Rundblick-Unna » Arbeitgeber „diffamiert“: Kündigung von KiK-Betriebsratsmitglied geht in 2. Runde

Arbeitgeber „diffamiert“: Kündigung von KiK-Betriebsratsmitglied geht in 2. Runde

Er prangerte öffentlich das Lohnniveau und die Arbeitszeiten bei KiK an – und flog final fristlos. Obwohl er per Amt eigentlich unkündbar ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt am Freitag in zweiter Instanz über die fristlose Kündigung  eines Betriebsratsmitglieds der KiK Logistik GmbH Bönen.

Zum Hintergrund: Betriebsratsmitglieder sind im Regelfall gesetzlich vor Kündigung besonders geschützt, damit sie ihr Amt frei und unbeeinflusst ausüben können. Bei wichtigen, regelmäßig verhaltensbedingten Gründen kann einem Betriebsratsmitglied gleichwohl außerordentlich gekündigt werden – wenn der Betriebsrat zustimmt. Tut er das nicht, kann der Arbeitgeber den Rauswurf auf gerichtlichem Wege erzwingen.

Das  versucht das Unternehmen, das die KiK-Märkte mit Ware versorgt, jetzt in zweiter Instanz. Der 43-jährige Mitarbeiter arbeitet seit 2010 bei KiK in Bönen und wurde im Mai 2014 in den Betriebsrat gewählt. Nachdem er danach in kurzer Folge zahlreiche Abmahnungen erhalten hatte, gab er im März 2015 ein Interview, das auf der Homepage der Partei „Die Linke“ veröffentlicht wurde: Hier äußerte er sich – in der Sache zumindest in Teilen unzutreffend – u. a. kritisch zum Lohnniveau und den Arbeitszeiten bei KiK.

Ferner gab er an, die Arbeitgeberin habe einschlägig bekannte Anwälte beauftragt, um massiv gegen den Betriebsrat vorzugehen. Öffentlich auf Facebook forderte er wenig später – schon in Kenntnis der Kündigungsabsicht – zur Weiterverbreitung dieses Interviews auf. Zudem teilte er dort ein Bild mit einem Begleittext, den sein Arbeitgeber als „diffamierend und geschäftsschädigend“ wertete.

Das Arbeitsgericht Dortmund wertete die Kündigung Anfang September als rechtmäßig: Wer seinen Arbeitgeber grob beleidige, sich geschäftsschädigend verhalte und zudem falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt setze, könne sich – als Arbeitnehmer in einem Treueverhältnis – nicht mit Erfolg auf die Meinungsfreiheit berufen. Dagegen hat der ben der Betriebsrat und der gekündigte Mitarbeiter Beschwerde eingelegt. KiK beharrt auf der Kündigung und stützt sie ergänzend auf weitere Vergehen des Mitarbeiters: z. B.  Verstöße gegen die betriebliche Pausenregelung, zeitlich überzogene Betriebsratsarbeit und Äußerungen in einem WDR-Interview (LAG Hamm, 13 TaBV 76/15).

Kommentare (1)

  • Alexander Budgen via Facebook

    |

    Wenn man keinen Betriebsrat haben will, dann sucht die Firma nach jeder Kleinigkeit um ihm Abzumahnen und ihn anschließend loszuwerden.
    Sachen die vorher geduldet wurden, sind auf einmal verboten.

    Antworten

Kommentieren