wenn der Betreffende vorher schon aktenkundig kriminell wurde.

Wichtig: Abgeschoben werden Straftäter ohnehin. Mit einer Straftat hat sich ein Flüchtling das Recht auf Asyl verwirkt.

Dennoch brauchen sie einen Ausreisestatus. Und den kann nicht die Polizei feststellen.

In Haft kommen Asylbewerber nur bei schweren Straftaten. Dazu zählt keine Körperverletzung und zählen auch keine Diebstähle.

Entscheidend für eine Abschiebung ist immer das Verwaltungsgerichtsverfahren. Der Flüchtling stellt einen Asylantrag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet wird. Da aber das BAMF derzeit auf einem Stau von 330.000 Anträgen sitze, kann der Asylverfahrensprozess nach den Worten des Ministeriumssprechers über ein Jahr dauern.

Kommentare (15)

    • Cora

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      als Deutsche kommst auch nicht in Haft wg. og.

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      • Cora

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        habe nur das ? bei meinem Kommentar vergessen. Sonst mahts kein Sinn.

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    • Wutbürger Fürst

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      Ich folge meiner Wahrnehmung,
      NICHT den geschönten Statistiken und
      NICHT den angeblichen Experten/Gutachtern („Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing'“.

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  • Re Gina via Facebook

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    Es sind nicht alle Migranten und Ausländer kriminell…es gibt sehr viele liebe, nette und hilfsbereite Menschen.
    Aber wer so (oft) gewalttätig ist und so massiv gegen uns vorgeht, der muss genauso hart bestraft werden (Abschiebung).
    Was würde uns wohl bevor stehen, wenn wir z.b. in Albanien mit 40 Deutschen einen Albaner halbtot schlagen würden ?
    Würde man uns dann dort mit Samthandschuhen anfassen ?
    Wohl kaum !

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  • Suse Hartmann via Facebook

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    Wäre aber besser, wenn es so einfach wäre!!

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  • Zwen Arn via Facebook

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    Man muss sich aber die Frage stellen, ob diese Regelungen insgesamt a) immer adäquat Anwendung finden (auch was den zeitlichen Zusammenhang zw. erheblichen Rechtsverstößen und einer möglichen Ausweisung anbelangt) b) grade Gewalttätern nicht auch generell schneller der Status des Schutzbedürftigen entzogen werden sollte. Grade hier wird das Asylrecht ab und an wirklich pervertiert. Änderungen müssen natürlich immer einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechen. Aus meiner Erfahrung ist dieser ganze Komplex dringend reformbedürftig.

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  • Ludger Haarhoff via Facebook

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    Abschieben ist zu harmlos !!!! A U S W E I S E N

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  • Wutbürger Fürst

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    „Bei Straftaten „sofort abschieben“? So einfach geht das nicht….“
    Dann MUSS es eben -durch Rechtsänderungen- so einfach gemacht werden!
    Politik, Justiz und Verwaltung sind doch sonst so schnell dabei, sogar bei
    Änderungen des GRUNDGESETZES, WENN sie nur WOLLEN.

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Meine Meinung ist, wer hier Gewaltverbrechen, wie z.b schwere Körperverletzung, Raub usw begeht, hat kein Recht weiterhin hier zu leben! Wir sind ein Gastfreundliches Land und so sollten sich die Menschen auch verhalten! Die Leute müssen ausgewiesen werden, sie haben es nicht verdient. Das könnte auch zur Abschreckung dienen und Platz machen für Bedürftige.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Super, vielen Dank für die Information.

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  • Andre Sander via Facebook

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    Schön Herr Wutbürger. Dann sollten Sie sich auch an das deutsche Recht halten.

    Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. ?

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    • Stefan Werner

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      Hallo Herr Sander, unabhängig von der Meinung des Herrn Wutbürger: Das Brot, welches der Staat uns gibt, haben WIR ALLE als Bürger erwirtschaftet. Der Staat verschenkt nichts, er verteilt nur UNSER Geld. Dafür werden wir leider nur sehr wenig an Entscheidungen beteiligt. Die Bürger der Schweiz, Östereichs, der Niederlande z.B. werden wesentlich häufiger, Beispiel LKW-Transitverkehr, mittels Volksentscheid am Entscheidungsprozeß beteiligt.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Eine interessante Zusatzinfo kommt aktuell (Sonntag, 22. 11.) von der Bundespolizei: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74262/3181835

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