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„Alle Spielräume zugunsten der Flüchtlinge nutzen“: Dortmund wendet Wohnsitzregel bisher nicht an

Obwohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer angspannter wird, wendet die Stadt Dortmund bisher nicht die sog. Wohnsitzregelung an. Diese, seit August in Kraft, sieht vor, dass die Stadt alle anerkannten Asylanten,, die aus anderen Bundesländern kamen, wieder dorthin zurückschicken kann. Doch das Land NRW hat einen Sondererlass dazu verfügt zugunsten der Flüchtlinge.

Es geht um ca. 2000 Asylberechtigte, die seit Januar aus eigenem Antrieb in die Großstadt Dortmund gezogen sind. Die noch recht neue Wohnsitzzuweisung soll eigentlich gerade Derartiges vermeiden: Die Bundesregierung hat das Bestreben, die Asylbewerber gleichmäßig aufs Bundesgebiet zu verteilen, damit keine sozialen Brennpunkte entstehen (0der, wie im Dortmunder Norden, sich noch verschärfen).

Die Stadt Dortmund hat jedoch festgestellt, dass die Wohnsitzuweisung „für viel Unruhe bei den Betroffenen gesorgt“ habe (so berichtete der WDR). Daher sollen Familien mit Kindern am Wohnort ihrer Wahl bleiben dürfen – in Dortmund -, und zusätzlich jeder Asylant, der einen Integrationskurs besucht. Die Stadt beruft sich dabei auf einen Erlass des Landes: Alle Spielräume würden zugunsten der Flüchtlinge genutzt, daher will das Land NRW erst ab Dezember neu ankommenden Zuwanderern einen Wohnort vorschreiben.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2015-05-25-wohnsitz.html

Kommentare (14)

  • Hans Bergmann

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    Dortmund scheint ja genug Geld zu haben, wenn die so handeln. Ob das die Dortmunder Bürger auch so sehen ? Oder liegt es am SPD Oberbürgermeister, sozial sozial sozial. Lasset alle Kinderlein zu mir kommen ?!? Also No Go Nordstadt ist im noch nicht Chaos genug !

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    • Wierumer

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      was solls, wenn das Geld fehlt wird halt die Grundsteuer erhöht. Entwickelt sich doch zur gängigen Praxis. Und es macht doch wirklich keinen Sinn dass Unruhe bei den betroffenen Asylanten (Gruß an Horst M.) entsteht, besser ist doch wenn noch mehr Handybesitzer abgezockt werden und weitere Geldbörsen eingesammelt werden.

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  • S. Maritz

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    „Alle Spielräume würden zugunsten der Flüchtlinge genutzt, daher will das Land NRW erst ab Dezember neu ankommenden Zuwanderern einen Wohnort vorschreiben.“

    Sind es jetzt „Flüchtlinge“ oder „Zuwanderer“? Da wird der Deutsche wieder nach Strich und Faden verschaukelt.

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    • Silvia Rinke

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      Es geht um anerkannte Asylbewerber.

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  • Horst M.

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    Ich finde bis jetzt jeden Artikel top! Dieser ist jedoch eine Frechheit. Es sind keine Asylanten sondern Asylbewerber oder Flüchtlinge!

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    • Silvia Rinke

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      Ich habe mir das Gesetz gerade noch einmal gründlich durchgelesen, du hast Recht, Horst M., es geht um AsylBEWERBER, im Gesetzestext ist auch von Flüchtlingen die Rede. Danke für den Hinweis. Und bitte nicht direkt so pampig werden. VG.

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    • Dagobert

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      Ich habe den Kommentar von Horst M. nicht verstanden. Ist der Unterschied zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen, Asylanten, neuen Nachbarn, schutzsuchenden Asylbegehrenden, vor Hunger und Durst Geflohenen, Invasoren , MUFL, Geduldeten, Migranten und Kontingentflüchtlingen wirklich so groß, dass darüber diskutiert werden muss ?
      https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Asylant&redirect=no
      Der Begriff „Asylant“ wird zwar von Behörden eher nicht verwendet. Deswegen müssen wir alle aber noch lange nicht ausschließlich Behördendeutsch sprechen. Sogar Wikipedia verwendet die Begriffe mehr oder weniger synonym.

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      • Silvia Rinke

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        Um mit all diesen Verwirrbegegrifflichkeiten aufzuhören, braucht es ein klar geregeltes Einwanderungsgesetz auf der einen und klare Einhaltung der „Asyl“gründe auf der anderen Seite, denke ich. Die Stadt Schwerte spricht in ihren offiziellen Mitteilungen nur von „Asylbegehrenden“, Dortmund von „Flüchtlingen“, klarer wird mit all dem nicht viel. Letztlich handelt es sich bei allen um Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein besseres – sicheres – wohlhabenderes etc. Leben versprechen. Und da der Staat ihnen das ermöglicht, ist ihnen das nicht vorzuwerfen.

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        • Thomas

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          Doch, doch man kann den Teinehmern der Masseninvasion einiges vorwerfen,
          aber das zu aufzuzählen möchte ich an dieser Stelle unterlassen.
          Mein gesamter Bekanntenkreis nebst meiner Person werden bei der nächsten
          Bundestagswahl die entsprechende Partei wählen, die diesen Unsinn nicht
          mitmacht. Und Sie werden dann hoffentlich andere Weisungen von oben (sprich
          Staat) erhalten.

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          • Silvia Rinke

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            ? Da Sie Ihren Kommentar an mich richten, wüsste ich gern, auf welche meiner Äußerungen er sich bezieht. „Weisungen“ bekommen wir nicht. Bitte deutlicher werden. Danke sehr.

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  • Dagobert

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    Mal wieder bin ich beeindruckt von der Lokalpolitik in Dortmund. Dieses Vorgehen passt auch zum Maulkorb für die Polizei. Jetzt bitte noch ganz schnell die Steuern in Dortmund erhöhen, damit ein „Extra-rundum-sorglos-Paket“ für unsere neuen , schutzsuchenden Nachbarn geschnürt werden kann. Eine bessere Wahlwerbung für die AfD geht ja gar nicht mehr !

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  • Willy

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    Ob dass alles noch als Politik angesehen werden kann?

    Willy

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  • fürst

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    Mit den von Politik, Verwaltung und Medien verwendeten Begriffen/Begrifflichkeiten, soll sicher auch bei uns Deutschen emotional manipuliert werden. „AsylBEGEHRENDER“ suggeriert Bescheidenheit; „Flüchtling“ suggeriert Nothilfe einfordernd. Das Ganze am besten mit traurigen Kinderaugen ins Bild gesetzt.

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  • Dagobert

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    Nur zur Ergänzung: Diese „maximalen Spielräume“ erschweren die Arbeit der Kollegen vom Gesundheitsamt massiv. Die Ärzte kämpfen gegen Läuse, Krätze und Tuberkulose. Bei einem spontanen „Umzug“ der Asylanten wird die notwendige Behandlung häufig unterbrochen und das Risiko von Tuberkulose-Resistenzen steigt. Das Verhalten der Stadt Dortmund ist unverantwortlich !

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