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Alarm aus den Städten: 215 NRW-Bürgermeister – 5 aus dem Kreis Unna – schreiben Brandbrief an Merkel und Gabriel

Den Kommunen droht der Flüchtlingskollaps – die Verschärfungen des Asylgesetzes greifen nicht (mehr) früh genug. 215 NRW-Bürgermeister, darunter 5 aus dem Kreis Unna, haben heute einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geschickt.

In „großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte und Gemeinden“ wegen des „massiven und im erheblichen Maße auch unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen“. Aus dem Kreis Unna haben fünf Verwaltungschefs unterzeichnet: Friedrich Wilhelm Rebbe (SPD) aus Fröndenberg, Heinrich Böckelühr (CDU) aus Schwerte, Rainer Eßkuchen (SPD) aus Bönen, Lothar Christ aus Werne sowie der Bergkamener SPD-Bürgermeister Roland Schäfer, der zugleich Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes ist. Dieser Dachverband der NRW-Kommunen schlug bereits vorige Woche mit Alarm mit dem Hilferuf „Es ist 5 nach 12 – die Kommunen saufen ab!“ Dieser Meinung schließen sich auch die Bürgermeister von Werl, Menden, Soest, Hemer oder Ense an.

Der Kapazitäten für Unterbringung seien restlos erschöpft, dringen die über 200 Verwaltungschefs auf eilige Abhilfe. Es könnten keine weiteren Menschen mehr aufgenommen werden. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, so dass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Das jüngste Gesetz der Regierung, das u. a. schnellere Ablehnung abgelehnter Asylbewerber vorsieht, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, reiche jedoch noch nicht aus. Weitere Maßnahmen seien nötig, um den anhaltenden Zustrom „zeitnah und spürbar“ einzudämmen. Denn: „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird.“

Die acht Forderungen der Bürgermeister:

1. Dublin-Abkommen wieder in Kraft setzen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abweisen. Dazu: Grenzkontrollen ausweiten und verstärken.

2. Einreiseverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

3. Verbindliche EU-Kontingente für alle Mitgliedsstaaten.

4. Verteilerzonen (Hot-Spots) in allen Grenzstaaten, sprich Transitzonen, in denen alle Ankommenden registriert und nach dem Verteilerschlüssel einem Land zugewiesen werden. Verlässt der Asylbewerber diesen für ihn zuständigen Staat, hat er in keinem anderen EU-Land mehr Anspruch auf Leistungen.

5. Eigene zentrale Erstaufnahmezentren des Bundes, da die Kommunen dies nicht mehr schaffen.

6. Schnelle und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern der Türkei (durch die EU).

7. Viel stärkere operative und logistische Hilfe durch den Bund.

8. Einwanderungsgesetz prüfen.


SPD-KRITIK AN BRANDBRIEF DER LANDRÄTE

Harsche Kritik gibt es derweil an den Brandbriefen der Landräte aus Südwestfalen. Diese hatten sich wegen der ausufernden Flüchtlingsproblematik direkt an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft gewandt (wir berichteten). Mit unterschrieben hatte u. a. die Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang (CDU). SPD-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas sieht die Kommunen laut einer Meldung des WDR nicht überfordert. Die Bürgermeister der beiden größten Städte des Märkischen Kreises – Iserlohn und Lüdenscheid – hätten sich schließlich nicht beschwert, dass es Schwierigkeiten gebe und man nicht damit fertig werde. Im Gegenteil, die ehrenamtlichen Helfer machten ihre Arbeit sehr gut. So eine Aussage werde ihrem Einsatz nicht gerecht, kritisiert Dudas.

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