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Alle Anträge abgelehnt: Freie Liste trägt Doppelhaushalt unter Protest nicht mit

Sämtliche Anträge der FLU wurden von der „GroKo“ aus SPD und CDU abgelehnt – von der Neugestaltung des Massener Freizeitbadgeländes zur Grünfläche bis zur Bitte, 6,8 Mio. Fördergelder für Unnas Schulen auf mehrere Schulen zu verteilen. Jetzt reicht es der Freien Liste. Sie trägt den Doppelhaushalt 2017/18 nicht mit. Das Zahlenwerk sei „zwar schlüssig“, doch sowohl SPD und CDU reklamierten jeweils die Urheberschaft für sich. Und schmettern, so die FLU, aus rein politischen Gründen jeden Antrag außerhalb der GroKo ab. Nicht tragbar, hat die FLU entschieden.

Hier ihre Begründung:

Mit den Landesmitteln „Gute Schule 2020“ in Höhe von 6,8 Mio. Euro wird einzig die Hellweg Realschule begünstigt. Die FLU hatte vorgeschlagen, unter Beteiligungen der Schulleitungen die Gelder so verteilen können, dass viele Schulen etwas davon gehabt hätten.

Für die Pflege des Baumbestandes wird trotz fraktionsübergreifender Zustimmung kein fester Betrag verbindlich festgelegt.

Die Freibadbrache in Massen soll endgültig für immer versiegelt werden. Der Vorschlag der FLU,  dort eine ökologisch wertvolle Lösung anzustreben, wurde von den Großfraktionen vom Tisch gefegt.

Trotz massiver Schäden durch Vandalismus und Einbruch an vielen Unnaer Schulen gibt es keine konkreten Zusagen für Einbruchmeldeanlagen und/oder Videoüberwachung. Ausreichend Geld dafür ist im Haushalt nicht eingestellt.

Die FLU teilt im Übrigen NICHT die positive Prognose der Verwaltung, dass sich Bund und Land nac 2018 weiter deutlich an den Flüchtlingskosten beteiligen. „Bereits jetzt kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Städten und Gemeinden nicht nach. Das Risiko dieser ,Wette´ auf die Zukunft tragen einseitig die Bürger dieser Stadt. Deren unfreiwilliger Wetteinsatz, nämlich die drastische Erhöhung der Grundsteuer, wird heute schon im Haushaltsentwurf dokumentiert.“

Deutliches Fazit des FLU-Statements: „Anstatt Ausgaben zu reduzieren und Sparpotenziale auszuschöpfen, sollen die Fraktionen künftig erheblich mehr Geld bekommen. Angesichts der gesamtfinanziellen Lage der Stadt und im Hinblick auf die Opfer, die vom Bürger zukünftig verstärkt eingefordert werden, ist das ein völlig falsches Signal. Ersatzweise könnten die Fraktionen auf mehrtägige Klausuren in teuren Hotels anderer Bundesländer und kostenintensive Empfänge verzichten. Wir lehnen deshalb diese geplante Erhöhung der Fraktionszuwendungen strikt ab.“

Kommentare (6)

  • Rolf Beyer

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    Bravo !

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  • Helmut Brune

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    Wieder ein Beweis, daß Politik nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Diejenigen die Oben sind, bestimmen.

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  • Mike

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    Die etablierten Parteien entfernen sich immer mehr vom Bürger überall wundern sich dann aber wenn ein Trump gewinnt ? Immernoch nicht aufgewacht unsere Eliten… Politikstarrsinn…

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  • Willy

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    Mein Abstand zu diesen Parteien vergrößert sich immer mehr.

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  • Wierumer

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    dem Fazit der FLU ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es ist eine Frechheit dass die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen fordert da die Fraktionen offensichtlich nicht mit ihrem Budget zurechtkommen. Klausuren werden gerne fernab in touristischen Urlaubsziele abgehalten statt gemeinnützige örtliche Lokalitäten zu unterstützen. Hier zeigt sich ; nehmen statt geben ,ohne darüber nachzudenken was das für die Bewohner und Steuerzahler als zusätzliche Belastung bedeutet. Allein die unnötige Verlängerung der Amtszeit des Bürgermeisters hat dem Steuerzahler ja so um die 50tausend Euro gekostet. aber was solls: Eigennutz geht vor dem Allgemeinwohl.

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  • Jörg

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    Da gibt es sogar Kreisfraktionen, die ihre Klausuren auf ner Nordseeinsel halten…auf Steuerzahlerkosten….

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