Rundblick-Unna » Auf den Osten keine Lust – go west: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erweist sich als dehnbar

Auf den Osten keine Lust – go west: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erweist sich als dehnbar

Will ein Geflüchteter oder Zugewanderter nicht an dem Ort bleiben, der ihm per Wohnsitzauflage zugewiesen ist, muss er das nicht zwingend  – er bekommt unter Umständen trotzdem Hartz IV in seiner neuen Wunschstadt. Dieses Signal setzt ein heute veröffentlichter Beschluss des Landessozialgerichts NRW, über den der WDR berichtet.

Konkret war ein Flüchtling in Mecklenburg-Vorpommern als Asylant anerkannt worden. Daraufhin zog er nach Bochum um und beantragte dort beim Jobcenter Hartz IV.

Genau das soll nach der Wohnsitzauflage, die seit dem 1. August gilt, nicht mehr erlaubt sein: dass sich Zugewanderte sofort ihren Wohnort nach Belieben auswählen können. Das geänderte Gesetz sieht vor, dass sie zunächst 3 Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Antrag entschieden wurde. Die Bundesregierung will damit  vermeiden, dass sich „Ghettos“ bilden, wenn es Geflüchtete zuhauf in die Ballungszentren zieht.

Keine Regel jedoch ohne Ausnahme: Das Landessozialgericht NRW sprach dem Flüchtling Hartz IV durch das Jobcenter Bochum zu, weil – so die Begründung – das zuständige Ausländeramt in „Meck-Pomm“ dem Kunden noch keinen konkreten Wohnsitz zugewiesen hatte.

Die Stadt Bochum, mitten im Ballungsraum mit schon jetzt überbordenden Sozialkosten, will diesen Gerichtsbeschluss nicht kampflos schlucken. Sie hat den 30Jährigen aufgefordert,  unverzüglich wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. Der Flüchtling seinerseits klagt dagegen. Die Entscheidung obliegt nun dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Ein anderer Bericht zur Wohnsitzauflage: http://rundblick-unna.de/alle-spielraeume-zugunsten-der-fluechtlinge-nutzen-dortmund-wendet-wohnsitzregel-bisher-nicht-an/

Kommentare (12)

  • Andrea

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    Willkommen in Absurdistan! Und der brave Steuerzahler kommt sicherlich noch für die Kosten der Klage auf

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    • Silvia Rinke

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      Vor dem Sozialgericht ja, beim Verwaltungsgericht bedingt. Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger können bei einem Rechtsstreit Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn eine Möglichkeit auf Erfolg besteht, zahlt der Staat – sprich der Steuerzahler. Es geht nur um die MÖGLICHKEIT zu gewinnen. Kommt es zum Vergleich, kann der Staat 4 Jahre lang das Geld zurück fordern. Aber auch nur von Leuten, die dieses Geld auch haben…

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  • Markus Antonius

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    Wenn es ihm in Mecklenburg-Vorpommern nicht passt, steht ihm jederzeit die Heimreise frei. Wenn sich unsere Hartzer nicht an amtliche Auflagen halten, gibt es Ärger. Dem Herrn Flüchtling sind amtliche Auflagen offensichtlich nur zuzumuten wenn sie mit Zuweisung einer komplett eingerichteten Wohnung am Wunschort verbunden sind. Mit uns kann man es ja machen.

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  • Mike

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    Immer schön Steuergelder für Verfahren rauswerfen… Wenn damit einer durchkommt sehen die Anwälte doch ein neues Betätigungsfeld…

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  • Jessika

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    Ich wähle nächstes Jahr die Partei, die nicht nur verspricht, diese Sozialschmarotzerei zu beenden. Und nicht nur Worthülsen rausbläst, sondern es auch umsetzt. Und das traue ich derzeit nur einer !! Partei zu.

    Gerade heute durfte man wieder lesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen zurückholte. Wahrscheinlich wird das Recht erst dann durchgesetzt, wenn die Herren Richter oder Politiker persönlich für die Illegalen zahlen müssten.

    Solch windelweiches Vorgehen bei der Bewältigung der derzeitigen Probleme hinterlässt bei mir nur eine Betitelung: Bananenrepublik !

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    • wunderlich

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      Ist das der Haufen, der nicht mal in der Lage ist, auf ordentlichem Weg eine Wahlliste zu erstellen?
      Die Partei, die sich erneut innerlich zerreißt … auf dem Weg in den Rechtsextremismus?
      Schönen Dank, solche Stümper kommen als Alternative nicht in
      Frage.

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      • Jessika

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        Die Volksparteien versagen hier und dort. Die lösen keine Probleme mehr, sondern schaffen noch zusätzliche. Und einer neuen Partei, die sich sortiert in eine Ecke zu drängen, ist schon arrogant. Ist mir auf jeden Fall lieber, als die Kungelei von SPD und CDU. Ich denke, die SPD ist in der Kanzlerfrage auch nicht gerade ein leuchtendes Vorbild. Oder noch örtlicher: so ein Fraktionschef wie die SPD derzeit in Unna hat, ist auch nicht so ganz astrein.

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        • wunderlich

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          Sich sortieren?
          Dazu würde ich nichts sagen.
          Aber die AfD versagt gerade auf ganzer Linie, indem sie genau die
          Verhaltensweisen an den Tag legt, die sie anderen Parteien vorwirft … Pöstchenschieberei erster Güte und dazu mit unlauteren Mitteln.
          Zudem übernimmt die Rechtsfraktion in der Partei immer weiter die Macht … Pretzell und Petry sind doch jetzt schon Geschichte.
          Lasst euch doch nicht verarschen.

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          • Dagobert

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            Ich kann es gar nicht oft genug sagen, Wunderlich:
            Vielen Dank dafür, dass Sie und allen die Freiheit zugestehen, die gesetzeskonforme und rechtsstaatliche Partei zu wählen, die wir für richtig halten. Wie Sie sicherlich wissen, werden viele meiner Freunde und Kollegen inklusive mir auch die AfD wählen. Lassen Sie sich doch einfach von den nächsten Wahlen überraschen.Nochmals Danke für Ihre Toleranz und Offenheit gegenüber Andersdenkenden…..

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            • wunderlich

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              Wen oder was sie wählen, ist mir herzlich egal, Dagobert.
              Aber so wie sie und ihre Freunde sich die Freiheit nehmen, ihre Meinung zu sagen, gestehen sie mir doch sicher zu, dass ich auf die Missstände in der AfD hinweisen darf, oder?
              Und das kann man wirklich nicht oft genug tun.

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  • Petter Uhlenbusch

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    Jedem unzufriedenen Flüchtling, steht in NRW scheinbar sofort ein von grüner Seite beauftragter Anwalt zur Stelle. Oder sind die schon von Gesetzt wegen alle rechtsschutzversichert?

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    • Alex. S

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      Die sollten alle mal haftpflichtversichert werden. Damit man auch entschädigt wird für den Schaden den so einige von ihnen verursachen.

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